[NI] Beihilfe dauert zu lange

[clarion]

Hallo,

mir dauern die Beihilfebescheide zu lange, Minimum sind fünf bis sechs Wochen. Ich habe vor Weihnachten erfolgreich Widerspruch gegen einen Beihilfebescheid eingelegt und sollte dann die Belege per Mail erneut zu schicken, was ich am 2. Januar gleich getan habe. Obwohl die Sachlagen klar ist und das Geld bewilligt ist, ist noch immer noch kein Geld auf dem Konto. Auf den parallel dazu verschickten neuen Beihilfeantrag erfolgte natürlich auch noch keine Reaktion. So langsam geht mir das Geld aus, da sich bei mir verschiedene Aufwendungen  addieren. Kann man der NLBV nicht Beine machen?

Bei mir liegt eine Behinderung mit entsprechenden Bedarf an Hilfsmitteln vor. Die Beihilfe will jedes Mal ein Rezept, wenn ein Verschleißteil getauscht werden muss. Die gesetzliche Krankenkasse, bei der ich vor der Verbeamtung war, hat für die Beschaffung des Hilfsmittels ein Rezept verlangt, aber Reparaturen bzw. Austausch von Verschleißteilen ohne extra Rezept übernommen. Das Organisieren der Rezepte hängt mir zum Hals raus und ist völlig überflüssige Beschaffungsmaßnahme für den Facharzt und mich selbst. Hat jemand es bei der Beihilfe schon mal durchbekommen, dass man bei einer bekannten Behinderung oder chronischer Krankheit nicht jedes Mal ei. Rezept beibringen muss?

[Pepper2012]

Hi,
ich kann Dein Problem in etwa nachvollziehen, allerdings bin ich in NRW beschäftigt. Die Beihilfe will bei jeder Ersatzbeschaffung von Brille oder Kontaktlinsen eine ärztliche Verordnung, obwohl es eindeutig anders geregelt ist. Mein letzter Widerspruch (es ging wohlgemerkt um 50 €) hat 11 Monate gelegen. Auf meine Frage, an welches Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage zu schicken wäre, hatte ich am nächsten Tag den Bescheid im Briefkasten und das Geld auf meinem Konto.
Möglicherweise kann bei eindeutigen Dauersachverhalten mit hohen Kosten die Zahlung eines Abschlages beantragt werden:
https://www.nlbv.niedersachsen.de/beihilfe_heilfuersorge/beihilfe_allgemein/alle_infoblaetter_alle_antraege/informationsblaetter-und-antraege-68425.html

[Schmitti]

Weihnachtszeit und Jahreswechsel sind für Beihilfesachen immer ziemlich miese Zeiten, allerdings ist mir gerade im letzten Jahr besonders aufgefallen, dass auch viele Ärzte für Behandlungen tlw. vom Frühjahr erst dann ihre Rechnungen schrieben, als sie selbst ihre Weihnachtsgeschenke besorgen mussten.
Dauert die Bearbeitung abseits dieser Zeiten denn auch so lange?

[clarion]

Hallo nach einer Erinnerungsmail an den Sachbearbeiter ist die Summe aus dem Widerspruchsverfahren heute überwiesen worden. Der letzte Beihilfeantrag ist noch nicht entschieden. Nach wie viel Zeit hätte eine Untätigkeitsklage Aussicht auf Erfolg?

[Funker]

Eine Untätigkeitsklage ist grds. möglich, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist (vgl. § 75 VwGO).