Autor Thema: [Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)  (Read 313717 times)

Der Obelix

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #1845 am: 16.07.2021 06:50 »
In NRW gibt es bislang nur einen Gesetzentwurf zum Thema 3. und weitere Kinder und der steckt im Finanzausschuss fest.
Danke für die Erinnerung. Bin davon ausgegangen, dass der Besoldungsrechner für NRW den erhöhten Familienzuschlag schon drin hat. Wollte schonmal gucken wie es bei mir ab Dezember aussieht. Aber muss ja dann noch mal ca. 400€ brutto dazu rechnen.  ;D

Für NRW als grösstes Bundesland wird die Devise lauten: Alles so weit wie möglich in die Länge ziehen. Wenn ein Bundesland wie Sachsen 5 Jahre braucht (als Beispiel) muss es bei der grossen Anzahl von Besoldungsempfängern und berechtigten dann ein Zeitraum von 15 Jahren sein.

Jeder Politiker, der gerne Geld für seine Klientel aus dem Landestopf haben möchte , sollte also maximal möglich den Fuß auf der Bremse haben. Statt Vollgas-Mentalität hier also Vollbremsung. Von allererster Güte natürlich.............

DrStrange

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #1846 am: 16.07.2021 11:44 »
gerade mal für Sachsen geschaut:

https://www.sbb.de/aktuelles/news/zweites-gespraech-mit-finanzminister-vorjohann/

"...gab es jedoch aus dem ca. einstündigen Gespräch nur wenig zu berichten. Insbesondere wurden uns weder notwendige Zahlen noch Ergebnisse bereits erfolgter Berechnungen zu den Auswirkungen der Beschlüsse für Sachsen vorgelegt.

Ein eigentlich für Ende Mai zugesagtes weiteres Gespräch soll nun am heute, 01. Juli 2021 14:00 Uhr im SMF stattfinden. Und noch immer liegen den Gewerkschaften, trotz mehrfacher dringender Anforderungen, keine Zahlen, Berechnungen und/oder Erläuterungen zum aktuellen Stand vor." 

Was da los? Taschenrechner kaputt?

LehrerInNRW

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #1847 am: 16.07.2021 12:00 »
Was mich an der Geschichte in NRW am meisten ärgert, ist die Missachtung des BVG.

Die Frist wird schlicht nicht eingehalten, obwohl ein fertiges Gesetz vorliegt.
 

DeGr

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #1848 am: 16.07.2021 12:22 »
Da es dabei auch insgesamt um die Besoldungshöhe geht, mal ein kleiner Side-Topic:

Gibt es eigentlich in irgendeinem Bundesland schon eine OVG-Entscheidung zur altersdiskriminierenden Besoldung aufgrund der sehr lang gezogenen Erfahrungsstufen?

In Nds. hat am 07.07.2017 das VG Hannover geurteilt, dass die Regelungen nicht mehr altersdiskriminierend seien, nachdem von Dienstaltersstufen auf Erfahrungsstufen umgestellt wurde, da eine Honorierung der größeren Erfahrung und der damit einhergehenden besseren Arbeitsleistung legitim sei. Die Berufung wurde zugelassen und seitdem ist ein Verfahren beim OVG anhängig.

Mich überzeugt die Argumentation hinsichtlich eines Zeitraums von ca. 30 Jahren (je nach Werdegang etwas mehr oder weniger) nicht... Einen Zeitraum von um die 15 Jahre kann ich nachvollziehen, aber nach 30 Jahren Dienst nimmt die Leistungsfähigkeit vieler (nicht aller!) Beamter eher ab als zu...

Gerne andere Ansichten hierzu.


lumer

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #1850 am: 16.07.2021 17:21 »
Einerseits natürlich tolles Wahlkampfthema. Andererseits sollten gerade Beamte sich möglichst nicht darüber mokieren, da die Regelung der von Beamten ähnelt, dass sich die Pension aus dem letzten Amt und der zurückgelegten Dienstzeit herleitet und nicht aus dem Durchschnittseinkommen. Und dass von Arnim sich zu Wort meldet und es für verfassungswidrig hält, ist mittlerweile auch unspektakulär. Was - bezogen aufs Wahl-, Abgeordneten- und Parlamentsrecht - hält er mal nicht für verfassungswidrig?  ::)


uw147

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #1852 am: 16.07.2021 21:01 »
In NRW sind ja im Mai '22 wieder Landtagswahlen. Nach dem Theater mit den Nullrunden von Rot/Grün vor einigen Jahren hatten die Gewerkschaften ja indirekt zur Wahl der CDU aufgerufen und Rot/Grün wurde tatsächlich abgewählt. Außer eine (reichlich späte) Übertragung des letzten Tarifergebnisses hat sich aber mit der CDU letztlich auch nix getan. Das Thema Dienstrechtsreform ist im Sande versunken. Es würde mich sehr stark wundern, wenn die Gewerkschaften jetzt wieder zur Abwahl aufrufen - die sind erstaunlich still.

In der Pressemitteilung vom 20. Mai hat der DBB NRW ja mitgeteilt, dass das Gespräch mit der Landesregierung zunehmend schwieriger wird und bereitet sich auf schwere Tarifverhandlungen vor (https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/spitzengespraech-bringt-keinen-neuen-wind/). Kaum zu vergleichen mit dem Wind, den die Thüringer Kollegen veranstalten. Ich rechne daher nicht mit irgendwelchen relevanten Entwicklungen und bin gespannt, wie sich in der Umsetzung des Tarifergebnisses im Frühjahr gewunden wird. Ohne BVerfG-Beschluss zur A-Besoldung gibt das nichts.

TonyBox

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #1853 am: 16.07.2021 21:20 »
So ist es. Dann aber wundern das die Bewerberlage  so dünn  ist und wieder Heisse Luft rauslassen "wir müssen den ÖD attraktiver machen".

Mir hat mal einer gesagt, wenn man mit Bananen bezahlt, darf man sich nicht wundern  wenn nur Affen  kommen...


Bastel

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #1855 am: 19.07.2021 08:00 »
Mir hat mal einer gesagt, wenn man mit Bananen bezahlt, darf man sich nicht wundern  wenn nur Affen  kommen...

Ein Blick in die Ministerien reicht, um zu erkennen, dass wir von Affen regiert werden (Bezogen vor allem auf die Bundesministerien). Wer erwartet da irgendetwas sinnvolles? Die sind doch mit allem und jedem überfordert.


Big T

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #1857 am: 27.07.2021 16:08 »
@swen: kannst Du bitte dem Thüringer Landtag (schnell mal) eine Stellungnahme ins Diskussionsforum knallen? Dir geht sowas doch gut von der Hand 8)
 :D
Danke vorab :D

SwenTanortsch

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #1858 am: 28.07.2021 00:09 »
@swen: kannst Du bitte dem Thüringer Landtag (schnell mal) eine Stellungnahme ins Diskussionsforum knallen? Dir geht sowas doch gut von der Hand 8)
 :D
Danke vorab :D

 ;D Dafür wird zum Glück schon der tbb sorgen, der der Thüringer Politik offensichtlich reichliches Kopfzerbrechen bereitet und, was man so hört, das auch künftig tun wird... Dass da einige Mandats- und Amtsträger mittlerweile doch recht dünnhäutig reagieren, zeigt, wie treffend die tbb-Argumentation ist. Nach dem Battis-Gutachten wird's für sie noch einmal schwieriger, die eigenen Sichtweisen zu legitimieren (https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/vorstellung-rechtsgutachten-prof-dr-dr-hc-ulrich-battis/).

Unknown

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #1859 am: 28.07.2021 06:57 »
;D Dafür wird zum Glück schon der tbb sorgen, der der Thüringer Politik offensichtlich reichliches Kopfzerbrechen bereitet und, was man so hört, das auch künftig tun wird... Dass da einige Mandats- und Amtsträger mittlerweile doch recht dünnhäutig reagieren, zeigt, wie treffend die tbb-Argumentation ist.
Stellt sich für mich nur die Frage, was die anderen 16 (oder mehr oder weniger) Vertreter der Beamten überhaupt machen, ausser das große Schweigen im Walde. Die wirken wie ein zahnloser Tiger, als ob sie gar keine Lust haben sich mit dem Thema zu befassen oder zu beschäftigen.