Autor Thema: Beantragung Personalausweis; Vorlage Geburtsurkunde  (Read 7106 times)

Ytsejam

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Antw:Beantragung Personalausweis; Vorlage Geburtsurkunde
« Antwort #90 am: 07.06.2019 09:29 »
Spaß beiseite - aber man sieht glaube ich, was passiert, wenn sich jeder Amtswalter berufen fühlt, alles bis ins letzte zu hinterfragen.

Weshalb wir keine Urkunden fordern ;-)

inter omnes

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Antw:Beantragung Personalausweis; Vorlage Geburtsurkunde
« Antwort #91 am: 07.06.2019 09:30 »
Kurzer Nachtrag / Ergänzung: Die VWVPass sagt zur Personalausweisantragstellung:

6.3.1.1 "Ein Pass oder Passersatz kann nur ausgestellt werden, wenn die Identität der antragstellenden Person zweifelsfrei festgestellt ist. Bestehen Zweifel über die Person des Antragstellers, hat die Passbehörde geeignete Nachweise zu fordern. In Betracht kommen insbesondere mitgeführte Identitätsdokumente, amtliche Lichtbildausweise (z. B. Dienstausweis), frühere Pass- oder Personalausweisanträge. Neben der Vorlage eines Identitätsdokumentes (z. B. Pass, Personalausweis) kann ein weiterer Nachweis (z. B. Führerschein, Truppenausweis etc.) verlangt werden.
Erkennungszeugen allein sind im Inland zur Identitätsfeststellung nicht zugelassen. Gleiches gilt für notarielle „Versicherungen an Eides Statt“, die Angaben zur Person und Abstammung enthalten."

Und dann liest man das mal zusammen mit § 20 PAuswG...und plötzlich wird die ratio legis sichtbar ;-)

inter omnes

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Antw:Beantragung Personalausweis; Vorlage Geburtsurkunde
« Antwort #92 am: 07.06.2019 09:49 »
Spaß beiseite - aber man sieht glaube ich, was passiert, wenn sich jeder Amtswalter berufen fühlt, alles bis ins letzte zu hinterfragen.

Weshalb wir keine Urkunden fordern ;-)

Also bekommt bei euch der Bürger mit Personalausweis i.d.R. auch tatsächlich nur mit diesem einen neuen? Ich bin begeistert :-)

Ytsejam

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Antw:Beantragung Personalausweis; Vorlage Geburtsurkunde
« Antwort #93 am: 07.06.2019 09:58 »
Na klar, und das ist auch der Regelfall. Ich kenne kaum Kommunen die das so restriktiv handhaben mit der Urkunde.

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Antw:Beantragung Personalausweis; Vorlage Geburtsurkunde
« Antwort #94 am: 07.06.2019 10:15 »
Unabhängig davon gibt es keine einzelnen Personalausweisbehörden, das sind immer die Bürgerämter. Bei Vorsprache dort ist somit bei Feststellung unrichtiger Angaben von Amts wegen zu berichtigen, man kann das daher nicht getrennt vom Personalausweisregister sehen.

Genau das Gegenteil ist übrigens rechtlich gesehen der Fall. Ein Bürgeramt/Bürgerbüro/Bürgerservice oder wie auch immer die jeweilige Kommune ihr Zusammenwürfeln von sachlich unabhängigen Aufgaben bezeichnet, ist kein Rechtsbegriff, sondern dient lediglich der organisatorischen Konzentration von eher formalisierten Verwaltungsbläufen. Rechtstechnisch existieren eben gerade nur Passbehörden bzw. Meldebehörden - weshalb auch das jeweilige Spezialgesetz davon spricht ;-) Ein "Bürgerbüro" taucht in keinem Gesetz auf...

Aber das ist ein guter Punkt, wer im "Bürgerbüro" arbeitet scheint also tatsächlich eher dazu zu neigen, sachfremde Aufgaben miteinander zu vermengen um einen vermeintlich ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen.

nirvana

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Antw:Beantragung Personalausweis; Vorlage Geburtsurkunde
« Antwort #95 am: 07.06.2019 13:37 »
Na klar, und das ist auch der Regelfall. Ich kenne kaum Kommunen die das so restriktiv handhaben mit der Urkunde.

Bei einer Freundin, die selbst in einem bescheidenem Bürgeramt arbeitet, sind wohl alle Kommunen des Landkreises so drauf!? :-/ Ist der nördlichsten von Nordhessen! ;-) Die jammert auch, seit dem jemand seinen Köter anmelden will, Bürgeramt, wenn jemand die Mülltonnen ändern will, Bürgeramt ... Seit dem weniger Zeit und Konzentration aufs Wesentliche (Meldeangeleheiten, Ausweise, Postbox ...). Das "Lustige", sie weiß, dass das Vorgehen nicht ganz sauber ist und obwohl regelmäßig Bürger (zu Recht) sauer wieder abdampfen und mit dampfiger Laune wiederkommen, macht sie es, weil ihre Vorgesetzte es so mündlich angeordnet hat. Sie meint, wenn jemand sich beschwert, ist nicht sie Schuld, sondern ihre Vorgesetzte! ;-)

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Antw:Beantragung Personalausweis; Vorlage Geburtsurkunde
« Antwort #96 am: 07.06.2019 13:58 »
Mich würde in dem Zusammenhang wirklich brennend interessieren, ob schon einmal eine Behörde eine Bescheid nebst Rechtsbehelfsbelehrung ausgestellt hat, mit dem der gesetzliche Anspruch auf einen Personalausweis trotz ordnungsgemäßer Möglichkeit der Identitätsfeststellung (Vorlage Personalausweis) versagt wurde. Ein Festschmaus für jedes Verwaltungsgericht und eine echte Justiz- und Behördenposse für extra3...

Im Zuständigkeitsbereich meines Landkreises habe ich das jetzt nochmals mittels kurzer Arbeitsanweisung klar gestellt und die - eigentlich recht simple Rechtslage - nochmals erörtert. Aber ein wenig entsetzt bleibe ich - auch in Anbetracht mancher Beiträge hier - tatsächlich zurück.

D-x

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Antw:Beantragung Personalausweis; Vorlage Geburtsurkunde
« Antwort #97 am: 13.06.2019 14:38 »
Wie bereits vor einigen Seiten geschrieben war die Aussage des Behördenleiters aus meinem Umfeld, dass bisher alle betroffenen Bürger der Aufforderung zur Vorlage der Urkunde nachgekommen sind. Insofern dürfte da kein entsprechender Bescheid ergangen sein.

inter omnes

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Antw:Beantragung Personalausweis; Vorlage Geburtsurkunde
« Antwort #98 am: 13.06.2019 15:20 »
Ist bekannt; anderweitige Erfahrungen sind aber willkommen.