Dienstordnungs-Angestelltenverhältnisse (DO-Angestellte)

[bgler]

Hallo liebes Forum,

ich bin DO-Angestellter bei der BGHM und es kursieren Gerüchte, nach denen die Abschaffung von Dienstordnungs-Angestelltenverhältnissen beabsichtigt wird. Demnach gäbe es auch schon einen Gesetzesentwurf des BMAS. Anderen Gerüchten zur Folge soll dies jedoch bereits wieder vom Tisch sein.

Weiß jemand Genaueres? Und kann jemand vielleicht sogar den Entwurf verlinken?

Vielen Dank und freundliche Grüße!

Matthias

[bgler2]

Nach meinem aktuellen Stand haben alle Personen, die sich bereits in einem DO-Verhältnis befinden Bestandsschutz.
Darüber hinaus sollen die BGen die Dienstherreneigenschaft erhalten und fortan Bundesbeamte ernennen können.
Eine Überleitung vom DO-Verhältnis in das Beamtenverhältnis ist nicht vorgesehen.
Der Entwurf selbst liegt mir nicht vor.

Kurze Antwort: DO-Verhältnis wird nicht fortgeführt, aber durch Beamtenverhältnis (da Dienstherreneigenschaft) ersetzt.

[Casiopeia1981]

Fakt ist, dass es sich um einen Anachronismus handelt. Allerdings war es früher einfacher, damit vom mD in den hD zu kommen.

Bleibt abzuwarten.


Richtig ist, dass es bzgl. Beamtenrecht und Haushaltsrecht sowie Do-Recht gewisse Regelungslücken gibt, die dringend zu schließen wären.

[bgler]

Nach meinem aktuellen Stand haben alle Personen, die sich bereits in einem DO-Verhältnis befinden Bestandsschutz.

Bei unseren Anwärtern (DO-Angestellte auf Widerruf) stellt sich die Frage, inwieweit dies auf diesen Personenkreis zutrifft. Ist Ihnen hierzu etwas bekannt? Können diese dennoch nach absolviertem Studium in ein DO-Verhältnis auf Probe übernommen werden? Die DO-Anstellung auf Widerruf war ja größtenteils einer der Beweggründe für das Studium bei der BG.

Richtig ist, dass es bzgl. Beamtenrecht und Haushaltsrecht sowie Do-Recht gewisse Regelungslücken gibt, die dringend zu schließen wären.

Welche wären das?

[bgler2]

Soweit ich weiß bleiben DO-Anwärter auch im DO-Verhältnis soweit sie sich zum Zeitpunkt der Änderung bereits hierin befunden haben.

Es sollte keiner Person ein Nachteil entstehen.
In der Zukunft werden aus DO-Anwärtern wohl einfach Beamtenanwärter.

[Wasserkopp]

Soweit ich weiß bleiben DO-Anwärter auch im DO-Verhältnis soweit sie sich zum Zeitpunkt der Änderung bereits hierin befunden haben.

Es sollte keiner Person ein Nachteil entstehen.
In der Zukunft werden aus DO-Anwärtern wohl einfach Beamtenanwärter.

Klingt als wäre die Abschaffung der Dienstordnungsangestellten ohne Auswirkungen oder gibt es offensichtliche Nachteile?

[bgler2]

Ich selbst sehe keine Nachteile, da DO-Verhältnis und Beamtenverhältnis in den wesentlichen Grundzügen gleich sind.
Ich wäre selbst daran interessiert eine Einschätzung von einem Personalrechtler zu hören, hierfür wird aber wohl der Entwurf notwendig sein.

[Casiopeia1981]

Rückwirkende Beförderung ist unter Umständen möglich, zudem fällt die Problematik weg, welcher Stellenplan Vorrang hat: Haushaltsplan oder DO-Stellenplan.

Hinsichtlich Nachteile: Zunächst mal keine, außer, dass ein Laufbahnwechsel schwieriger wird, weil Beamtenrecht gilt und nicht mehr das DO-Recht. Letzteres war / ist durchlässiger, was den Aufstieg in den gD und hD betrifft.

Interessant wird es noch, ob die Laufbahnausbildung dann an der HS Bund erfolgen wird. Bislang gab es ja u. a. die DGUV-Akademie und -Hochschule.

[MGM]

Rückwirkende Beförderung ist unter Umständen möglich, ...

Vielleicht habe ich die Antwort falsch verstanden, aber bei Beamten ist eine rückwirkende Beförderung mit Sicherheit unzulässig und insoweit unwirksam.

[Casiopeia1981]

Richtig, bei Beamten... wir reden hier aber über Mitarbeiter, die einen privatrechtlichen Anstellungsvertrag unterzeichnen.

[bgler]

https://www.gewerkschaft-der-sozialversicherung.de/index.php?id=46&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1123&cHash=66588320a37f728e81ff25c278d11602

Was gilt denn in der Praxis der UV-Träger noch als hoheitliche Aufgabe neben der Tätigkeit der Aufsichtspersonen? Ist beispielsweise das Erlassen eines Bescheides über die Anerkennung/Ablehnung eines Arbeitsunfalls oder eines Beitragsbescheides (Sachbearbeitertätigkeit) eine hoheitliche Aufgabe?

[Scheh]

Also ich komme von einer anderen BG und habe die gleiche inoffizielle Info bekommen: Bisher DO bleibt DO und Neueinsteiger werden demnächst Beamte.
DO hat ein bisschen den Charme des Cherry pickings...Beamtenvorteile ja aber gefühlt und im Außenbild zur Wirtschaft dann doch nicht ganz Beamter. Pro für zukünftige Beamte ist ggf. das ein Wechsel zu einer anderen Behörde einfacher ist. Realistisch betrachtet ändert sich damit aber eigentlich überhaupt nichts.