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Stützunterschriftern Personalratswahl
Sungam:
Moin,
leider habe ich im Netz nicht das passende Gefunden...
bei der Prozentuelle Ausrechnung der benötigten Stützunterschriften muss man mathematisch Runden oder immer aufrunden?
Danke schon mal für Antworten
Sungam
Mayday:
Man muss überhaupt nicht runden. Benötigt werden mind. 5% Unterstützungsunterschriften der jeweils Wahlberechtigten, bzw. mind. 10 % Unterstützungsunterschriften als gruppenfremder Bewerber (wenn also ein Beamter für die Gruppe der Arbeitnehmer antritt oder umgekehrt). Minimum sind aber 3 Unterstützungsunterschriften und 50 reichen immer. Wahlvorschläge einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft bedürfen nur der Unterzeichnung von 2 Beauftragten dieser Gewerkschaft. Das kann man aber alles selbst im BPersVG (§ 19) nachlesen und gilt entsprechend auch für die meisten Landespersonalvertretungsgesetze.
Sungam:
Nun wenn ich gruppenfremd mich bewerben will und es in der Gruppe 32 Wahlberechtigte gibt sind 10% 3,2 Stützunterschriften .... reichen dann 3 aus oder benötige ich 4 .... das war meine Frage wegen runden...
In BPersVG §19 steht da nichts zu....
Mayday:
--- Zitat von: Sungam am 06.04.2019 20:32 ---Nun wenn ich gruppenfremd mich bewerben will und es in der Gruppe 32 Wahlberechtigte gibt sind 10% 3,2 Stützunterschriften .... reichen dann 3 aus oder benötige ich 4 .... das war meine Frage wegen runden...
In BPersVG §19 steht da nichts zu....
--- End quote ---
Weil in diesem Beispiel 3 Unterstützungsunterschriften weniger als 10% sind, braucht man mindestens 4 Unterschriften.
Sungam:
--- Zitat von: Mayday am 06.04.2019 21:10 ---
--- Zitat von: Sungam am 06.04.2019 20:32 ---Nun wenn ich gruppenfremd mich bewerben will und es in der Gruppe 32 Wahlberechtigte gibt sind 10% 3,2 Stützunterschriften .... reichen dann 3 aus oder benötige ich 4 .... das war meine Frage wegen runden...
In BPersVG §19 steht da nichts zu....
--- End quote ---
Weil in diesem Beispiel 3 Unterstützungsunterschriften weniger als 10% sind, braucht man mindestens 4 Unterschriften.
--- End quote ---
Danke für die Erklärung sowas hab ich gesucht...
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