Frage wegen Zweitpass

[Organisator]

Aha. Und bei der Auswahl zwischen einem versagtem Pass und der mittelbaren Beteiligung an den Anschlägen von Leopoldville im Jahre 2021 würdest du Letzterem den Vortritt geben?

Was meinst du damit?

[BAT]

Die hier zitierte VV verlangt die regelhafte Ausstellung von Zweitpässen anhand von Reisewünschen. Das halte ich für eine Zulässigkeitsvoraussetzung für sehr dünn und nicht statthaft.

Umgekehrt gefragt: wer dürfte denn keinen Zweitpass bekommen?

[Spid]

Die hier zitierte VV verlangt die regelhafte Ausstellung von Zweitpässen anhand von Reisewünschen. Das halte ich für eine Zulässigkeitsvoraussetzung für sehr dünn und nicht statthaft.

Das kannst Du meinen, ist aber unbeachtlich.

Umgekehrt gefragt: wer dürfte denn keinen Zweitpass bekommen?

Jemand ohne berechtigtes Interesse.

[Organisator]

Die hier zitierte VV verlangt die regelhafte Ausstellung von Zweitpässen anhand von Reisewünschen. Das halte ich für eine Zulässigkeitsvoraussetzung für sehr dünn und nicht statthaft.

Dazu gibt es ja die VV, damit der gemeine Sachbearbeiter hier keine Bewertung der Zulässigkeitsvoraussetzung vornehmen muss und eine Gleichbehandlung sichergestellt ist.

Umgekehrt gefragt: wer dürfte denn keinen Zweitpass bekommen?

Hierzu lässt sich die VV nicht aus sondern definiert, wer einen Zweitpass bekommt. Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, bekommt keinen Zweitpass.

[BAT]

Die VV lässt sich ja nicht nur zu den persönlichen, sondern auch den objektiven Tatbeständen aus (Länder, die eine Einreise verweigern würden).

Nochmals, woher weiß Hubenmüller ob sich Angola derzeit mit Siam verträgt?

[Organisator]

Gar nicht, muss der Sachbearbeiter auch nicht. Lies mal die zitierte VV vollständig.

[Kaiser80]

Nochmals, woher weiß Hubenmüller ob sich Angola derzeit mit Siam verträgt?

Aber was hat das mit Anschlägen 2021 in Kinshasa zu tun???

[BAT]

Gar nicht, muss der Sachbearbeiter auch nicht. Lies mal die zitierte VV vollständig.

ER muss die Darlegungen des berechtigten Interesses verifizieren oder falsifizieren. Wie macht er das? Mit Büchern aus dem Kopp-Verlag?

[Spid]

Es kann dahingestellt bleiben, ob er derlei tun müßte. Da derlei aber in den länderspezifischen Hinweisen des AA enthalten ist, wäre derlei aufwandsarm möglich.

[Organisator]

Gar nicht, muss der Sachbearbeiter auch nicht. Lies mal die zitierte VV vollständig.

ER muss die Darlegungen des berechtigten Interesses verifizieren oder falsifizieren. Wie macht er das? Mit Büchern aus dem Kopp-Verlag?

Antwort siehe Spid. Mitarbeiter des öD werden nicht nur für Bescheide bezahlt, sondern auch fürs Denken. Das Bewerten ob eine Aussage plausibel ist und das Entscheiden über das Vorliegen berechtigten Interesses gehört dazu.

[BAT]

Es kann dahingestellt bleiben, ob er derlei tun müßte. Da derlei aber in den länderspezifischen Hinweisen des AA enthalten ist, wäre derlei aufwandsarm möglich.

Es kommt langsam Licht in die Sache. Sind die hier zitierten VV womöglich nicht ausreichen für die eine Handreichung an den Sachbearbeiter? Mir scheint so.

Wenn hier noch weitere Vorschriften zur bisherigen Diskussion hinzugefügt werden sollen. Nur zu. Nächstes mal aber schneller, da sich sonst ein inkonsistenes Bild der Sachlage abbildet.

[Spid]

Was für weitere Vorschriften? Informationen tatsächlicher Art finden sich zumeist nicht in Rechtsvorschriften. Dir ist wahrscheinlich geläufig, daß bspw. bei der Beantragung eines Führungszeugnisses oder eines anderen personenbezogenen Dokuments Dein Name sich nicht aus einer Rechtsvorschrift ergibt, sondern im Einzelfall erhoben wird. Jetzt versuchst Du ganz dolle nachzudenken und diesen simplen, Deinem Erfahrungshorizont entstammenden Sachverhalt auf das Allgemeine zu übertragen. Dann wirst Du - sofern ich Deine Geisteskraft nicht überschätze - zu dem Ergebnis kommen, daß sich Informationen tatsächlicher Art - wie das aktuelle Datum, welches Land Reisende mit israelischen Stempeln im Paß an der Grenze zurückweist, Dein Wohnort oder die Einrichtung, in der Du Dich in Behandlung befindest - eben zumeist nicht aus Rechtsvorschriften ergeben, sondern zu erheben sind. Möglichkeiten sind dafür der Kalender, länderspezifische Hinweise des AA, die Rückseite Deines Personalausweises oder das Armband an Deinem Handgelenk. Die Erhebung der Informationen tatsächlicher Art ergibt dann den Sachverhalt, auf den dann die Rechtsvorschriften angewandt werden.

[BAT]

Nicht ich war es, der ursächliche eine stumpfe Anwendung der VV postulierte, sondern dieses habe ich in Frage gestellt. Die entscheidende Antwort hat unsäglich lange gedauert.

Aber man darf sich doch mal amüsieren. 

[Spid]

Nein, Du hast Dein typisches Verona-Blubb gemacht und herumgetöst, wie Du Rechtsbruch begehen würdest, wenn Du in der Position dazu wärest. Die „entscheidende Antwort“ ist für Dich also, daß es einen Sachverhalt braucht, um Rechtsvorschriften darauf anzuwenden? Das erscheint insofern unglaubwürdig, als daß ein solcher ja gegeben war.

[BAT]

Ich würde alles ablehnen, was auf den (nicht vollständigen) Aussagen meines seinerzeitigen Vorposters beruht. Mit diesen unvollständigen Aussagen mache ich nicht gemein.