Beamte und Soldaten > Beamte der Länder und Kommunen

[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Zu Bayern

Das Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile wurde bekanntgemacht:
https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2023-80/

Unknown:
Echt komisch das die CSU jetzt ganz laut aufschreien kann bei dem neuen Wahlgesetz wenn es um Verfassungswidrigkeit geht, weil es nachteilig für sie sein könnte, unabhängig davon ob das neue Wahlsystem wirklich verfassungswidrig sein könnte. Aber bezüglich der Besoldung hat es niemanden aus der CSU interessiert, ob die Vorgaben des BVerfG eingehalten werden und das neue Gesetz die Vorgaben nicht erfüllt.
Was eine verlogene und heuchlerische Partei.

Bastel:
Vielleicht sollte man auch ein paar Prozente der CDU als Partnereinkommen anrechnen.

Prince of Persia:
Ich glaube das erklärt Kimombos Abwesenheit

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/verfahren-beamter-untreue-eingestellt-100.html

😜

Bastel:
Kimonbo ist aber Bundesbeamte ;)

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