Autor Thema: [BY] Ablehnung Widerspruch amtsangemessen Alimentation - Klagen, aber wie?  (Read 29272 times)

magnesior

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Es gab mal die Initiative hier im Forum, welche keine RSV haben bzw. nicht in Anspruch nehmen, dass ganze im Team auf die Beine zu stellen. Es waren mal fünf oder sechs Kollegen. Von zwei bzw. drei kam wenig bis gar nichts und die verbliebenen drei Kollegen sind an einer Klagebegründung dran. In wie weit das ganze geteilt wird oder Ähnliches müsste geklärt werden……

LG Christian

Ich doktor gerade daran herum, den Entwurf aus der Cloud etwas zu "verfeinern", u.a. zum Amtsverständnis, der sich aus Art. 33 ergibt und zur Inflationsrate.. Leider war ich extrem mit dem Abitur eingespannt die letzten Wochen, nächste Woche habe ich deutlich mehr Zeit und dann werde ich den Entwurf gerne in der Cloud teilen.

Muenchner82

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Super, ich wollte mich da auch nächste Woche mal hinsetzen und aufbauend auf der Argumentation meines Widerspruchs eine Klagebegründung aufsetzen. Wie lange laufen Eure Fristen? Am Ende sollte man halt möglichst das Beste aus allen Entwürfen zu einer für sich am besten passenden Klageschrift zusammenführen.

magnesior

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Super, ich wollte mich da auch nächste Woche mal hinsetzen und aufbauend auf der Argumentation meines Widerspruchs eine Klagebegründung aufsetzen. Wie lange laufen Eure Fristen? Am Ende sollte man halt möglichst das Beste aus allen Entwürfen zu einer für sich am besten passenden Klageschrift zusammenführen.

Meine Frist waren vier Wochen. Habe dann einen Antrag auf Ruhendstellung eingereicht verbunden mit der Bitte um Fristverlängerung, falls erstgenanntes nicht möglich sein sollte.
Antwort der Geschäftsstelle des VG heute:

[...] "das Gericht [wird] nach Eingang der Behördenakten ein Ruhen des Verfahrens prüfen [...]. Eine Klagebegründung ist solange nicht erforderlich."

Auf den gleichlautend formulierten Antrag bei meiner Frau hat ebenjene Geschäftsstelle das Folgende geantwortet:

Es "wird mitgeteilt, dass bei dem Gericht eine Vielzahl ähnlicher Verfahren anhängig sind und das Gericht nach Eingang der Behördenakten ein Ruhen des Verfahrens prüfen wird. Eine Begründung der Klage kann derzeit zurückgestellt werden."

magnesior

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Ich werde dessen ungeachtet schauen, nächste Woche etwas bei der Formulierung der Klagebegründung voranzukommen.

Surfer

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@magnesior: Ist es möglich, den Antrag der Ruhestellung in der Cloud hochzuladen?

LG