Autor Thema: Frage zum Garantiebetrag  (Read 2113 times)

Spid

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Antw:Frage zum Garantiebetrag
« Antwort #15 am: 11.01.2020 10:18 »
Ändert nichts an der Rechtswidrigkeit - und das Günstigkeitsprinzip war auch schon vor 40 Jahren eine Kollisionsregel, bedurfte also auch bereits dann eine Normenkollision. Hier kollidieren keine Normen, das würde aber bspw. dann geschehen, wenn AG und AN eine solche Besserstellung vereinbarten. Daran fehlt es hier.

Isie

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Antw:Frage zum Garantiebetrag
« Antwort #16 am: 11.01.2020 10:29 »
Der Arbeitgeber leistet bewusst und beabsichtigt eine Zahlung. Der Arbeitnehmer nimmt sie an. Alles gut.
Oder der Arbeitnehmer nimmt sie nicht an, auch gut.

Spid

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Antw:Frage zum Garantiebetrag
« Antwort #17 am: 11.01.2020 10:41 »
Nein, hier eben nicht. Natürlich könnte die Vereinbarung auch implizit geschlossen werden, auch durch konkludentes Handeln. Daran fehlt es aber auf AN-Seite, wenn für diesen überhaupt nicht ohne weiteres erkennbar ist, daß der AG ein Angebot gemacht hat, das es anzunehmen oder abzulehnen gilt. Die Durchführungshinweise richten sich schließlich nicht an ihn, sie richten sich an die eigene Personalverwaltung.

WasDennNun

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Antw:Frage zum Garantiebetrag
« Antwort #18 am: 11.01.2020 12:49 »
Und was hilft das dem TB?
Es kann jederzeit dieses Geld der letzten 6 Monate zurückgefordert werden.

Isie

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Antw:Frage zum Garantiebetrag
« Antwort #19 am: 11.01.2020 13:58 »
Aber nicht, wenn der Arbeitgeber bewusst so gezahlt hat. Das mag im Nachhinein schwer zu beweisen sein, deshalb ist es sicherlich sinnvoll, sich bei Zweifeln an der Richtigkeit einer Zahlung bestätigen zu lassen, dass die Zahlung tatsächlich zusteht.

Spid

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Antw:Frage zum Garantiebetrag
« Antwort #20 am: 11.01.2020 14:00 »
Was für ein Aufwand! Und das alles nur wegen des rechtswidrigen Verhaltens des AG.

Isie

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Antw:Frage zum Garantiebetrag
« Antwort #21 am: 11.01.2020 16:25 »
Na ja, das Dilemma ist dadurch eingetreten, dass die Tariferhöhung vorgriffsweise im Sommer gezahlt wurde, ohne dass gleichzeitig geprüft wurde/werden konnte, ob die Garantiebeträge weiter zustehen. Ob der Zahlungsvorbehalt greift, ist vermutlich nicht unbedingt unstrittig. Und die Ausschlussfrist ist auch noch ein möglicher Streitpunkt. Da war die übertarifliche Zahlung eben eine pragmatische Lösung.

Spid

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Antw:Frage zum Garantiebetrag
« Antwort #22 am: 11.01.2020 16:37 »
Ich sehe weder ein Dilemma noch eine ursächliche Wirkung einer Vorauszahlung auf das zu erwartende Tarifergebnis.

Zudem sehe ich auch keine Begründung für die rechtswidrige Regelung zum Tabellenwechsel in NI.