Autor Thema: [BY] Ablehnung Widerspruch amtsangemessen Alimentation - Klagen, aber wie?  (Read 30175 times)

magnesior

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Es gab mal die Initiative hier im Forum, welche keine RSV haben bzw. nicht in Anspruch nehmen, dass ganze im Team auf die Beine zu stellen. Es waren mal fünf oder sechs Kollegen. Von zwei bzw. drei kam wenig bis gar nichts und die verbliebenen drei Kollegen sind an einer Klagebegründung dran. In wie weit das ganze geteilt wird oder Ähnliches müsste geklärt werden……

LG Christian

Ich doktor gerade daran herum, den Entwurf aus der Cloud etwas zu "verfeinern", u.a. zum Amtsverständnis, der sich aus Art. 33 ergibt und zur Inflationsrate.. Leider war ich extrem mit dem Abitur eingespannt die letzten Wochen, nächste Woche habe ich deutlich mehr Zeit und dann werde ich den Entwurf gerne in der Cloud teilen.

Muenchner82

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Super, ich wollte mich da auch nächste Woche mal hinsetzen und aufbauend auf der Argumentation meines Widerspruchs eine Klagebegründung aufsetzen. Wie lange laufen Eure Fristen? Am Ende sollte man halt möglichst das Beste aus allen Entwürfen zu einer für sich am besten passenden Klageschrift zusammenführen.

magnesior

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Super, ich wollte mich da auch nächste Woche mal hinsetzen und aufbauend auf der Argumentation meines Widerspruchs eine Klagebegründung aufsetzen. Wie lange laufen Eure Fristen? Am Ende sollte man halt möglichst das Beste aus allen Entwürfen zu einer für sich am besten passenden Klageschrift zusammenführen.

Meine Frist waren vier Wochen. Habe dann einen Antrag auf Ruhendstellung eingereicht verbunden mit der Bitte um Fristverlängerung, falls erstgenanntes nicht möglich sein sollte.
Antwort der Geschäftsstelle des VG heute:

[...] "das Gericht [wird] nach Eingang der Behördenakten ein Ruhen des Verfahrens prüfen [...]. Eine Klagebegründung ist solange nicht erforderlich."

Auf den gleichlautend formulierten Antrag bei meiner Frau hat ebenjene Geschäftsstelle das Folgende geantwortet:

Es "wird mitgeteilt, dass bei dem Gericht eine Vielzahl ähnlicher Verfahren anhängig sind und das Gericht nach Eingang der Behördenakten ein Ruhen des Verfahrens prüfen wird. Eine Begründung der Klage kann derzeit zurückgestellt werden."

magnesior

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Ich werde dessen ungeachtet schauen, nächste Woche etwas bei der Formulierung der Klagebegründung voranzukommen.

Surfer

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@magnesior: Ist es möglich, den Antrag der Ruhestellung in der Cloud hochzuladen?

LG

Muenchner82

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Hallo magnesior, handelt es sich um das VG München?

magnesior

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@ Surfer: Hab's gerade hochgestellt.

@ Muenchner82: Ja, VG München.

magnesior

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Was mich - auch im Hinblick auf die Ausgestaltung des Widerspruchs - mal interessieren würde, sind folgende Aspekte:

1) Was steht in den Akten. Das VG spricht ja mehrfach von der Akteneinsicht. Wird dann vom KM die Personalakte ans Gericht geschickt oder was soll die Aktenlage groß ergeben, oder erhält das Gericht Bezügemitteilungen...

2) Mein aktueller Entwurf für die Klagebegründung ist recht allgemein formuliert und bezieht sich zu einem Großteil auf die Stellungnahmen des Richtervereins und Äußerungen unterschiedlicher Verfassungsexperten.
Da ich ja als Einzelperson der Höhe der Bezüge widerspreche, habe ich mich gefragt, ob man dies auch persönlich, individuell, z.B. anhand der eigenen Ortsklasse usw., begründen muss.

Viele Grüße

Muenchner82

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Ich wollte schon Berechnungen bzgl. meiner persönlichen Besoldung beifügen. Allerdings kann ich ja nur das verfassungswidrige IST berechnen, weil ich keine Ahnung habe wie das Soll aussehen wird, zumal es da bei Grundgehalt und Zulagen ja Gestaltungspielraum gibt. Das müsste aber auch reichen, wir müssen ja nur darlegen dass die Besoldung verfassungswidrig ist, nicht in welcher Höhe. Mal schauen wie ich da die Tage dazukomme.

MedOR

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Hallo zusammen, vielen Dank erst einmal für die zahlreichen Beiträge zur Klagebegründung.
@Münchner82 und Magnesior: Könntet ihr mir freundlicherweise die Zugangsdaten zur Cloud mitteilen? Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen MedOR

Kreuzschiene

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Hallo zusammen, vielen Dank erst einmal für die zahlreichen Beiträge zur Klagebegründung.
@Münchner82 und Magnesior: Könntet ihr mir freundlicherweise die Zugangsdaten zur Cloud mitteilen? Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen MedOR

Ja, das wäre echt super, wenn man die Begründung bekommen könnte...

Vielen Dank schon einmal!