Es kann ja jeder das Ergebnis nachschauen. Bleibt festzuhalten, dass Frau Tauberts TFM auf ihrer Position beharrt und dies ihrer Auffassung nach mehrfach auch gegenüber den Berufsverbände verfassungskonform begründen hat lassen.
Die Grünen, FDP und CDU sind sich aber bewusst, dass diese starken konträren Meinungen berücksichtigt werden müssen. Man gab an, dies im morgigen Haushalts- und Finanzausschuss um 08:00 Uhr eindringlich beraten zu wollen - insbesondere mit dem Blick nach Bayern oder andere Bundesländer (wobei hier auffallen dürfte, dass Thüringen nahezu alleine diesen Weg beschreitet).
Im Endeffekt wird es so ablaufen, dass der HuFa zu 90% das Gesetz so durchwinkt, wie es vorgestellt wurde, alleine weil der zeitliche Rahmen keinen Spielraum für eine Debatte oder Forderungen innerhalb des HuFa hergibt. Zu 10% wird es eine Einigung geben, die die 200€ berücksichtigen wird. Mehr als hoffen, bleibt da nicht.
Abschließend kann nur festgehalten werden, dass die Äußerungen von Frau Tauber prinzipiell auf eine zukünftige Neuregelung hoffen lassen, aber die Vergangenheit gezeigt hat, dass dies oft nur leere Worthülsen sind. Egal, wer regiert. Ich denke mittelfristig wird in den nächsten fünf Jahren trotzdem einiges passieren, nicht nur in Bezug auf die Wegweisung des BVerfG.
