Autor Thema: Zuschläge nach 18 Uhr - speziell Gremienarbeit / Sitzungsdienst  (Read 1747 times)

superbraz

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Kurze Frage...
wie verhält es sich mit Zuschlägen für die Arbeit während einer Gemeinderatssitzung für die Protokollanten.
Sitzungen beginnen meist 18:30 oder 19 Uhr und gehen oft bis 21:30 oder länger...

Tagsüber wird ja zuvor meist von 07.00 - 16.00 Uhr "normal" gearbeitet.

Danke für die Hilfe

Lars73

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Ab 21 Uhr kännen ggf. Zuschläge anfallen. Daneben ggf. Zuschläge für Überstunden wenn diese nicht zeitnah ausgeglichen werden.

Wastelandwarrior

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Kurze Frage...
wie verhält es sich mit Zuschlägen für die Arbeit während einer Gemeinderatssitzung für die Protokollanten.
Sitzungen beginnen meist 18:30 oder 19 Uhr und gehen oft bis 21:30 oder länger...

Tagsüber wird ja zuvor meist von 07.00 - 16.00 Uhr "normal" gearbeitet.

Danke für die Hilfe

Slebts mit EG5 ist der Sitzungsdienst die bestbezahlte Person im Raum.
Hauptverwaltungsbeamter bekommt nichts (in aller Regel mit der Besoldung abgegolten)
Gemeinderäte bekommen eine pauschale Aufwandsentschädigungen, die "pro Stunde" unterhalb des Mindestlohn liegen.
Sitzungsdienst ist abwechslungsreich und man kann der Macht beim Regieren zuschauen (ein bisschen). Wenn das dann noch die reguläre Arbeit ist, für die man bezahlt wird, dann sollte man mal über den Tellerrand schauen (zu den Kollegen im Bauhof oder im Jugendamt z.B.).

Zuschläge gibt es für sonst für Nachtarbeit (21.00 - 6:00 Uhr)


superbraz

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die Gemeinderäte sitzen da freiwillig, der Hauptverwaltungsbeamte ist so gut wie nie anwesend, Vorsitzender ist ein ehrenamtilcher BM - für die Aufwandsentschädigung setze ich mich auch gern 2x im Monat abends für 2h in die Sitzung.

Der Kollege vom Bauamt / Jugendamt sitzt um die Uhrzeit meist zuhause vorm TV.

Sitzungsdienst ist abwechslungsreich?
Der Macht beim Regieren zuschauen?
Da muss ich dir leider wiedersprechen ^^
Sitzungsdienst ist stupide, langweilig und man bekommt mit, wie Vetternwirtschaft öffentlich betrieben wird und wie man sich seine Position als gewählter Kandidat zum eigenen Vorteil machen kann.

also kann man zusammenfassen: Zuschläge für alles über 21 Uhr?

2strong

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Ja.

By the way:
Mit zwei Sitzungem à 2h pro Monat ist es für die Ratsmitglieder nicht getan. Neben (den eher seltenen) Ratssitzungen finden Ausschusssitzungen statt (viele Ratsmitglieder sind Mitglied in mehreren Ausschüssen) und vor allem jeweils vorbereitende Fraktionssitzungen (an denen man auch für die Ausschüsse teilzunehmen hat, in denen man nicht Mitglied ist). Mit 2h ist es dabei an so gut wie keinem Termin getan. Und einen Blick in die Sitzungsunterlagen hat man dann auch noch nicht geworfen und auch an keiner Haushaltsklausur teilgenommen. Von der Aufwandsentschädigung sind zudem rd. 30% als Spende an die jeweilige Partei abgeführt. Wenn man also nicht gerade Ratsmitglied einer Großstadt ist oder Fraktionsvorsitzender einer großen Fraktion (wobei das auch mit einer Vielzahl weiterer terminlicher Verpflichtungen einhergeht), würde ich eher ne Schicht an der Tanke empfehlen als ein Bemühen um ein Ratsmandat.

Schmitti

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Von der Aufwandsentschädigung sind zudem rd. 30% als Spende an die jeweilige Partei abgeführt.
Nicht zwingend, das kann je nach Partei und Ort auch ganz simpel 0% sein, oder sonstwas.

würde ich eher ne Schicht an der Tanke empfehlen als ein Bemühen um ein Ratsmandat.
Finanziell stimmt das sicher.
Die Art, wie einzelne Personen ihr Mandat wahrnehmen, unterliegt aber mutmaßlich einer größeren Streuung als die, wie Tankstellenkassierer ihre Arbeit ausführen.

Das ist aber letztlich eine Huhn-Ei-Frage. Hätte man durchweg bessere Kommunalpolitiker, wenn man sie besser entschädigen würde? Oder auch: Ist es überhaupt möglich, dass ein Kommunalpolitiker ausreichend Sachverstand für alle Bereiche hat, in denen kommunalpolitische Entscheidungen getroffen werden können?


2strong

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Nicht zwingend, das kann je nach Partei und Ort auch ganz simpel 0% sein, oder sonstwas.
Dann lass mich meine Aussage dahingehend eingrenzen, dass ich sie auf die bundesweit etablierten Parteien, also solche mit kostspieligem Parteiapparat bezogen wissen möchte. Für CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP ist es das übliche Prozedere und gilt für alle Mandatsträger, nicht nur jene auf kommunaler Ebene.

Hätte man durchweg bessere Kommunalpolitiker, wenn man sie besser entschädigen würde? Oder auch: Ist es überhaupt möglich, dass ein Kommunalpolitiker ausreichend Sachverstand für alle Bereiche hat, in denen kommunalpolitische Entscheidungen getroffen werden können?
Solange man lediglich mit Entschädigungen operiert, bekommt man nur Idealisten oder Amateure. Grundsätzlich halte ich es für problemlos möglich, kompetente Leute für Ratstätigkeiten zu gewinnen. Ohne Vergütung werden die sich da aber nicht hingegeben und auf Parteiarbeit und Wahlkampf können die auch gut verzichten. Im Gegenzug benötigte man dann auch nur noch wesentlich kleinere Gremien.

superbraz

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das mag in manchen Kommunen der Fall sein..
bei uns läuft das aber so ab:
2-3h je Situng, prinzipiell 1 Sitzung je Monat - außer in der Sommerpause, also 10 Sitzungen / Jahr.
Ausschüsse > alle abgeschafft, nur noch der normale Gemeinderat ist existend.
Umschläge mit Sitzungsunterlagen werden von 30-40% der Ratsmitglieder erst in der Sitzung geöffnet.

achja, Fraktionen gibt es auch keine - nur "inoffiziell".

Die Mitglieder sind meist Selbstständige oder Bauern, die den eigenen Vorteil suchen.
Von (ehemals 17) aktuell 14 Räten vielleicht 2 dabei, denen es um die Allgemeinheit und das Wohl der Bürger geht.

2strong

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Darf ich fragen, aus welchem Bundesland Du kommst? Dass die Kommunalverfassungen unterschiedlich ausgestaltet sind, ist mir bekannt, aber die von Dir beschriebene Struktur (keine Ausschüsse) weicht dann doch ganz massiv von der Situation in NRW ab.

superbraz

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Sachsen-Anhalt
wir sind eine Verbandsgemeinde, hier geht es speziell um das Gremium einer Mitgliedsgemeinde.

Schmitti

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Dann lass mich meine Aussage dahingehend eingrenzen, dass ich sie auf die bundesweit etablierten Parteien, also solche mit kostspieligem Parteiapparat bezogen wissen möchte. Für CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP ist es das übliche Prozedere und gilt für alle Mandatsträger, nicht nur jene auf kommunaler Ebene.
Dann kenne ich ein kleines gallisches Dorf, in dem sich die Ortsverbände aller genannten Parteien diesem Prozedere verweigern.

Darf ich fragen, aus welchem Bundesland Du kommst? Dass die Kommunalverfassungen unterschiedlich ausgestaltet sind, ist mir bekannt, aber die von Dir beschriebene Struktur (keine Ausschüsse) weicht dann doch ganz massiv von der Situation in NRW ab.
Die Überlegungen, bis auf die wenigen Pflichtausschüsse alle anderen Punkte direkt im Rat zu behandeln, gibt es bei uns (RLP) auch. Auslöser ist, dass die Vorberatungen in den Ausschüssen nicht mehr grundsätzlich nichtöffentlich, sondern öffentlich sind, der Rat daher letztlich nur eine Wiederholung der Ausschusssitzungen darstellt. Es ist halt ein Unterschied, ob vor den Bürgern oder im stillen Kämmerlein gesprochen wird. Ergo finden die richtigen Diskussionen in den Fraktionen und zwischen diesen schon vor den Sitzungen statt, und die Ausschüsse werden nur noch aus traditionellen Gründen involviert.

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Sachsen-Anhalt
wir sind eine Verbandsgemeinde, hier geht es speziell um das Gremium einer Mitgliedsgemeinde.
Ok, auf dieser Ebene gibt es in NRW grundsätzlich gar keine Vertretung. Meine Ausführungen beziehen sich auf die Ebene Eurer Verbandsgemeinde.

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Dann kenne ich ein kleines gallisches Dorf, in dem sich die Ortsverbände aller genannten Parteien diesem Prozedere verweigern.
Wenn es bei Euch so gehandhabt wird, will ich dem nicht widersprechen. Es dürfte aber tatsächlich eine völlig atypische Ausnahme sein. Mandatsträgerabgaben (in unterschiedlicher Höhe) sind auf allen Ebenen üblich und mitunter sogar satzungsmäßig fixiert. Dort, wo sie formal freiwillige Leistung ist, führt ihre Nichtleistung (spätestens bei der nächsten Wahl) regelmäßig zum Verlust des Parteimandats.

Die Überlegungen, bis auf die wenigen Pflichtausschüsse alle anderen Punkte direkt im Rat zu behandeln, gibt es bei uns (RLP) auch. Auslöser ist, dass die Vorberatungen in den Ausschüssen nicht mehr grundsätzlich nichtöffentlich, sondern öffentlich sind, der Rat daher letztlich nur eine Wiederholung der Ausschusssitzungen darstellt. Es ist halt ein Unterschied, ob vor den Bürgern oder im stillen Kämmerlein gesprochen wird. Ergo finden die richtigen Diskussionen in den Fraktionen und zwischen diesen schon vor den Sitzungen statt, und die Ausschüsse werden nur noch aus traditionellen Gründen involviert.
Ich wundere mich, da in einer kleinen rheinland-pfälzischen VB in Grenznähe zu NRW noch sieben Ausschüsse existieren. Auch bei anderen VG beobachte ich das.