Beamte und Soldaten > Beamte der Länder und Kommunen

[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Bastel:
Die Politiker... Einfach lächerlich.

was_guckst_du:
...vor allem sind die Aussagen von Regierungsvertretern und Oppositionsvertretern austauschbar und werden bei wechselseitigen Positionen gleichlautend benutzt... ::)

Big T:
Hier ein Vorschlag eines deals für die allgemeine Öffentlichkeit und Politik:
Alle Besoldungsgesetzgeber setzen unverzüglich rückwirkend eine verfassungskonforme Besoldung um.
Dafür verzichten/spenden alle ab bspw. A14 auf ihre rückwirkende Erhöhung für ein Jahr (bspw für 2009):-D
Nehmen wir an, so kommen bei betreffenden 500.000(?) Beamten,
Richtern, Soldaten 5.000.000.000 € zusammen,
so könnte man jede zukünftige, pandemiebekämpfende Impfung, sagen wir 50.000.000 an der Zahl - mit jeweils 100
€ prämieren.. Wäre dann nicht bald "alles" gut? 8) würde doch vmtl. nicht schlecht ankommen,  in der allgemeinen Öffentlichkeit..

Ytsejam:

--- Zitat von: CK7985 am 30.11.2021 17:54 ---
--- Zitat von: lotsch am 30.11.2021 17:44 ---
--- Zitat von: micha77 am 30.11.2021 15:25 ---Beamtenbesoldung in Hessen ist verfassungswidrig zu niedrig

https://osthessen-news.de/n11659077/beamtenbesoldung-in-hessen-ist-verfassungswidrig-zu-niedrig.html

--- End quote ---

Dazu gibt es auch einen Artikel bei Spiegel online: In den einzelnen Jahren werde »bis zur Besoldungsgruppe A9, teilweise auch bis zur Besoldungsgruppe A10, der notwendige Mindestabstand zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht eingehalten«, führte der zuständige 1. Senat seinen Beschluss aus. Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung dafür gebe es nicht.

Ich bin mittlerweile zu der Meinung gekommen, dass es sich bei dem Verhalten der Dienstherrn um finanzielle Repression handelt. Der Staat hat auf allen Ebenen massive Schulden aufgebaut und versucht nun durch verschiedene repressive Maßnahmen diese Schulden in den Griff zu bekommen. Eine Maßnahme ist rechtswidrige Einsparung bei der Beamtenbesoldung.

--- End quote ---

Ähhh ja genau deshalb wurde ja auch geklagt und die Rechtsprechung korrigiert die rechtswidrige Vorgehensweise nun.

--- End quote ---

Wo denn? WO? Unabhängig davon dass die Rechtsprechung selbst gar nichts korrigieren kann.

Man sieht es doch ganz aktuell an Thüringen, man gibt ein paar Brotkrumen, behauptet nun ist alles wieder in Ordnung obwohl offenkundig nicht vollumfänglich etwas an der Verfassungswidrigkeit getan wurde, und das Klagespielchen fängt von vorne an. Prozessdauer wieder 5-10 Jahre. Nutznießer nur die, die auch WS einlegen und klagen.

Eat
Sleep
Verarsch die Beamten
Repeat

Ich habe jegliche Hoffnung aufgegeben, dass es sich hier noch um einen vollumfänglichen Rechtsstaat handelt, der diesen Namen verdient. Der Gesetzgeber kann sehenden Auges die Verfassung brechen und es hat keinerlei Konsequenzen. Dass nicht mal mehr ein Gedanke daran verschwendet wird, zu hinterfragen, ob es nicht grundsätzlich merkwürdig anmutet, dass man seine Staatsbediensteten gerade mal so an der verfassungsmäßigen Grenze halten will (lieber darunter), ist doch schon der eigentliche Skandal. Und unsere "Interessensvertreter" feiern dann noch, wenn es bei 5% Inflation eine Nullrunde gibt. Man muss sich ja den Weg zum Bundestagsabgeordneten offen halten.

Nein, sorry, das wird nix mehr ...

EinMecklenburger:
Hab eben mit dem Anwalt telefoniert. Meine Klage setzt er diese Woche noch auf. Meinen Zimmer Kollege beim selben Anwalt hat er heute schon fertig gemacht.

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