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[NW] Gesetzentwurf zur Änderung des LPVG NW

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was_guckst_du:
Artikel 15
Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
Das Landespersonalvertretungsgesetz vom 3. Dezember 1974 (GV. NRW. S. 1514), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Februar 2019 (GV. NRW. S. 134), wird wie folgt geändert:
1.
In § 23 Absatz 1 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:
„Für die Personalvertretungen, die für die bis zum 30.06.2020 laufende Wahlperiode gewählt wurden, wird die Amtszeit über den 30.06.2020 hinaus verlängert bis zur Wahl einer neuen Personalvertretung, längstens bis zum 30.06.2021. § 23 Absatz 2 Satz 1 findet für diese Personalräte Anwendung.“
2.
In § 33 wird folgender Absatz 3 angefügt:
23
„(3) Längstens bis zum Ende der in § 23 Absatz 1 Satz 3 verlängerten Amtszeit gilt abweichend, dass Beschlüsse auch wirksam sind, wenn sie mittels Umlaufverfahren oder elektronischer Abstimmung erfolgt sind.“

Kaiser80:
Quelle? Hast du nen Link? Hab bei google nix gefunden

was_guckst_du:
Direkt aus der Staatskanzlei der Landesregierung...

Kaiser80:
Ok. Wann meinst du wird es druckreif?

was_guckst_du:
...lt. Anschreiben wurde die Einbringung in den Landtag bereits heute vollzogen...

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