AG-Anteil, wenn Arbeitnehmer nicht Vertragsinhaber ist

[turtlemania]

Hallo, Ihr Lieben!

Ich habe einen Antrag auf VL, bei dem der AN jedoch nicht der Vertragsinhaber, sondern die Ehefrau ist.
Mir ist klar, dass der AN zwar für die Ehefrau einen Beitrag auf den Vertrag überweisen lassen kann, wie ist jedoch mit dem AG-Anteil zu verfahren und v.a. wo kann ich das rauslesen??
M.E. ist die VL Bestandteil des TVöD und den AG-Anteil kann somit nur der AN selbst erhalten?!

Lieben Danke vorab!! 

[Asperatus]

Nach § 23 TVöD hat der Beschäftigte Anspruch auf VL.

Wieso hat der AN den Vertrag nicht abgeschlossen?

[Gerda Schwäbel]

Nach § 23 TVöD hat der Beschäftigte Anspruch auf VL.

Schon klar, aber nur "nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung". Also gilt es, einen Blick ins Fünfte Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG) zu werfen.

§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des 5. VermBG stellt klar, dass  vermögenswirksame Leistungen auch zugunsten des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten des Arbeitnehmers angelegt werden können und schränkt es in § 3 Abs. 1 Satz 2 dahingehend ein, dass dies nicht für die Anlage vermögenswirksamer Leistungen auf Grund von Verträgen nach den §§ 5 bis 7 (Aufwendungen des Arbeitnehmers auf Grund eines Wertpapier-Kaufvertrags [§ 5], auf Grund eines Beteiligungs-Vertrags [§ 6] oder eines Beteiligungs-Kaufvertrags [§ 7]) gilt.

[turtlemania]

Vielen lieben Danke erst mal !!
Das beantwortet leider noch nicht meine Frage.
Es kann ja nicht meine Aufgabe als AG sein zu beurteilen, um welche Anlageform es sich dabei handelt, was noch dazu bei den Anträgen gar nicht erst rauslesbar ist!? 
Der AN kann selbstverständlich einen gewünschten Betrag in den Vertrag der Ehefrau einzahlen.
Jedoch geht es hier um den AG-Anteil...

[Gerda Schwäbel]

Vielen lieben Danke erst mal !!
Das beantwortet leider noch nicht meine Frage. 

Schade, dass Sie das so empfinden!

Es kann ja nicht meine Aufgabe als AG sein zu beurteilen, um welche Anlageform es sich dabei handelt, was noch dazu bei den Anträgen gar nicht erst rauslesbar ist!?   

Ich weiß nicht, wofür Sie zuständig sind. Aber wenn zu Ihren Aufgaben die Zahlbarmachung des Entgelts gehört, dann ist genau das Teil Ihrer Aufgaben; es sei denn explizit diese Recherche und Entscheidung ist jemandem in Ihrem beruflichen Umfeld übertragen worden.
Wenn Sie – wie ich auch – im Alltag einen dafür untauglichen Vordruck verwenden, dann bleibt Ihnen (oder der anderen zuständigen Person) in einem solchen Fall nichts Anderes übrig, als mit einem individuellen Schreiben nachzuhaken. Einen in dieser Hinsicht vorbildlichen Antragsvordruck verwendet z. B. das LBV Baden-Württemberg, dessen Antrag verlangt, dass immer der Vertrag oder eine VL-Bescheinigung des Anlageinstituts vorgelegt wird. Dann ist die Entscheidung einfacher.

Der AN kann selbstverständlich einen gewünschten Betrag in den Vertrag der Ehefrau einzahlen.
Jedoch geht es hier um den AG-Anteil...

Nö, wenn es sich nicht um vermögenswirksame Leistungen im Sinne des 5. VermBG handelt, dann sind Sie weder berechtigt, den gewünschten Betrag vom Nettoentgelt einzubehalten noch dürfen Sie auf Wunsch des Beschäftigten für ihn Bankgeschäfte vorzunehmen. Die vermögenswirksame Anlage und der Arbeitgeberanteil teilen hierbei ihr Schicksal.

[Skedee Wedee]

Es kann ja nicht meine Aufgabe als AG sein zu beurteilen, um welche Anlageform es sich dabei handelt, was noch dazu bei den Anträgen gar nicht erst rauslesbar ist!? 

Ähm, doch. Gerda hat es bereits ausgeführt. Manchmal erfordert die Arbeit nicht nur das starre Denken von A nach B, sondern eventuell auch nach C. Und wenn Dir die Beurteilungskritieren fehlen, musst Du diese erfragen, denn es ist die Aufgabe des Arbeitgebers, berechtigte Ansprüche aus dem Vermögensbildungsgesetz zu erfüllen.

Der AN kann selbstverständlich einen gewünschten Betrag in den Vertrag der Ehefrau einzahlen.

Sofern die Voraussetzungen nach dem Vermögensbildungsgesetz erfüllt sind.

[turtlemania]

Das ist mir Alles schon klar!
Die Anträge, die wir bekommen, sind fast alle als vermögenswirksame Anlage bekennzeichnet.
Ist dies nicht der Fall, dann wird bei dem jeweiligen Institut nachgefragt.
Also zahlt Ihr dann auf alle Fälle IMMER auch den AG-Anteil, egal wer Vertragsinhaber oder Antragsteller ist??