Frage wegen Zweitpass

[Langhans]

Hallo,

bin umgezogen, wollte einen neuen Zweitreisepass beantragen. Die neue Passbehörde will von mir ne Bestätigung vom Arbeitgeber, dass ich den beruflich benötige, oder eine Flugbestätigung.

Da ich aber nicht nur beruflich viel reise (USA, arabische Länder), sondern eben auch privat in solche Länder, hatte ich in der neuen Behörde auch eine formlose schriftliche Bestätigung von mir vorgelegt. Aber das reicht denen nicht.

In allen anderen Passbehörden vorher hat ein solches formloses Schriftstück, aus dem hervorgeht, dass ich Vielreisender bin und daher einen Zweitpass benötige, ausgereicht.

Hat sich da was geändert oder waren die alten Passbehörden "kulanter"? Muss ich tatsächlich förmliche Bestätigungen vorlegen?

Danke.

MfG

[D-x]

Ich zitiere mal aus 1.3.1 PassVwV

Jeder Deutsche und jede Deutsche darf grundsätzlich nur einen deutschen Reisepass, Kinderreisepass oder vorläufigen Reisepass der Bundesrepublik Deutschland besitzen. Legt die antragstellende Person schlüssig, möglichst durch Vorlage von Unterlagen (Flugticket, Bestätigung durch Arbeitgeber, Briefwechsel mit Geschäftspartnern, Visabeschaffung u. a.) dar, dass ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung eines zweiten Passes besteht, kann dieser Pass ausgestellt werden. Die Verpflichtung zum Nachweis des berechtigten Interesses obliegt der antragstellenden Person. Ein berechtigtes Interesse liegt in der Regel immer dann vor, wenn die antragstellende Person in einen Staat einreisen will, der Deutschen vermutlich die Einreise verweigert, weil aus dem Pass ersichtlich ist, dass sie sich in bestimmten anderen Staaten aufgehalten haben.

(Hervorhebung durch mich)

Genannt ist hier ein "möglichst", was eben nicht "zwingend" bedeutet. Die Darlegungen können also vielfältig sein. Die Bescheinigung des Arbeitgebers kann nicht zwingend erforderlich sein, da ja auch bei rein privaten Reisen Gründe auftreten können, wegen derer ein Zweitpass erforderlich wird. Der Passbehörde kommt hier ein Ermessensspielraum zu.
Aus meiner Sicht müsste die Behörde den Antrag auf einen (weiteren) Reisepass ablehend bescheiden und eine Rechtshilfebelehrung beifügen, aus der hervorgeht, wie man gegen diesen ablehnenden Bescheid vorgehen kann.

[was_guckst_du]

...ich denke, die vorherige Behörde war nicht kulanter, sondern hat sich nicht die erforderliche Mühe gemacht...

Zweitpässe werden ausnahmsweise ausgestellt, da reicht die einfache Behauptung, man reise privat viel, eben nicht aus.

[Schokobon]

Wann wird der Allgemeine Bereich in "Melderechtliches Zeug und so" umbenannt?

[Langhans]

@D-x und @was_guckst_du haben gegensätzliche Meinungen?! Gibt es noch weitere? ;-)

Nach D-x, wenn ich richtig verstanden habe, könnte in Endergebnis, nach Bescheid Rechtsbehelf ... eine private formlose Begründung ausreichen. Nach was_guckst_du aber eben nicht. Wenn ich nun aber eben privat viel in aller Herren Länder reise, was dann? Ich könnte ja auch meine alten Reisepässe + die parallel ausgestellten Zweitpässe vorlegen, aus denen man entsprechende Stempel entnehmen kann.

Es wird doch sonst alles sozusagen tot reglementiert und hier kann und darf der eine so und der andere so? Und selbst aus dem Gesetz bzw. den Verwaltungsvorschriften gehen keine zwingenden, sondern eher Kann-Regelungen hervor.

[D-x]

@was_guckst_du und ich haben gar nicht so gegensätzliche Meinungen.
Ich habe etwas nüchtern die Rechtslage dargestellt und die Möglichkeit aufgezeigt, wie man als Bürger gegen eine Entscheidung vorgehen können müsste, die einem nicht gefällt. Der Erfolg in der nachgelagerten Instanz hängt dann vom Einzelfall ab.
Ergänzt wurde dann zutreffend, dass der Zweitpass eben eine Ausnahme ist und bleiben soll. Etwas anderes wollte ich nie behaupten.

Wenn Du (auch rein) privat viel und entsprechend reist, kannst Du durchaus so eine Ausnahme sein. Hast Du beispielsweise einen iranischen Einreisestempel im Pass, zeigst das der Behörde und legst glaubhaft dar (Buchungsbestätigung o.Ä.), dass Du in die USA einreisen willst, würde man Dir den Zweitpass wohl nicht verwehren.

[BAT]

Wenn Du (auch rein) privat viel und entsprechend reist, kannst Du durchaus so eine Ausnahme sein. Hast Du beispielsweise einen iranischen Einreisestempel im Pass, zeigst das der Behörde und legst glaubhaft dar (Buchungsbestätigung o.Ä.), dass Du in die USA einreisen willst, würde man Dir den Zweitpass wohl nicht verwehren.

Da würde ich mich als Sachbearbeiter aber schwer tun. Soll man auf dieser Ebene internationale Animositäten regeln?

[Organisator]

Zum einen sollen hier keine internationalen Probleme geregelt werden sondern die des Antragstellers. Zum anderen liefert die von D-x genannte Verwaltungsvorschrift eine Handlungsgrundlage:

"Ein berechtigtes Interesse liegt in der Regel immer dann vor, wenn die antragstellende Person in einen Staat einreisen will, der Deutschen vermutlich die Einreise verweigert, weil aus dem Pass ersichtlich ist, dass sie sich in bestimmten anderen Staaten aufgehalten haben."

[BAT]

Ist ausgeschlossen, dass auch aus deutscher Perspektive diese Einreise nicht wünschenswert ist? Nein, hier werden internationale Animositäten auf Sachbearbeiterebene heruntergebrochen.

Ich würde jeden Antrag ablehnen.

[Spid]

Und damit Rechtsbruch begehen.

[BAT]

Und damit Rechtsbruch begehen.

Und?

[Organisator]

Und damit Rechtsbruch begehen.

Und?

und damit das Rechtsstaatsprinzip verletzen. Gerade die rechtsausübende öffentliche Verwaltung sollte sich sehr wohl an dieses Prinzip halten.

Wer mit solchen grundlegenden Prinzipien nicht einverstanden ist, hat im öD nichts verloren.

[BAT]

Wer mit solchen grundlegenden Prinzipien nicht einverstanden ist, hat im öD nichts verloren.

Die Haltung und Rechtslage konnte ich antizipieren. Und was bringen die Einwürfe von Dir und Spid in der Sache?

[D-x]

Es gibt ja nicht nur diesen Fall, dass sich Einreisen in verschiedene Länder mit demselben Pass ausschließen.
Mir ist persönlich jemand bekannt, der so viel reist, dass eigentlich immer ein Pass bei irgendeiner Botschaft oder dergleichen liegt, da ein Visum beantragt wird. Diese Person verfügt sogar über drei Reisepässe.

Es ist ja auch eine monetäre Frage. Weitere Reisepässe kosten ja bei 60% der Gültigkeitsdauer dennoch 100% des Preises eines Erstreisepasses. Wer den nicht wirklich braucht wird ihn wohl auch kaum beantragen.

Dennoch sollten die Passbehörden jeden Antrag kritisch prüfen. Ein generelles Ablehnen ist keine Lösung und würde im Zweifelsfall von nachgeordneten Instanzen korrigiert.

[Spid]

Wer mit solchen grundlegenden Prinzipien nicht einverstanden ist, hat im öD nichts verloren.

Die Haltung und Rechtslage konnte ich antizipieren. Und was bringen die Einwürfe von Dir und Spid in der Sache?

Was bringt das Rumgetöse, was Du alles so tun oder lassen würdest, in der Sache?