Beförderungsanspruch bei vorhandenen Haushaltsstellen

[jimhopper]

Hallo Foristen,

ich habe einen Sachverhalt vorliegen, den ich mir rechtlich nicht beantworten kann:

Beamter X hat ein Statusamt A12. Die Mindestwartezeit auf Stufe A13 ist gerade abgelaufen. In seiner Dienstbehörde sind haushalterisch ausreichend Stellen A13 vorhanden, so dass er aus grds. problemlos befördert werden könnte. Allerdings hat der Arbeitgeber, in Abweichung zu davor, nunmehr ein Beurteilungssystem eingeführt, das nur noch Beförderungen zulässt, wenn bestimmte Beurteilungsnoten erreicht wurden.

Hat der Beamte einen Rechtsanspruch auf die Beförderung zu A13, wenn die Stellen vorhanden sind?

Vielen Dank!

[Lars73]

Grundsätzlich Nein.
Handelt es sich um gebündelte Dienstposten oder ist es ein Dienstposten nach A13g?

[jimhopper]

Es handelt sich um einen Dienstposten A 13g

[was_guckst_du]

...ein Beurteilungssystem, dass Beförderungen ausschließt, wenn nicht eine Mindestnote erreicht wird oder ein Beurteilungssystem, welches in Abhängigkeit zur Benotung verlängerte Wartezeiten bestimmt?...

[jimhopper]

Ein Beurteilungssystem, dass eine Beförderung ausschließt, wenn nicht eine Mindestnote erreicht wird.

[was_guckst_du]

...und ein solches System hat der Personalrat mitgetragen??

[jimhopper]

Davon gehe ich aus, denn es ist in Kraft.

[was_guckst_du]

...irgendwann wird auch der letzte AG im öD es bemerkt haben, dass er mit solchen Regelungen seinen Personalbedarf nicht mehr decken kann...Attraktiver Arbeitgeber geht anders...Personal gewinnen und halten ist heutzutage angesagt...

...in meiner Behörde wurde im letzten Jahr eine 30 Jahre alte Beurteilungsrichtlinie, die Beurteilungsnoten mit längeren Wartezeiten paarte, gekippt...jetzt wird wieder nach den gesetzlichen Mindestzeiten befördert..

[Spid]

Wo käme im Sachverhalt ein Arbeitgeber vor?

[clarion]

Wobei die Kopplung an akzeptable Beurteilungen sehr sinnig sein. Wer kennt nicht auch Oberpfeifen, die nur befördert wurden, weil sie "am Dransten" waren.

[Pseudonym]

Ein Beurteilungssystem, dass eine Beförderung ausschließt, wenn nicht eine Mindestnote erreicht wird.

...und ein solches System hat der Personalrat mitgetragen??

Ist nicht ebendas die gesetzlich verankerte Bestenauslese? Wenn alle mittelmäßige Kräfte sind und diese dafür nicht beflördert werden, entspricht das doch dem Leistungsdgedanken.

Oder bin ich da jetzt falsch 

[Bastel]

Wenn alle gleich sind, können dann alle mittelmäßig sein?

[WasDennNun]

Wenn alle gleich sind, können dann alle mittelmäßig sein?

Sie können nicht nur, sie müssen sogar alle mittelmäßig sein, weil sie alle ja nur dem Mittelmaß entsprechen.

[Mayday]

...irgendwann wird auch der letzte AG im öD es bemerkt haben, dass er mit solchen Regelungen seinen Personalbedarf nicht mehr decken kann...Attraktiver Arbeitgeber geht anders...Personal gewinnen und halten ist heutzutage angesagt...

Meiner Meinung nach ändert sich das gerade,  Personal wird wohl bald deutlich mehr zur Verfügung stehen.

[Feidl]

Wo käme im Sachverhalt ein Arbeitgeber vor?

Gar nicht.
Der TE hat nur schändlicherweise Arbeitgeber und Dienstherr verwechselt.