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[BE] Besoldungsrecht Beamte, Wiederherstellung der bundeseinheitlichen Besoldung
Stritzel:
Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,
wir, die Initiative www.Berliner-Besoldung.de, die sich u.a. für die Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung der Beamtinnen und Beamten einsetzt, benötigen Ihre / Eure Unterstützung – JETZT!
Die damalige politische Entscheidung, die Besoldungshoheit den Bundesländern zu übertragen, hat zu einem bundesweiten, rechtlichen Unfrieden und diversen Nachteilen für die Bevölkerung geführt (Details unter www.Berliner-Besoldung.de).
Hiergegen wenden wir uns mit der eingereichten Online-Petition (Id.-Nummer 97057). Durch diese wird die Politik – der Bundestag und der Bundesrat – zur Wiedereinführung der bundeseinheitlichen Besoldung und zur Schaffung eines entsprechenden rechtlichen Rahmens aufgefordert.
Um erfolgreich zu sein, muss die Online-Petition im Zeitraum von nur vier Wochen bundesweit 50.000 Unterzeichner finden.
Mit Ihrer / Eurer Hilfe ist das zu schaffen. Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen!
Über den nachfolgenden Link ist es ab sofort möglich, die Petition zu unterschreiben:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_07/_16/Petition_97057.nc.html
Vielen Dank Allen, die mit ihrer Stimme der Petition Nachdruck verleihen.
André Grashof – Berlin, den 10.09.2019 – Az. der Petition: Pet 1-19-06-2012-022360
zusätzliche Informationen:
1.
Die Petitionsstelle des Bundesrates teilte uns am 26.08.19 mit: ALLE Landesregierungen erhalten die Petition zur Kenntnis, um zu entscheiden, ob sie das Thema über eine Bundesratsinitiative aufgreifen wollen
2.
Die Finanzministerien Thüringen und Brandenburg sprachen sich bereits für eine bundeseinheitliche Besoldung aus (Medieninfo Nr. 77/2019 Thüringer Finanzministerium v. 05.09.19).
3.
Auch die Bundesgeschäftsführung des Deutschen Richterbundes (2018) und der Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbundes (2015) befürworteten eine bundeseinheitliche Besoldung (https://www.lto.de/recht/justiz/j/richter-besoldung-bundeslaender-unterschiede-vergleich/ und https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/beamtenrecht-beamtenbund-fordert-einheitliche-beamtenbesoldung_144_290372.html)
4.
Das Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) bringt die Bundesländer noch stärker in Zugzwang die Attraktivität der Besoldung zu steigern, um weitere Abwanderung zum Bund zu verhindern (Behördenspiegel August 2019)
Link: https://www.berliner-besoldung.de/aktuelles/unterstuetzer-gesucht-petition-bundeseinheitliche-besoldung/?fbclid=IwAR2hutG0gPm8vUuHWOQOo3NwUW_oXULKDBn6g0EC7GXB8G0g9irt7Wtb4JU#
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_07/_16/Petition_97057.nc.html
Link: https://www.dbb.berlin/aktuelles/news/becker-erwartet-berliner-unterstuetzung-fuer-thueringer-vorstoss/
Link: https://www.lto.de/recht/justiz/j/richter-besoldung-bundeslaender-unterschiede-vergleich/
Link: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/beamtenrecht-beamtenbund-fordert-einheitliche-beamtenbesoldung_144_290372.html
Grüße
Chrille1507:
--- Zitat von: Stritzel am 11.09.2019 15:13 ---
Die damalige politische Entscheidung, die Besoldungshoheit den Bundesländern zu übertragen, hat zu einem bundesweiten, rechtlichen Unfrieden und diversen Nachteilen für die Bevölkerung geführt (Details unter www.Berliner-Besoldung.de).
--- End quote ---
Leider konnte ich in der Petition keine Begründung für die Aussage "diverse Nachteile für die Bevölkerung.." finden.
Worin bestehen denn genau diese Nachteile?
Muenchner82:
Also ich finde das bayerische Beamtenrecht besser als das Bundesbeamtenrecht, von daher keinerlei Intersse irgendwas zu ändern!
Unimitarbeiter:
Schließe mich dem Kollegen an. Als bayerischer Beamter hat man hier nur etwas zu verlieren. Kein Interesse!
Muenchner82:
Die Petition hat einfach das falsche Ziel.
Würde sich die Petition um Anhebung der Besoldung auf bayerisches Niveau bemühen, wär ich gerne dabei.
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