[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Neuer12]

Karlsruhe.
Wo kann man die jeweilige mietstufe nachschauen?

Und gilt Wohn- oder Dienstort?

[sapere aude]

Karlsruhe (Stadt) = Mietstufe 4
Im Entwurf ist der Hauptwohnsitz maßgeblich.


Verstehe ich es eigentlich richtig, dass bei Beamtenehepaaren der REZ halbiert wird? Dies kann doch dann nur für die "Stufe 1" gelten, da für Kinder immer nur der Kindergeldempfänger berechtigt ist.

[Neuer12]

Danke.

Und wo kann ich mietstufe und Familienzuschläge bzw. Änderungen jetzt nachlesen?

[Yvonne]

Danke.

Und wo kann ich mietstufe und Familienzuschläge bzw. Änderungen jetzt nachlesen?

http://www.gesetze-im-internet.de/wogv/anlage.html

[xap]

Kann mich bitte jemand aufklären:

Wie viel hätte ein A11er mit 2 Kinder beim Bund jetzt mehr?
Und wo kann ich das nachlesen?

Danke

Kommt drauf an wo du wohnst (Mietstufe).

Nachzulesen im Thread der Bundesbeamten.

[LehrerInNRW]

Hat eigentlich mal eines der Bundesländer gezuckt, um den Urteilen gerecht zu werden?

[sapere aude]

Berlin war sogar schneller als der Bund. Anmerkung: schneller heißt nicht (unbedingt) besser.
Mecklenburg-Vorpommern hat den 3-Kinder-Beschluss versucht unzusetzen.
Thüringen ist in der politischen Diskussion.
Bayern ist bzgl. der selbstgesetzten "Frist" erheblich in Verzug.
Hessen wird bestimmt Urteil/Beschluss des VGH Kassel abwarten.

[LehrerInNRW]

Danke!

Mal gucken, wann Armin und Lutz aus der Deckung kommen.

[was_guckst_du]

...nicht mehr vor der Bundestagswahl...

[BStromberg]

Danke!

Mal gucken, wann Armin und Lutz aus der Deckung kommen.

Garantiert nicht vor der NRW Landtagswahl im nächsten Jahr, aber bis dahin ist der Thronfolger von Karl dem Großen ja quasi schon Kaiser Augustus geworden... er wird sich sagen: "Nach mir die Sintflut!"

[nero]

Gab es für NRW nicht eine Frist vom Gericht bis Mitte des Jahres? Zumindest für einen Teilaspekt, ich glaube das dritte Kind?

[Mask]

Hessen wird bestimmt Urteil/Beschluss des VGH Kassel abwarten.

Ist den aktuell diesbezüglich etwas in Kassel anhängig?

[was_guckst_du]

Gab es für NRW nicht eine Frist vom Gericht bis Mitte des Jahres? Zumindest für einen Teilaspekt, ich glaube das dritte Kind?

...NRW muss die Besoldung kinderreicher Richter aufstocken (muss bis Ende Juli 2021 geregelt werden). Die Entscheidung des BverfG bezieht sich auf die Besoldungsgruppe R2; hier ist ab dem 3. Kind die amtsangemessene Alimentation nicht mehr gegeben)

[sapere aude]

Ja, beim VGH Kassel ist ein Musterverfahren anhängig. Dies war im Hinbkick auf die BVerfG-Verfahren ausgesetzt und ist nunmehr wieder aufgenommen worden. Der hessische Richterbund rechnet "alsbald" mit einer Entscheidung.

[WasDennNun]

Gab es für NRW nicht eine Frist vom Gericht bis Mitte des Jahres? Zumindest für einen Teilaspekt, ich glaube das dritte Kind?

...NRW muss die Besoldung kinderreicher Richter aufstocken (muss bis Ende Juli 2021 geregelt werden). Die Entscheidung des BverfG bezieht sich auf die Besoldungsgruppe R2; hier ist ab dem 3. Kind die amtsangemessene Alimentation nicht mehr gegeben)

Und wie es zu machen ist, ist ja auch unstrittig und kostet nicht sonderlich viel.
Ob sie da dieses gleich für A und B auch durchziehen? Würde mehr kosten, man könnte sich aber als Famfreundlich und ProAktiv feiern lassen.

Und bei dieser Erhöhung kann man ja nur wenig tricksen.