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Abschaffung Soli

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Casiopeia1981:
Hallo zusammen,

hat jemand zufällig einen Link für das neue Gesetz?

Beste Grüße

was_guckst_du:
...es gibt doch überhaupt noch kein Gesetz...

Asperatus:
Es gibt bislang einen Gesetzesentwurf. Dieser liegt wohl einigen Medien vor. Was dort grob drinsteht, kann man dann der Presse entnehmen. Dass der gesamte Entwurf veröffentlicht/geleakt wurde, ist mir nicht bekannt.

Admin:
hier ist der Gesetzentwurf:
http://oeffentlicher-dienst.info/g/bund-solzg

Bastel:
Läuft der Solidarpakt nicht eigentlich zum 31.12.19 aus? Warum soll der Soli dann erst 2021 fallen? Will man ihn noch um ein Jahr verlängern?

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