Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/144/1914425.pdf
da bin ich ja mal gespannt wann es da weiter geht mit dem Familienzuschlag
Bis der Bund das dann am Tage x zum geltenden Recht gemacht hat
und bis die einzelnen Bundesländer das dann für sich adaptiert haben,
sind meine beiden Kids (z.Zt. noch gar nicht schulpflichtig) gar nicht mehr berücksichtigungsfähig!
Ich finde den Ansatz, Beamtenfamilien mit Versorgungsverpflichtung für den eigenen Nachwuchs finanziell deutlicher zu unterstützen, mehr als gerecht und im Zuge div. offener Rechtsstreitigkeiten zur allg. Alimentationslage auch fast schon notwendig. Das sehen im Übrigen auch die allermeisten meiner kinderlosen Kolleginnen/Kollegen so, wenn man sich über das Thema unterhält.
Bin gespannt, was sich tut, erwarte aber NICHTS
Ich gehöre nicht dazu... Ich finde es unfair auf Kosten der kinderlosen UND VOR ALLEM der Pensionäre, die ebenfalls (in den meisten Fällen) keine Kinder haben, die Familienzulage für Familien mit Zulagen zu erhöhen. Da unterstützt man bspw. wieder den Altersarmut. Ich sage jetzt nicht, dass "das bisschen" Geld von der Zulage zu Armut führt, allerdings zählt bei Rentnern und Pensionären meist auch der kleinste Betrag. Es müsste eine andere Lösung kommen! Man dürfe eine andere Gruppe nicht benachteiligen, um eine andere zu stärken. Das ist ein falscher Ansatz! Ich hoffe, dass eine Lösung gefunden wird, die keine Gruppe benachteiligt wird. Denn soviel Geld ist noch da!!
Ich hoffe, dass man mich hier nicht falsch versteht. Meine Schwester ist Alleinerziehende und könnte jede finanzielle Hilfe von ihrer Behörde gut gebrauchen. Aber wie gesagt, nicht auf Kosten anderer.
Zusätzlich stellt sich die Frage, was passiert mit den Tarifbeschäftigten? Die Zulagen erhalten die Beamten, werden die auch an die TBs weitergegeben? Oder gehen die leer aus?
Klar... Abstriche tun mitunter weh, wenn sie potentiell einen selbst betreffen.
Allein auf Grund von Besitzstandsansprüchen und in Hinblick auf Vertrauensschutz etc. bin ich mir aber ziemlich sicher, dass dem Bestandspersonal am Ende eines pol. Diskussionsprozesses so leicht nichts weggenommen werden wird. Es geht vielmehr darum, es
zukünftig anders/besser auszugestalten.
Nahezu alle (nicht nur die besoldungsspezifischen) Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass die finanzielle Belastung von Familien mit Kindern im Allgemeinen in Deutschland viel zu stark ist (OECD, Bund der Steuerzahler etc.). Durch den Querbezug zum Alimentationsprinzip ist es mehr als plausibel, dass der Staat/Dienstherr hier aktiv nachsteuert und Verbesserungen umsetzt.
Eine Teilkompensation der Mehrkosten durch negative Anpassung der Familienzuschläge für Kinderlose (sog. Stufe 1) ist insofern auch konsequent, fair und ausgewogen, als dass hier bloß eine Harmonisierung einer latenten Übervorteilung vorgenommen wird. Allein den Zuschlag zu bekommen, bloß weil man mit einem lieben Mitmenschen liiert ist, das ist in gewisser Weise auch gesellschaftlich etwas antiquiert... aber das ist eine andere Diskussion (Anmerkung: ich persönlich habe aber nichts dagegen, Verheirateten etwas zuzustecken... könnte man als "vorgelagerte", anreizende Familienpolitik betrachten, ist aber kontrovers).
Eine vergleichbare Diskussion über
"Fairness in Sachen Steuergerechtigkeit" findet aktuell ja auch beim großen Klimapaket des Bundes statt.
Achtung: Ich bewerte nachstehend NICHT das Klimapaket inhaltlich und auch nicht die allg. Performance der Bundesregierung; mir geht es bloß darum, was vermeintlich (un)gerecht ist.
Beispiel: In nahezu allen Pressemeldungen über das Klimapaket heißt es,
"die Maßnahmen seien sozial unausgewogen" weil z.B. die unteren Einkommensgruppen von der Anhebung der Pendlerpauschale nicht profitieren würden, da sie ja kaum bis gar keine Steuern auf Einkommen zu entrichten hätten!
Welch epochale Erkenntnis
Ich empfinde es als eine Unverfrorenheit, dass man diese Falschaussage unkommentiert durchgehen lässt. Erstens ist es m.M.n. längst überfällig, dass diese Regierung mal zumindest eine marginale Entlastungspolitik für die Steuerzahler in der Mitte der Gesellschaft betreibt und zweitens vermag ich keine Benachteiligung der sog. "unteren Einkommensklassen" erkennen.
Wer kaum bis gar keine Einkommensteuer zahlt, braucht natürlich auch keine weitere Entlastung durch die Anhebung der Pendlerpauschale. Da wird niemandem etwas weggenommen, wenn man das beschließt... es profitieren (aus nachvollziehbaren Gründen) halt nur diejenigen, die steuerlich ohnehin über Gebühr belastet sind.
Hier schließt sich der Kreis... ähnlich verhält es sich in Sachen "Gerechtigkeit" bei der Novellierung des Familienzuschlags für unterhaltspflichtige Beamtinnen und Beamte.