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Redaktionsgespräche TV-L

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Spid:
Dem Vernehmen nach ist es auf TdL-Seite auch erst im Rahmen der Erstellung der Änderungsentwürfe aufgefallen, daß eine Änderung der in §17 Abs. 4 genannten Höhe der Garantiebeträge auf Altfälle keine Wirkung entfaltet. Der Umstand, daß man das der Gegenseite in den Redaktionsverhandlungen entgegenhielt, spricht eher dafür, daß die TdL das als Verhandlungsmasse nutzen möchte - ansonsten hätte man wohl nichts gesagt und das Geld einfach gespart.

Aüg:

--- Zitat von: Spid am 04.07.2019 14:09 ---Was ist daran überraschend? Schließlich kommt es beim Garantiebetrag auf den Moment der Höhergruppierung an, siehe §17 Abs. 4 Satz 2 und die zugehörige PE, die es dann nicht bräuchte, wenn der Garantiebetrag ständig neu zu berechnen wäre. Er ist für den Zeitraum der Stufenlaufzeit fix und nimmt lediglich an allgemeinen Entgeltanpassungen teil.

--- End quote ---

Auffassung des BMi zur identischen Vorschrift im TVöD:

Nach der Protokollerklärung zu § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD nehmen die Garantiebeträge an den
allgemeinen Entgeltanpassungen teil und werden insoweit um denselben Prozentsatz wie das
Tabellenentgelt verändert. Abweichend von dem vorgenannten Grundsatz haben die Tarifver-
tragsparteien jedoch - wie bereits zuvor in dem Tarifabschluss für 2008/2009 - auch in der
Tarifrunde 2010/2011 eigenständige Garantiebeträge festgelegt (siehe auch § 1 Ziffer 5 des
Änderungstarifvertrages Nr. 5 zum TVöD). Sie wurden dabei wieder in einem einzigen
Schritt angehoben, eine weitere Erhöhung der Garantiebeträge im Jahr 2011 findet nicht statt.

Somit doch eher ueberraschend.

Spid:
Eher überraschend ist die „großzügige“ Auslegung durch das BMI, die durch den Tarifvertrag in keinster Weise gestützt wird.

Peekaah:
Die „Experten“ aus dem BMI haben bestimmt alle keine Ahnung. Zum Glück haben wir Spid...

Spid:
Ja, zum Glück - denn sowohl dem BMI als auch der KGSt, der TdL, der VKA, Haufe... habe ich hier oder im alten Forum fehlerhafte Rechtsauffassungen nachweisen können.

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