[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[foo]

Zu Bayern

Das Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile wurde bekanntgemacht:
https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2023-80/

[Unknown]

Echt komisch das die CSU jetzt ganz laut aufschreien kann bei dem neuen Wahlgesetz wenn es um Verfassungswidrigkeit geht, weil es nachteilig für sie sein könnte, unabhängig davon ob das neue Wahlsystem wirklich verfassungswidrig sein könnte. Aber bezüglich der Besoldung hat es niemanden aus der CSU interessiert, ob die Vorgaben des BVerfG eingehalten werden und das neue Gesetz die Vorgaben nicht erfüllt.
Was eine verlogene und heuchlerische Partei.

[Bastel]

Vielleicht sollte man auch ein paar Prozente der CDU als Partnereinkommen anrechnen.

[Prince of Persia]

Ich glaube das erklärt Kimombos Abwesenheit

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/verfahren-beamter-untreue-eingestellt-100.html

😜

[Bastel]

Kimonbo ist aber Bundesbeamte

[Opa]

Nicht schlecht. Nach einem vorhergehenden Artikel wurde ein Schaden von 1,7 Mio. Euro verursacht. Der Angeklagte hat 30.000 Geldauflage gezahlt, sein Vater nochmal 10.000 und dann hat der Beschuldigte noch seine Beamtenrechte verloren. Wenn es dabei bleibt und nicht noch ein zivilrechtliches Verfahren wegen Schadenersatz läuft, ist der Typ damit verdammt billig weggekommen.

[wossen]

Ahja, so ist dem Beamten offensichtlich fürsorglich ein Weg aufgezeigt worden, Altersgeld zu bekommen... (setzt in Thüringen Entlassung auf eigenem Antrag voraus)

[Bastel]

Für den Betrag würde ich mein Amt verkaufen

[Ytsejam]

Vielleicht sollte man auch ein paar Prozente der CDU als Partnereinkommen anrechnen.

Göttlich