Autor Thema: Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion  (Read 184565 times)

Spid

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 11,431
  • Karma: +1663/-3136
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1755 am: 01.09.2020 17:33 »
Mithin gehören sie auch nicht zum Beitrittsgebiet. Staatsrechtlich gibt es da keine andere Meinung.

OK, bevor wir hier unnötig in die Tiefe gehe: Was konstituiert denn eine staatsrechtliche Meinung?

Wobei ich zugebe und mich bei den anderen Forenmitgliedern entschuldige, da das hier eigentlich wirklich nichts mit den Tarifverhandlungen zu tun hat, da das Beitrittsgebiet für den Tarifbereich Ost vollkommen unerheblich ist.

Naheliegenderweise das Staatsrecht. Ginge es um eine medizintechnische Meinung, wäre es wohl Medizintechnik.

Das Staatsrecht konstituiert keine Meinung, das Staatsrecht konstituiert... das Staatsrecht.
Die entsprechenden Staatsrechtler haben Meinungen und Theorien, in der Regel staatsrechtliche. Wie verschiedene Gerichte oder Juristen eben auch, das ist das schöne an Jura, verschiedene Meinungen.

Du hast übrigens auch eine juristische Meinung und deine ist zum Thema Beitrittsgebiet, dass dies nur die 5 im Jahre 1990 gegründeten Länder auf dem ehemaligen Staatsgebiet der DDR umfasst.

Staatsrecht konstituiert eigentlich Staaten - und selbstverständlich staatsrechtliche Meinungen.

Und sie ist fundiert, findet sich ebenso in staatsrechtlichen wie politikwissenschaftlichen Grundlagenwerken, wie auch in renommierten Nachschlagewerken - und wird eigentlich zwingend, wenn man folgende Frage nicht hinreichend beantworten kann:
Warum sollte der Begriff selbstverständlich Gebiete umfassen, die expressis verbis nicht beigetreten sind?

Spid

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 11,431
  • Karma: +1663/-3136
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1756 am: 01.09.2020 17:43 »



Wo steht denn in Art. 1 was von Beitritt?

In Abs. 1 das 5. Wort.

Ok, in die Falle getappt... übrigens genau an der selben Stelle wie in Art. 3.

Hast Du es jetzt schon nötig, falsch zu zitieren, um Deine „Argumentation“ zu stützen? Oder wo hätte ich das gefragt?

Otto1

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 793
  • Karma: +41/-429
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1757 am: 01.09.2020 17:45 »
Es gibt Neuigkeiten von Verdi und der DBB: Alles wie immer.

Pakart

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 39
  • Karma: +3/-15
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1758 am: 01.09.2020 17:51 »
Mithin gehören sie auch nicht zum Beitrittsgebiet. Staatsrechtlich gibt es da keine andere Meinung.

OK, bevor wir hier unnötig in die Tiefe gehe: Was konstituiert denn eine staatsrechtliche Meinung?

Wobei ich zugebe und mich bei den anderen Forenmitgliedern entschuldige, da das hier eigentlich wirklich nichts mit den Tarifverhandlungen zu tun hat, da das Beitrittsgebiet für den Tarifbereich Ost vollkommen unerheblich ist.

Naheliegenderweise das Staatsrecht. Ginge es um eine medizintechnische Meinung, wäre es wohl Medizintechnik.

Das Staatsrecht konstituiert keine Meinung, das Staatsrecht konstituiert... das Staatsrecht.
Die entsprechenden Staatsrechtler haben Meinungen und Theorien, in der Regel staatsrechtliche. Wie verschiedene Gerichte oder Juristen eben auch, das ist das schöne an Jura, verschiedene Meinungen.

Du hast übrigens auch eine juristische Meinung und deine ist zum Thema Beitrittsgebiet, dass dies nur die 5 im Jahre 1990 gegründeten Länder auf dem ehemaligen Staatsgebiet der DDR umfasst.

Staatsrecht konstituiert eigentlich Staaten - und selbstverständlich staatsrechtliche Meinungen.

Und sie ist fundiert, findet sich ebenso in staatsrechtlichen wie politikwissenschaftlichen Grundlagenwerken, wie auch in renommierten Nachschlagewerken - und wird eigentlich zwingend, wenn man folgende Frage nicht hinreichend beantworten kann:
Warum sollte der Begriff selbstverständlich Gebiete umfassen, die expressis verbis nicht beigetreten sind?

Staatsrecht konstruiert keine Staaten, aber es gestaltet Sie aus... Völkerrecht mag Staaten konstruieren und gestalten. Aber das führt alles noch weiter vom Thema weg.

Und gerade Streiten wir uns doch darum, ob Ostberlin expressis verbis beigetreten ist oder nicht.

Pakart

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 39
  • Karma: +3/-15
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1759 am: 01.09.2020 17:52 »
aber weder Ostberlin noch Berlin sind dem Geltungsbereich des GG beigetreten. Mithin gehören sie auch nicht zum Beitrittsgebiet.
"Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)
Art 3 Inkrafttreten des Grundgesetzes
Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg,......sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist."

Und wo steht da was von Beitritt?

Hast du da nicht die Frage gestellt?

Oder was soll ich Falsch zitiert haben?

Spid

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 11,431
  • Karma: +1663/-3136
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1760 am: 01.09.2020 17:57 »
Mithin gehören sie auch nicht zum Beitrittsgebiet. Staatsrechtlich gibt es da keine andere Meinung.

OK, bevor wir hier unnötig in die Tiefe gehe: Was konstituiert denn eine staatsrechtliche Meinung?

Wobei ich zugebe und mich bei den anderen Forenmitgliedern entschuldige, da das hier eigentlich wirklich nichts mit den Tarifverhandlungen zu tun hat, da das Beitrittsgebiet für den Tarifbereich Ost vollkommen unerheblich ist.

Naheliegenderweise das Staatsrecht. Ginge es um eine medizintechnische Meinung, wäre es wohl Medizintechnik.

Das Staatsrecht konstituiert keine Meinung, das Staatsrecht konstituiert... das Staatsrecht.
Die entsprechenden Staatsrechtler haben Meinungen und Theorien, in der Regel staatsrechtliche. Wie verschiedene Gerichte oder Juristen eben auch, das ist das schöne an Jura, verschiedene Meinungen.

Du hast übrigens auch eine juristische Meinung und deine ist zum Thema Beitrittsgebiet, dass dies nur die 5 im Jahre 1990 gegründeten Länder auf dem ehemaligen Staatsgebiet der DDR umfasst.

Staatsrecht konstituiert eigentlich Staaten - und selbstverständlich staatsrechtliche Meinungen.

Und sie ist fundiert, findet sich ebenso in staatsrechtlichen wie politikwissenschaftlichen Grundlagenwerken, wie auch in renommierten Nachschlagewerken - und wird eigentlich zwingend, wenn man folgende Frage nicht hinreichend beantworten kann:
Warum sollte der Begriff selbstverständlich Gebiete umfassen, die expressis verbis nicht beigetreten sind?

Staatsrecht konstruiert keine Staaten, aber es gestaltet Sie aus... Völkerrecht mag Staaten konstruieren und gestalten. Aber das führt alles noch weiter vom Thema weg.

Und gerade Streiten wir uns doch darum, ob Ostberlin expressis verbis beigetreten ist oder nicht.

Nein, darüber wurde an keiner Stelle gestritten. Hier wurde lediglich abstrus behauptet, Ostberlin würde zum Beitrittsgebiet gehören. Die dafür wesentliche Frage hat aber bislang keiner beantwortet.

Spid

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 11,431
  • Karma: +1663/-3136
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1761 am: 01.09.2020 17:59 »
aber weder Ostberlin noch Berlin sind dem Geltungsbereich des GG beigetreten. Mithin gehören sie auch nicht zum Beitrittsgebiet.
"Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)
Art 3 Inkrafttreten des Grundgesetzes
Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg,......sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist."

Und wo steht da was von Beitritt?

Hast du da nicht die Frage gestellt?

Oder was soll ich Falsch zitiert haben?

Das:



Wo steht denn in Art. 1 was von Beitritt?

In Abs. 1 das 5. Wort.

Ok, in die Falle getappt... übrigens genau an der selben Stelle wie in Art. 3.

Pakart

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 39
  • Karma: +3/-15
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1762 am: 01.09.2020 18:02 »

Staatsrecht konstruiert keine Staaten, aber es gestaltet Sie aus... Völkerrecht mag Staaten konstruieren und gestalten. Aber das führt alles noch weiter vom Thema weg.

Und gerade Streiten wir uns doch darum, ob Ostberlin expressis verbis beigetreten ist oder nicht.

Nein, darüber wurde an keiner Stelle gestritten. Hier wurde lediglich abstrus behauptet, Ostberlin würde zum Beitrittsgebiet gehören. Die dafür wesentliche Frage hat aber bislang keiner beantwortet.

OK also ich sage:

Der Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bis zum 02.10.1990 nicht galt, ist Teil des Beitrittsgebietes(Nicht des Tarifgebietes Ost). Der Beitritt ergibt sich aus Art. 3 des Einigungsvertrages.

Pakart

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 39
  • Karma: +3/-15
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1763 am: 01.09.2020 18:05 »
aber weder Ostberlin noch Berlin sind dem Geltungsbereich des GG beigetreten. Mithin gehören sie auch nicht zum Beitrittsgebiet.
"Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)
Art 3 Inkrafttreten des Grundgesetzes
Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg,......sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist."

Und wo steht da was von Beitritt?

Hast du da nicht die Frage gestellt?

Oder was soll ich Falsch zitiert haben?

Das:



Wo steht denn in Art. 1 was von Beitritt?

In Abs. 1 das 5. Wort.

Ok, in die Falle getappt... übrigens genau an der selben Stelle wie in Art. 3.

OK, du hast gefragt wo in dem oben genannten Text was von Beitritt steht. Ich habe der Übersichtlichkeit halber das Zitat etwas eingekürzt und dir gesagt, das sowohl in Art. 3(was dem vorgenannten Text entspricht) als auch in Art. 1 das Wort Beitritt an 5. Stelle steht. Sorry, aber ich sehe kein falsches Zitat. Wenn du etwas anderes meinst, bitte erleuchte mich.

Spid

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 11,431
  • Karma: +1663/-3136
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1764 am: 01.09.2020 18:09 »
Ich habe an keiner Stelle danach gefragt, wo in Art. 1 etwas von „Beitritt“ stünde.

Spid

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 11,431
  • Karma: +1663/-3136
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1765 am: 01.09.2020 18:10 »

Staatsrecht konstruiert keine Staaten, aber es gestaltet Sie aus... Völkerrecht mag Staaten konstruieren und gestalten. Aber das führt alles noch weiter vom Thema weg.

Und gerade Streiten wir uns doch darum, ob Ostberlin expressis verbis beigetreten ist oder nicht.

Nein, darüber wurde an keiner Stelle gestritten. Hier wurde lediglich abstrus behauptet, Ostberlin würde zum Beitrittsgebiet gehören. Die dafür wesentliche Frage hat aber bislang keiner beantwortet.

OK also ich sage:

Der Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bis zum 02.10.1990 nicht galt, ist Teil des Beitrittsgebietes(Nicht des Tarifgebietes Ost). Der Beitritt ergibt sich aus Art. 3 des Einigungsvertrages.

Wo wäre in Art. 3 des Einigungsvertrages derlei geregelt?

Pakart

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 39
  • Karma: +3/-15
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1766 am: 01.09.2020 18:11 »
Ich habe an keiner Stelle danach gefragt, wo in Art. 1 etwas von „Beitritt“ stünde.

Nein, du hast gefragt wo es in Art. 3 steht. Art. 1 war dein Argument für den Beitritt, es steht in beiden an gleicher Stelle.

Pakart

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 39
  • Karma: +3/-15
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1767 am: 01.09.2020 18:12 »

Staatsrecht konstruiert keine Staaten, aber es gestaltet Sie aus... Völkerrecht mag Staaten konstruieren und gestalten. Aber das führt alles noch weiter vom Thema weg.

Und gerade Streiten wir uns doch darum, ob Ostberlin expressis verbis beigetreten ist oder nicht.

Nein, darüber wurde an keiner Stelle gestritten. Hier wurde lediglich abstrus behauptet, Ostberlin würde zum Beitrittsgebiet gehören. Die dafür wesentliche Frage hat aber bislang keiner beantwortet.

OK also ich sage:

Der Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bis zum 02.10.1990 nicht galt, ist Teil des Beitrittsgebietes(Nicht des Tarifgebietes Ost). Der Beitritt ergibt sich aus Art. 3 des Einigungsvertrages.

Wo wäre in Art. 3 des Einigungsvertrages derlei geregelt?

Wo soll denn das Beitrittsgebiet deiner Meinung nach geregelt sein? Wobei noch die Frage sein muss, ob es explizit geregelt sein muss, oder es sich einfach aus den Beteiligten des Einigungsvertrages ergibt.

Spid

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 11,431
  • Karma: +1663/-3136
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1768 am: 01.09.2020 18:23 »
Ich habe an keiner Stelle danach gefragt, wo in Art. 1 etwas von „Beitritt“ stünde.

Nein, du hast gefragt wo es in Art. 3 steht. Art. 1 war dein Argument für den Beitritt, es steht in beiden an gleicher Stelle.

Und Du hast durch ein verfälschtes Zitat behauptet, ich hätte gefragt, wo in Art. 1 was von „Beitritt“ stünde.

Pakart

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 39
  • Karma: +3/-15
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1769 am: 01.09.2020 18:28 »
Ich habe an keiner Stelle danach gefragt, wo in Art. 1 etwas von „Beitritt“ stünde.

Nein, du hast gefragt wo es in Art. 3 steht. Art. 1 war dein Argument für den Beitritt, es steht in beiden an gleicher Stelle.

Und Du hast durch ein verfälschtes Zitat behauptet, ich hätte gefragt, wo in Art. 1 was von „Beitritt“ stünde.

Du hast es für Art 3. gefragt. Ich bitte die versaute Zusammenstellung zu entschuldigen.