[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Der Obelix]

In NRW gibt es bislang nur einen Gesetzentwurf zum Thema 3. und weitere Kinder und der steckt im Finanzausschuss fest.

Danke für die Erinnerung. Bin davon ausgegangen, dass der Besoldungsrechner für NRW den erhöhten Familienzuschlag schon drin hat. Wollte schonmal gucken wie es bei mir ab Dezember aussieht. Aber muss ja dann noch mal ca. 400€ brutto dazu rechnen. 

Für NRW als grösstes Bundesland wird die Devise lauten: Alles so weit wie möglich in die Länge ziehen. Wenn ein Bundesland wie Sachsen 5 Jahre braucht (als Beispiel) muss es bei der grossen Anzahl von Besoldungsempfängern und berechtigten dann ein Zeitraum von 15 Jahren sein.

Jeder Politiker, der gerne Geld für seine Klientel aus dem Landestopf haben möchte , sollte also maximal möglich den Fuß auf der Bremse haben. Statt Vollgas-Mentalität hier also Vollbremsung. Von allererster Güte natürlich.............

[DrStrange]

gerade mal für Sachsen geschaut:

https://www.sbb.de/aktuelles/news/zweites-gespraech-mit-finanzminister-vorjohann/

"...gab es jedoch aus dem ca. einstündigen Gespräch nur wenig zu berichten. Insbesondere wurden uns weder notwendige Zahlen noch Ergebnisse bereits erfolgter Berechnungen zu den Auswirkungen der Beschlüsse für Sachsen vorgelegt.

Ein eigentlich für Ende Mai zugesagtes weiteres Gespräch soll nun am heute, 01. Juli 2021 14:00 Uhr im SMF stattfinden. Und noch immer liegen den Gewerkschaften, trotz mehrfacher dringender Anforderungen, keine Zahlen, Berechnungen und/oder Erläuterungen zum aktuellen Stand vor." 

Was da los? Taschenrechner kaputt?

[LehrerInNRW]

Was mich an der Geschichte in NRW am meisten ärgert, ist die Missachtung des BVG.

Die Frist wird schlicht nicht eingehalten, obwohl ein fertiges Gesetz vorliegt.
 

[DeGr]

Da es dabei auch insgesamt um die Besoldungshöhe geht, mal ein kleiner Side-Topic:

Gibt es eigentlich in irgendeinem Bundesland schon eine OVG-Entscheidung zur altersdiskriminierenden Besoldung aufgrund der sehr lang gezogenen Erfahrungsstufen?

In Nds. hat am 07.07.2017 das VG Hannover geurteilt, dass die Regelungen nicht mehr altersdiskriminierend seien, nachdem von Dienstaltersstufen auf Erfahrungsstufen umgestellt wurde, da eine Honorierung der größeren Erfahrung und der damit einhergehenden besseren Arbeitsleistung legitim sei. Die Berufung wurde zugelassen und seitdem ist ein Verfahren beim OVG anhängig.

Mich überzeugt die Argumentation hinsichtlich eines Zeitraums von ca. 30 Jahren (je nach Werdegang etwas mehr oder weniger) nicht... Einen Zeitraum von um die 15 Jahre kann ich nachvollziehen, aber nach 30 Jahren Dienst nimmt die Leistungsfähigkeit vieler (nicht aller!) Beamter eher ab als zu...

Gerne andere Ansichten hierzu.

[SwenTanortsch]

Diese Berichte aus Berlin sind ebenfalls interessant:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/07/geldsegen-parlament-gelder-entschaedigung-abgeordnetenhaus-berlin.html

https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20210715_1930/berliner-abgeordnet-bewilligen-sich-selbst-geldsegen.html

[lumer]

Einerseits natürlich tolles Wahlkampfthema. Andererseits sollten gerade Beamte sich möglichst nicht darüber mokieren, da die Regelung der von Beamten ähnelt, dass sich die Pension aus dem letzten Amt und der zurückgelegten Dienstzeit herleitet und nicht aus dem Durchschnittseinkommen. Und dass von Arnim sich zu Wort meldet und es für verfassungswidrig hält, ist mittlerweile auch unspektakulär. Was - bezogen aufs Wahl-, Abgeordneten- und Parlamentsrecht - hält er mal nicht für verfassungswidrig? 

[sapere aude]

https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/thueringen-spart-zu-lasten-seiner-bediensteten-1/

[uw147]

In NRW sind ja im Mai '22 wieder Landtagswahlen. Nach dem Theater mit den Nullrunden von Rot/Grün vor einigen Jahren hatten die Gewerkschaften ja indirekt zur Wahl der CDU aufgerufen und Rot/Grün wurde tatsächlich abgewählt. Außer eine (reichlich späte) Übertragung des letzten Tarifergebnisses hat sich aber mit der CDU letztlich auch nix getan. Das Thema Dienstrechtsreform ist im Sande versunken. Es würde mich sehr stark wundern, wenn die Gewerkschaften jetzt wieder zur Abwahl aufrufen - die sind erstaunlich still.

In der Pressemitteilung vom 20. Mai hat der DBB NRW ja mitgeteilt, dass das Gespräch mit der Landesregierung zunehmend schwieriger wird und bereitet sich auf schwere Tarifverhandlungen vor (https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/spitzengespraech-bringt-keinen-neuen-wind/). Kaum zu vergleichen mit dem Wind, den die Thüringer Kollegen veranstalten. Ich rechne daher nicht mit irgendwelchen relevanten Entwicklungen und bin gespannt, wie sich in der Umsetzung des Tarifergebnisses im Frühjahr gewunden wird. Ohne BVerfG-Beschluss zur A-Besoldung gibt das nichts.

[TonyBox]

So ist es. Dann aber wundern das die Bewerberlage  so dünn  ist und wieder Heisse Luft rauslassen "wir müssen den ÖD attraktiver machen".

Mir hat mal einer gesagt, wenn man mit Bananen bezahlt, darf man sich nicht wundern  wenn nur Affen  kommen...

[SwenTanortsch]

Und hier zwei weitere interessante Berichte:

https://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/dienst-und-beamte/++co++ca46dd9e-e4a0-11eb-9c60-001a4a160123

https://finanzen.thueringen.de/aktuelles/medieninfo/detailseite/taubert-zur-amtsangemessenen-alimentation-kritik-des-tbb-nicht-sachgerecht

[Bastel]

Mir hat mal einer gesagt, wenn man mit Bananen bezahlt, darf man sich nicht wundern  wenn nur Affen  kommen...

Ein Blick in die Ministerien reicht, um zu erkennen, dass wir von Affen regiert werden (Bezogen vor allem auf die Bundesministerien). Wer erwartet da irgendetwas sinnvolles? Die sind doch mit allem und jedem überfordert.

[sapere aude]

https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/diskussionsforum-zur-verfassungsgemaessen-beamtenalimentation-und-anerkennungsleistung-fuer-ehemalige-angestellte-professoren/

[Big T]

@swen: kannst Du bitte dem Thüringer Landtag (schnell mal) eine Stellungnahme ins Diskussionsforum knallen? Dir geht sowas doch gut von der Hand
 
Danke vorab

[SwenTanortsch]

@swen: kannst Du bitte dem Thüringer Landtag (schnell mal) eine Stellungnahme ins Diskussionsforum knallen? Dir geht sowas doch gut von der Hand
 
Danke vorab

  Dafür wird zum Glück schon der tbb sorgen, der der Thüringer Politik offensichtlich reichliches Kopfzerbrechen bereitet und, was man so hört, das auch künftig tun wird... Dass da einige Mandats- und Amtsträger mittlerweile doch recht dünnhäutig reagieren, zeigt, wie treffend die tbb-Argumentation ist. Nach dem Battis-Gutachten wird's für sie noch einmal schwieriger, die eigenen Sichtweisen zu legitimieren (https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/vorstellung-rechtsgutachten-prof-dr-dr-hc-ulrich-battis/).

[Unknown]

Dafür wird zum Glück schon der tbb sorgen, der der Thüringer Politik offensichtlich reichliches Kopfzerbrechen bereitet und, was man so hört, das auch künftig tun wird... Dass da einige Mandats- und Amtsträger mittlerweile doch recht dünnhäutig reagieren, zeigt, wie treffend die tbb-Argumentation ist.

Stellt sich für mich nur die Frage, was die anderen 16 (oder mehr oder weniger) Vertreter der Beamten überhaupt machen, ausser das große Schweigen im Walde. Die wirken wie ein zahnloser Tiger, als ob sie gar keine Lust haben sich mit dem Thema zu befassen oder zu beschäftigen.