[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Bastel]

Das sind doch Peanuts. 

[Willi1967]

Guten Morgen!

Huch, das ist ja mal ein ganz neuer Ansatz aus Hamburg. Es wird ja immer bunter, was an Ideen auf den Tisch kommt.

Und ab 2025? Was macht Hamburg dann?

[was_guckst_du]

...gucken, wie die anderen Besoldungsgesetzgeber sich aus der Verantwortung gezogen haben und dann die "beste" Lösung übernehmen und sich als treusorgender Dienstherr feiern lassen...

[kommunalbeamter91]

Lese ich da richtig, dass jeder Hamburger Beamte eine Zulage von 20 bis 33 % seiner Besoldung bekommt. Unabhängig von der zeitlichen Befristung wäre das krass und eigl. das, was man nach dem Urteil in 2020 erhofft hat. Herr Wüst schauen sie nach Hamburg...

[xap]

Wenn ich das richtig verstanden habe erhält man 33 bzw. 20% des monatlichen Durchschnitts einmalig pro Jahr. Das ist jetzt kein besonders weiter Wurf. Quasi ein kleines Weihnachtsgeld. Da wirkt sich der NRW Ansatz mit der Anhebung der Familienzuschläge für die betreffenden Beamten stärker aus.

[kommunalbeamter91]

Das erklärt dann auch den Verweis auf den Entfall der Sonderzahlung in 2026 aus der 15 Jährigen Betrachtung.

[lotsch]

Und die Versorgungsempfänger lässt man außen vor, warum? Begründung habe ich keine gelesen. Auch die Besoldungsempfänger haben Anspruch auf amtsangemessene Alimentation. Ach ja, jetzt weiß ich warum, weil hierzu bisher keine Entscheidung des BVerfG vorliegt.

[Willi1967]

Wenn ich das richtig verstanden habe erhält man 33 bzw. 20% des monatlichen Durchschnitts einmalig pro Jahr. Das ist jetzt kein besonders weiter Wurf. Quasi ein kleines Weihnachtsgeld. Da wirkt sich der NRW Ansatz mit der Anhebung der Familienzuschläge für die betreffenden Beamten stärker aus.

Ah ok! Das mit dem einmalig pro Jahr habe ich überlesen. Das ist ja auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In NRW mag es für einige mehr geben. Ich bin nur verheiratet und bekomme durch die Regelung in NRW nicht einen Cent mehr.

[Bastel]

Dachtest du, man schraubt die Grundgehälter um 33% rauf?

[was_guckst_du]

...und alles natürlich nicht tabellenwirksam...

[Willi1967]

Dachtest du, man schraubt die Grundgehälter um 33% rauf?

Ja, das habe ich in der Tat erst gedacht und bin fast vom Stuhl gefallen. Vor Verwunderung 🤣🤣🤣
Kam mir direkt total unrealistisch vor und meine Annahme war ja wohl auch offensichtlicher Quatsch

[NordWest]

Für kurz vor der Pensionierung stehende Beamte wäre auch die Frage relevant, ob diese Sonderzahlungen für das bevorstehende Ruhegehalt berücksichtigt werden.

[NordWest]

Und ab 2025? Was macht Hamburg dann?

Hamburg geht offenbar davon aus, dass der Vergleichsmaßstab für die Berechnung danach die um das Weihnachtsgeld reduzierte Besoldung ist. Wenn nun aber herauskommt, dass die Besoldung damals verfassungswidrig war, stellt sich natürlich auch die Frage, ob nicht auch der Vergleichsmaßstab auf einen verfassungskonformen Betrag angehoben werden muss.

Das wird umso problematischer, wenn Besoldungsgeber und Verfassungsgericht innerhalb der 15 Jahre keine endgültige Klärung der Besoldungsansprüche gelingen, denn dann ist auch der Vergleichsmaßstab völlig unklar, so dass eine angemessene Besoldung noch schwieriger zu ermitteln und noch umstrittener sein wird.

[Bastel]

Dachtest du, man schraubt die Grundgehälter um 33% rauf?

Ja, das habe ich in der Tat erst gedacht und bin fast vom Stuhl gefallen. Vor Verwunderung 🤣🤣🤣
Kam mir direkt total unrealistisch vor und meine Annahme war ja wohl auch offensichtlicher Quatsch

Ging mir ehrlich gesagt auch so

[clarion]

Würde man die Grundbesoldung erhöhen, hätten die Versorgungsempfänger auch etwas davon.