[BR] Besoldungsrunde 2023-2025 Brandenburg

[infabi]

Ich denke der Stellungnahme der Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Brandenburg zum Verfahren Besoldung der Beamten und Richter des Landes Brandenburg (2 BvL 5/18 und 2 BvL 3/19) ist zum Thema Minijob nichts hinzuzufügen.


http://www.bbg-vrv.de/neuigkeiten/besoldung-und-alimentation-stellungnahme-im-verfahren-vor-dem-bundesverfassungsgericht-2-bvl-5-18/

[Anadur]

..es wird wie in anderen BL unterstellt, dass es einen Ehepartner*in gibt, der/die mind. 538 € monatlich nach Hause bringt.

Der Entwurf ist halt das übliche Spielchen. Man hat erst die Höhe festgelegt und dann im nachhinein versucht das zu rechtfertigen. Ist halt wie immer ein deutliches Zeichen der Wertschätzung durch den Dienstherren...

Gleichzeitig bekommt unser Verband ständig Presseanfragen, ob wir nicht Angst für AFD Ministern hätten. Und ich denk mir dann nur so, wenn man schon am Marianengraben angekommen ist, geht es nicht mehr viel weiter runter mit dem Niveau.

[Commodore]

Auf meiner Abrechnung für März stehen die Inflationssonderzahlungen für Jan+Feb sowie die 1800€. Wird das mit der Erhöhung verrechnet oder gibt es beides? Wann ist das denn endlich final?

[Logio]

Das sind zwei unterschiedliche Vorgänge. Da wird nichts verrechnet.

Die Inflationssonderzahlung wurde per Gesetz bereits beschlossen und wie Du festgestellt hast ausgezahlt bzw. wird die nächsten Monate ausgezahlt.

Die dauerhafte Anpassung der Besoldung/Versorgung soll mit einem Gesetz erfolgen, dass sich derzeit noch in der Ressortabstimmung befindet. Nach dem Kabinettbeschluss müsste die 1. Lesung im April sein und 2./3. Lesung mit Beschluss dann im Juni, da im Mai keine Landtagssitzung ist. Danach würde das Gesetz in Kraft treten und sicherlich dauert es dann noch einmal ein paar Wochen bis die Auszahlung rückwirkend erfolgt, also etwa August/September.

[Korrekteur]

Der DBB hat zum Gesetzesentwurf Stellung genommen: https://www.dbb-brandenburg.de/aktuelles/news/stellungnahme/ (PDF)

Ein interessanter Aspekt ist die weitere Forderung des DBB:
"Um die vereinbarte wirkungsgleiche Übernahme zu gewährleisten, fordern wir zusätzlich zu den
geplanten Erhöhungen eine weitere Erhöhung in Form eines Sockelbetrages i. H. v. 100,00 € ab dem
01.11.2024 für sämtliche Besoldungsgruppen und Besoldungsstufen sowie für
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger"

Es bleibt spannend.

[die wilde 13]

Hier ist die Stellungnahme der "Neuen Richtervereinigung" zum Gesetzentwurf.

https://www.neuerichter.de/1900-2/

[florian16112]

Hallo,

gestern wurde in der MAZ über die Erhöhung für die Beamten und Pensionäre berichtet:

https://www.maz-online.de/brandenburg/deutlich-mehr-geld-fuer-brandenburgs-beamte-und-pensionaere-zulagen-fuer-lehrer-BFIBAZDGSRDTTAQSC7KYVVTH3I.html#:~:text=Die%20Anw%C3%A4rtergrundbetr%C3%A4ge%20steigen%20um%20100,weitere%20Kinder%20um%20135%20Euro.

Hier dazu der jetzt veröffentlichte Gesetzentwurf:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSHTEMPMOREFL.web&search=DID=K-269697

oder..

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSHTEMPDOCFL.web&search=ID=D-366205

Er hat sich ja nicht wesentlich verändert nach den Stellungnahmen von DBB & Richterbund, oder ?
Wann schätzt ihr wird der Gesetzentwurf beschlossen?

[Logio]

Wann schätzt ihr wird der Gesetzentwurf beschlossen?

Das ist relativ leicht zu beantworten, da es nur noch zwei Landtagssitzungen vor der Wahl gibt. Die 1. Lesung ist übernächste Woche. 2. Lesung und Beschlussfassung dann im Juni, da im Mai keine Sitzung ist.

[Cbracer1976]

Der Gesetzentwurf ist in der nächsten Woche auf der Tagesordnung für die 1. Lesung. Darüber hinaus gibt es am 24.04.2024 eine Sondersitzung des Haushaltsausschuss mit Verständigung über das weitere Vorgehen und Verfahren. Eventuell gibt es in dieser Woche noch ein Ergebnis.

[Cbracer1976]

Die Sondersitzung des Haushaltsausschusses ist gerade vorbei. Das Ergebnis ist, dass u.a. die kommunalen Spitzenverbände bis zum 24. Mai 2024 zum Gesetzentwurf anzuhören sind. Danach geht es im Juni in die weiteren Beratungen und dann zur 2. Lesung im Landtag.

[florian16112]

Die Sondersitzung des Haushaltsausschusses ist gerade vorbei. Das Ergebnis ist, dass u.a. die kommunalen Spitzenverbände bis zum 24. Mai 2024 zum Gesetzentwurf anzuhören sind. Danach geht es im Juni in die weiteren Beratungen und dann zur 2. Lesung im Landtag.

Hallo,

was heißt dann zweite Lesung? Ist das Ziel es noch im Juli zu beschließen in der letzten Landtagssitzung vor den Wahlen? Der DBB hat am 18.04. ja auch nochmal Kontakt aufgenommen, das sieht so aus als wenn es evtl. nichts werden könnte vor den Wahlen.

Link:

https://www.dbb-brandenburg.de/aktuelles/news/appell-an-die-fraktionen-und-gruppe-des-brandenburger-landtages-zur-besoldungsanpassung-2024/

[Cbracer1976]

Naja die nächsten Sitzungen beginnen am 19.06.2024. das sind die letzten Sitzungen vor den Wahlen. Möglicherweise gibt es noch Nachbesserungen mit den Vorschlägen der Gewerkschaften und den Spitzenverbänden. Aber ich gehe davon aus, dass es in jedem Fall verabschiedet wird. Es ist ein Gesetzentwurf der Regierung und die haben die Mehrheit im Parlament.