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Feststellung Eingruppierung

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Exekutor:
Die werten Kollegen irren hier gewaltig. Die meisten Bundesländer haben durch entsprechende Vorschriften die Mindestvoraussetzungen für die Standesbeamten geklärt. Nahezu ausnahmslos müssen die Standesbeamten die Voraussetzungen für die 2. Laufbahngruppe 1. Einstiegsamt (gehobener Dienst) besitzen und damit in analoger Betrachtung in einem Angestelltenverhältnis ein abgeschlossenes Studium oder wenigstens den BII vorweisen können. Damit hat nach Rechtsprechung z.B. in Sachsen-Anhalt der Gesetzgeber bereits die Wertigkeit der Tätigkeiten erkannt und grundsätzlich so "hochwertig eingestuft", dass z.b. eine Eingruppierung in den EG-Gruppen bis EG 9a damit ausgeschlossen sind. Ein Standesbeamter, der zu 100 % standesamtliche Tätigkeiten ausübt ist damit ab EG 9b eingruppiert bzw. im Beamtenverhältnis am A9 zu besolden.

Die wurde so in diversen Urteilen und auch in Stellenbewertungen der Kgst bestätigt.

Mir ist unverständlich, wie z.b. SPID zu der Erkenntnis gelangt, dass ein Urkundsbeamter der z.B. Dokumente und Tatsachenvorträge genau wie ein Richter in freie und unabhängiger Beweiswürdigung eigenverantwortlich beurteilen muss und Weisungsfrei das Ergebnis verantworten muß, keine selbstständigen Leistungen erbringt die von besonderer Schwierigkeit sind.

Vielleicht sollte er mal 4 Wochen in einem Standesamt arbeiten und nicht nur abgedroschene polemische Sprüche aus seinem Textbausteinkasten verwenden. ;P

Spid:
Minimale Kenntnisse im Eingruppierungsrecht genügen, um zu wissen, daß die genannten „Mindestvoraussetzungen“ an sich bereits tariflich völlig unbeachtlich sind. Hinzu tritt dann noch, daß auch durch den ALII nachgewiesenen gründlichen, umfassenden Fachkenntnisse hinsichtlich der Eingruppierung völlig ohne Wert wären, wenn Sie ein tatsächliches Erfordernis darstellten, wenn es an den notwendigen selbständigen Leistungen fehlt. Daß solche nicht vorliegen, ist mehrfach festgestellt worden, u.a. LAG RLP Urteil v. 02.03.2016 – 7 Sa 343/15, LAG SN Urteil v. 07.02.2003 - 2 Sa 572/0.

Bevor man sich zur Sache einläßt - oder den untauglichen Versuch unternimmt - wäre es angeraten, sich mit der Natur der der Eingruppierung zugrundeliegenden unbestimmten Rechtsbegriffe vertraut zu machen, dann blamiert man sich nicht mit geistigem Dünnpfiff unbeachtlicher Vorbringungen wie „wie ein Richter - blubb“. Und wenn die KGSt zu einer anderen Auffassung gelangt, so sollte sie sich besser auf ihre Kernkompetenzen beschränken. Ich weiß zwar nicht, welche das sein könnten, aber irgendwas findet sich sicher. Malen nach Zahlen käme vielleicht infrage.

Squix:
Boah Standesbeamte ...

EG 6 passt in 90 % aller Fälle gerade bei der GKl

Neville:
Hallo Zusammen,

ich arbeite bei einer Stadtverwaltung mit 13.000 EW. Unser neuer Bürgermeister hat alle Stellen extern innerhalb von 3 Jahren bewerten lassen. Unsere beiden halbtagstätigen Standesbeamtinnen bekommen nun 9b.  :). Die Damen im Bürgerbüro wurden nur mit 6 bewertet. Im ganzen Kreis haben alle Kommunen nachgezogen mit den Bewertungen und auch dort sind die Stellen der Standesbeamten mit 9b bewertet worden.

Gruß
Neville

Spid:
Die Rechtsmeinung des AG berührt die Eingruppierung in keinster Weise.

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