Autor Thema: Zwangsurlaub/Stundenabbau wegen Corona  (Read 5094 times)

Der super Keks

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Zwangsurlaub/Stundenabbau wegen Corona
« am: 08.04.2020 14:51 »
Hallo an alle,

aufgrund der aktuellen Situation hat mein AG (Kommunalverwaltung) ab dem 24.03 einen 14-tägigen Wechselschichtbetrieb eingeführt, bei dem jeweils eine der Gruppen arbeitet und die andere Gruppe zu Hause bleiben muss und Überstunden abfeiert / Minusstunden aufbaut.
In unserer Betriebsvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit ist ein solcher Fall nicht aufgenommen und es wurde vereinbart, dass ein AN max. 10 Minusstunden ansammeln darf (manch neue Kollegin/Kollege hat nun 70 Minusstunden).
Ebenfalls wurde diese Vereinbarung kurzerhand mündlich durch den AG aufgehoben (der Personalrat hat dem natürlich nicht zugestimmt, bzw. wurde diesbez. gar nicht beteiligt).

Jetzt zu meinen Fragen:
Darf der AG einfach eine solche Vereinbarung aufheben?
Ist die Anordnung des Wechselschichtbetriebs unter Abbau der Überstunden / Aufbau von Minusstunden zulässig?

Vielen Dank!

Gruß
Der super Keks

Spid

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Antw:Zwangsurlaub/Stundenabbau wegen Corona
« Antwort #1 am: 08.04.2020 14:54 »
Nein.
Nein.

Der super Keks

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Antw:Zwangsurlaub/Stundenabbau wegen Corona
« Antwort #2 am: 08.04.2020 15:08 »
Hallo Spid,

danke für die schnelle Antwort.
Welche Folgen hat dies nun für mich und meine Kolleginnen/Kollegen?

Muss der AG uns die Zeit komplett gutschreiben, obwohl wir nicht gearbeitet haben?

Gruß
Der super Keks

Kryne

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Antw:Zwangsurlaub/Stundenabbau wegen Corona
« Antwort #3 am: 08.04.2020 15:13 »
Ich würde den AG schriftlich darauf hinweisen, dass ich auch während der "Daheim" Woche meine Arbeit anbiete und er in Annahmeverzug gerät, sofern er es mir nicht ermöglicht in irgendeiner Form zu arbeiten.

Natürlich muss er dir die ganze Zeit gutschreiben. Er kann dich aber auch mit Heimarbeit und ähnlichem betrauen.

Falls der AG sich quer stellt würde ich unverzüglich einen Rechtsbeistand bemühen.



Bei uns ist es übrigens genauso vom System her. Eine Woche Arbeit, eine Woche Daheim (man muss telefonisch erreichbar sein).

Wir bekommen natürlich weiter die volle Zeit und volles Geld.

Es geht sogar so weit, dass in der Büro Woche die Arbeitszeitregelung ausser Kraft gesetzt ist und wir nur für das aller nötigste ins Büro kommen sollen. Die fehlende Zeit wird automatisch auf die Sollzeit aufgefüllt.

Der super Keks

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Antw:Zwangsurlaub/Stundenabbau wegen Corona
« Antwort #4 am: 08.04.2020 15:18 »
Gibt es einschlägige Vorschriften / Gerichtsurteile hierzu um dann der Forderung etwas mehr Gewicht zu geben?

Leider ist die erste Runde bereits vorbei bei dem niemand sich dem AG so "aufgedrängt hat".
Was für Folgen hat es, wenn man dem AG während den Wochen nicht explizit seine Arbeit angeboten hat.
Es wurde vom AG jedoch telefonische Erreichbarkeit von den Daheimgebliebenen gefordert.

Gruß
Der super Keks

Spid

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Antw:Zwangsurlaub/Stundenabbau wegen Corona
« Antwort #5 am: 08.04.2020 15:20 »
Den AG auf die Rechtswidrigkeit seines Tuns hinweisen, eine Feststellungsklage und die Beantragung vorläufigen Rechtsschutzes androhen und nochmals mit Nachdruck die eigene Arbeitsleistung im vereinbarten Umfang anbieten. Sofern der AG einen Schichtplan aufgestellt hat, der zu Minusstunden führt, ist es grundsätzlich unschädlich, dem AG dafür Arbeitskraft nicht aktiv angeboten zu haben.

Der super Keks

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Antw:Zwangsurlaub/Stundenabbau wegen Corona
« Antwort #6 am: 09.04.2020 07:34 »
Danke für die Antworten.
Habt ihr noch etwas "Futter" für mich zur Untermauerung meiner Forderungen.
Ich gehe stark davon aus, dass sich der AG ohne etwas "handfestes" nicht besonders dafür interessieren wird und ein Schreiben vom Anwalt hat natürlich schon eine ganz andere "Sprengkraft".
Ich fürchte jedoch, es wird uns AN nichts anderes übrig bleiben, falls wir nicht auf den Stunden sitzen bleiben wollen.

Gruß
Der super Keks

Spid

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Antw:Zwangsurlaub/Stundenabbau wegen Corona
« Antwort #7 am: 09.04.2020 07:40 »
Das Schreiben an den AG ist doch bloße Höflichkeit, Du könntest auch direkt klagen.

JC83

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Antw:Zwangsurlaub/Stundenabbau wegen Corona
« Antwort #8 am: 09.04.2020 07:55 »
Bei uns gilt ebenso ein rollierendes Schichtsystem mit teilweiser Freistellung bei voller Bezahlung.

Interessant bei uns: Ganz plötzlich ist Home Office in vollem Umfang möglich. Also hat die Krise durchaus etwas Positiv-Disruptives für die Arbeitsweise im öD, zumindest bei uns.

blondie

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Antw:Zwangsurlaub/Stundenabbau wegen Corona
« Antwort #9 am: 09.04.2020 08:04 »
Wenn es eine Betriebsvereinbarung gibt, dann muss es auch einen Betriebsrat/Personalrat geben und dieser kann solch einer Regelung nicht zustimmen. Also muss der eigentlich im Sinne aller Beschäftigten die Sachlage klären.

Spid

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Antw:Zwangsurlaub/Stundenabbau wegen Corona
« Antwort #10 am: 09.04.2020 08:22 »
Ein Personalrat ist bei einer Betriebsvereinbarung ausgeschlossen.

Kryne

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Antw:Zwangsurlaub/Stundenabbau wegen Corona
« Antwort #11 am: 09.04.2020 09:15 »
Danke für die Antworten.
Habt ihr noch etwas "Futter" für mich zur Untermauerung meiner Forderungen.
Ich gehe stark davon aus, dass sich der AG ohne etwas "handfestes" nicht besonders dafür interessieren wird und ein Schreiben vom Anwalt hat natürlich schon eine ganz andere "Sprengkraft".
Ich fürchte jedoch, es wird uns AN nichts anderes übrig bleiben, falls wir nicht auf den Stunden sitzen bleiben wollen.

Gruß
Der super Keks

https://de.wikipedia.org/wiki/Annahmeverzug

Wenn du dir mal ein paar § zum Annahmeverzug raussuchen willst. Beachte dass Wikipedia kein Rechtslexikon oder so ist, du aber als Laie eine grobe Übersicht erhälst.

Ich würde den AG freundlich auf sein rechtswidriges handeln hinweisen. Das Schreiben würde ich mir auch quittieren lassen.

Weise darauf hin, dass du deine Arbeitsleistung auch in der Daheim Woche weiterhin aktiv anbietest und z.B. auch bereit wärst an einem anderen Dienstort oder von Zuhause aus zu arbeiten.

Fordere direkt, dass dir die bisherigen Stunden wieder gutgeschrieben werden. Alleine dadurch, dass du telefonisch erreichbar sein musstest macht es garkeinen Sinn, dass dir Stunden abgezogen werden.


Ich würde auf garkeinen Fall auf mehreren Wochen Minusstunden sitzen bleiben und mit allen Mitteln dagegen vorgehen, selbst wenn mich das den letzten Nerv kosten würde.

Wäre cool, wenn du uns auf dem laufenden halten würdest, wie der AG reagiert. Meistens hört man in solchen Themen nie wie es am Ende ausging, aber ich bin neugierig :D

blondie

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Antw:Zwangsurlaub/Stundenabbau wegen Corona
« Antwort #12 am: 09.04.2020 13:47 »
Ein Personalrat ist bei einer Betriebsvereinbarung ausgeschlossen.

schon klar, aber bei einer Kommunalverwaltung kann es ja auch ein Personalrat sein. War mir nicht sicher, ob die Begrifflichkeit zutreffend ist.