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Koalitionsvertrag

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AlfonsoSchmidt:
Hallo Leute,

wie ihr wisst, besteht unser Koalitionsvertrag mit fasst 8000 Zeilen.
Meine Frage ist, werden alle Abschnitte zur Umsetzung im Bundestag diskutiert?

Kennt ihr einen Koalitionstracker wo man explizit sehen welcher Abschnitt zur Diskussion steht?
Die Seite von Tagesschau und der Südseutschen kenne ich!

Grüße aus dem Rheinland

RsQ:
Diese Frage klingt wirr. Was genau willst Du fragen?

Den Koalitionsvertrag schließen die beteiligten Parteien. Er wird gar nicht im Bundestag diskutiert.

AlfonsoSchmidt:
Hast recht meine Frage ist dumm gestellt.
Also folgendes:
Ich habe mir einige Seiten des KosKoalitionsvertrages gelesen. Mich interessieren Besonders auf der Seite 30 zwei Absätze. Deshalb frage ich hier in die Runde, wer oder wie, darüber ab stimmt, dass diese Absätze auch in Gesetze umformuliert werden.

2strong:

--- Zitat von: AlfonsoSchmidt am 22.02.2020 22:07 ---Meine Frage ist, werden alle Abschnitte zur Umsetzung im Bundestag diskutiert?

--- End quote ---

Nur, sofern es um Gesetzesinitiativen geht. Was man im Verordnungswege Regeln kann, passiert kein Parlament. Ebenso wenig wie alles, was lediglich "Beratungsbeschluss" ist.

AlfonsoSchmidt:
Dann sollte es „Koalitionsvereinbarung“ heißen und nicht VERTRaG.

Welche Stelle setzt denn die Vereinbarungen um?
An wen kann ich mich wenden, wenn ich explizit mich über 2 Absätze informieren möchte?

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