Das hatte ich zu dem Thema schon mal an anderer Stelle eingebracht.
Ein Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses besteht zunächst, wenn dies im Arbeitsvertrag oder einem (auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren) Tarifvertrag vereinbart wurde.
Außerdem besteht ein Anspruch, wenn der Arbeitnehmer ein „berechtigtes Interesse“ auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses hat. Unproblematisch ergibt sich dieses berechtigte Interesse, bei einer Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz oder dem Wechsel des Vorgesetzten. Weiterhin kommt auch eine drohende Kündigung bzw. ein angestrebter Aufhebungsvertrag, eine Betriebsübernahme oder eine Betriebsschließung in Betracht – denn hier wird sich der Arbeitnehmer frühzeitig um eine neue Arbeitsstelle bewerben müssen.
Ein berechtigtes Interesse besteht aber anerkanntermaßen schon dann, wenn der Arbeitnehmer langjährig im Betrieb beschäftigt ist und bisher noch keine Leistungsbeurteilung erhalten hat. Aber auch der Wunsch nach einer beruflichen Umorientierung ist als berechtigtes Interesse anerkannt. Deswegen ist in der arbeitsrechtlichen Praxis die Hürde nicht besonders hoch, um ein berechtigtes Interesse zu bejahen.
