Wurde kurz und schmerzlos an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Ministerin Taubert hat in der Erläuterung des Gesetzesentwurfes erneut bemängelt, dass die Vorgaben des BVerfG zunehmend die Tarifautonomie einschränken würden, diese Fehlleistung war also kein einmaliger Ausrutscher. Es wurde auch angekündigt, dass die Beratungen dazu noch länger dauern würden, ich rechne mit einem Beschluss erst spät im Jahr. Allgemeines Desinteresse im Plenum, der einzige Kommentar von einer fraktionslosen Abgeordneten eine Sammlung von Allgemeinplätzen zur Haushaltsdisziplin und der unnötigen Verbeamtung in vielen Bereichen (darüber mag man diskutieren). Traurig, da hätte ich mir von der Opposition mehr gewünscht. Aber das Thema ist halt nicht attraktiv.
