[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Opa]

Es kann immer schlechter laufen. Gab schon immer Leute, die das Berufsbeamtentum am liebsten ganz abschaffen würden.
Dass die Berufspolitiker mit den Taschenspielertricks der aktuellen Reparaturgesetze lediglich Geld auf unsere Kosten sparen wollen, und sei es nur für ein paar weitere Jahre, ist doch der Mehrheit der Wähler mindestens egal oder wird goutiert.
Falls meine und die hier im Forum mehrheitlich vertretene Rechtsmeinung irgendwann vom BVerfG bestätigt wird, kommt das die Steuerkasse teuer zu stehen. Spätestens dann sind wir wieder bei der Grundsatzfrage, wie viel uns ein verlässlicher und leistungsfähiger Staat wert sein darf.

[Unknown]

Es geht weiter mit warten. Ein weiterer Hoffnungsschimmer ist im Schneckentempo unterwegs.

Bekamen kin­der­reiche Ber­liner Richter zu wenig Gehalt?

Die Familienzuschläge für Berliner Richter waren zwischen 2011 und 2020 zu niedrig bemessen. So sieht es jedenfalls das VG Berlin. Ob die geringe Besoldung auch verfassungswidrig war, hat nun – wieder einmal – das BVerfG zu entscheiden.

Richter und Richterinnen mit drei und vier Kindern wurden in den Jahren zwischen 2011 und 2020 vom Land Berlin nicht ausreichend vergütet. Zu dieser Einschätzung kam die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin, nachdem die Klagen zweier Richterinnen gegen die Familienzuschläge eingegangen waren. Das VG hat nun dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Vergütung mit Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) vereinbar ist.

Quelle: https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-26-k-134-22-26-k-459-23-besoldung-richter-familienzuschlag-alimente-zu-niedrig-verfassungswidrig/

[Taigawolf]

Es kann immer schlechter laufen. Gab schon immer Leute, die das Berufsbeamtentum am liebsten ganz abschaffen würden.
Dass die Berufspolitiker mit den Taschenspielertricks der aktuellen Reparaturgesetze lediglich Geld auf unsere Kosten sparen wollen, und sei es nur für ein paar weitere Jahre, ist doch der Mehrheit der Wähler mindestens egal oder wird goutiert.
Falls meine und die hier im Forum mehrheitlich vertretene Rechtsmeinung irgendwann vom BVerfG bestätigt wird, kommt das die Steuerkasse teuer zu stehen. Spätestens dann sind wir wieder bei der Grundsatzfrage, wie viel uns ein verlässlicher und leistungsfähiger Staat wert sein darf.

Natürlich kann es immer schlechter laufen. Ich habe langsam nur das Gefühl, dass die ganze Thematik ausgesessen wird, bis ein Urteil des BVerfG de facto keine Wirkung mehr haben wird. Oder noch schlimmer, bis es dieses nicht mehr gibt.

Ein theoretisches Gedankenspiel: Eine extreme Partei kommt irgendwann an die Macht. Die Tendenzen sind klar erkennbar. Die Aushöhlung des Rechtsstaates hat doch längst begonnen, wenn wissentlich und willentlich die Verfassung gebrochen wird. Es sei nur an Battis erinnert. Wenn dann das BVerfG irgendwann keine Rolle mehr spielt, dann sind all die tollen Widersprüche auch nichts mehr wert. Und Nachzahlungen sind dann ein ferner Traum.

Für mich ist leider nicht in Stein gemeißelt, dass unsere jetzige, freiheitlich demokratische Grundordnung auf ewig Bestand haben wird. Es scheint von Seiten der Politik anscheinend auch nicht forciert zu werden, dass dem so ist. Beste neuerliche Beispiele kennen wir alle. Wenn man den stetigen Verfassungsbruch anschaut, dann fragt man sich nach den Gedanken dahinter. Diese dürften in den meisten Fällen mit einem "meine Schäfchen ins Trockene bringen" erledigt sein. Allen anderen muss Naivität oder Boshaftigkeit unterstellt werden.

Die Konsequenzen ihres jetzigen Handelns scheinen die wenigsten auch nur erahnen zu können.

Was ich sagen will... egal ob 2 oder 15 Jahre Widersprüche eingelegt wurden. Wenn man die bundesweite Trickserei bezüglich der Alimentation anschaut, dann muss man schon fragen: Was passiert, wenn das am Ende egal ist? Nach dem nächsten Urteil die nächste Trickserei kommt? Die Erfahrung lehrt uns, dass dem so ist.

Wollen wir ernsthaft glauben, dass sich die BRD oder auch nur ein Bundesland für die Beamten in den Staatsbankrott begeben würde?

Und wer schaut am Ende des Tages mit dem berüchtigten treudoofen Hundeblick nach Karlsruhe? Wir, die wir am Ende mit einem Leckerli anstatt dem ganzen Knochen belohnt werden.

Solange das so ist, werden sich auch die Gesetzgeber nicht ändern. Bis zum bitteren Untergang.

[modesty]

Natürlich kann es immer schlechter laufen. Ich habe langsam nur das Gefühl, dass die ganze Thematik ausgesessen wird, bis ein Urteil des BVerfG de facto keine Wirkung mehr haben wird. Oder noch schlimmer, bis es dieses nicht mehr gibt.

Ein theoretisches Gedankenspiel: Eine extreme Partei kommt irgendwann an die Macht.

Selbst wenn Bernd Höcke und seine braunen Brüder an die Macht kommen, wird das Bundesverfassungsgericht nicht abgeschafft. Gott sei Dank hatten die Väter unserer Republik durchaus im Hinterkopf, dass mal wieder kollektive Massenblödheit ausbrechen könnte.

[Paterlexx]

Natürlich kann es immer schlechter laufen. Ich habe langsam nur das Gefühl, dass die ganze Thematik ausgesessen wird, bis ein Urteil des BVerfG de facto keine Wirkung mehr haben wird. Oder noch schlimmer, bis es dieses nicht mehr gibt.

Ein theoretisches Gedankenspiel: Eine extreme Partei kommt irgendwann an die Macht.

Selbst wenn Bernd Höcke und seine braunen Brüder an die Macht kommen, wird das Bundesverfassungsgericht nicht abgeschafft. Gott sei Dank hatten die Väter unserer Republik durchaus im Hinterkopf, dass mal wieder kollektive Massenblödheit ausbrechen könnte.

Wer an die Macht kommt ist egal. Frau Weidel kommt von Goldman Sachs, Herr Gauland hat solange das Transatlantische-Abkommen für die CDU mit betreut, wie er alt ist. Ich will sagen, die Amis wissen schon wie sie Europa bei Laune halten. Überall Junggloballeader Italien, Frankreich, Gb. Blockrock führ quasi mit Merz die CDU. Läuft doch alles. Fragte euch mal, wer die Anschubfinanzierung für die AFD gegeben hat :-).

Ich denke, wir sollen insbesondere Militärisch etwas aufrüsten. Dafür muss der ÖD funktionieren und es wird spätestens nach nächster Woche, wenn die Regierung aufgelöst wird, positive Nachrichten geben. Das fühlt sich dann wie ein Weihnachtswunder an. Das Verfassungsgericht ist fast vollständig CDU-Parteibuchträger bzw. sie waren mal :-).

Wenn wir die Sanktionen gegen Russland fallen lassen und die ihre Lieferverträge wiederaufnehmen, haben wir das Wirtschaftswunder 2.0. Wenn dann noch die sinnlosen Regulierungen aufgehoben werden, die man die letzten 6 Jahre gestrickt hat, dann geht es wieder vorwärts. Mit dem Geld, dass reinkommt, bleibt dann auch genug für die bessere Bezahlung und vor allem sinnvolle Projekte. Ich vermute aber, dass der Plan der USA ist, die EU in eine bedingungslose Abhängigkeit zu ziehen. Spätestens wenn China als Lieferant ausfällt.

Genug geschwurbelt, das Verfassungsgericht hat noch ein Mal die Option beim Thema aA die Sachen an die Länder und den Bund zurückzugeben. Danach werden Nägel mit Köpfen gemacht.

[Opa]

Autsch. Und du arbeitest im öffentlichen Dienst?

[A9A10A11A12A13]

...wie die Länder mit den darauf folgenden Widersprüchen umgehen zu gedenkt.

Wird es (aktualisierte) Erlasse dazu geben? z.B. reicht in NRW der Erlass 2022 nur bis 2020. Werden nun Widersprüche 2023ff abschlägig beschieden.

[BL]   ruhend?
[NW] Eine generelle Ruhendstellung der Widersprüche aus 2022 und 2023 hat der Finanzminister bisher abgelehnt. https://nrw.dgb.de/archiv/++co++6bce4bca-8df0-11ee-86c9-001a4a160123

[NI]  Danach sollten auch die aktuellen Widersprüche ruhend gestellt werden, bis gerichtlich geprüft ist, ob die Alimentation rechtmäßig ist. Dies hat die Landesregierung abgelehnt. https://www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/nds_20231201_angemessene_

[Der Obelix]

Natürlich kann es immer schlechter laufen. Ich habe langsam nur das Gefühl, dass die ganze Thematik ausgesessen wird, bis ein Urteil des BVerfG de facto keine Wirkung mehr haben wird. Oder noch schlimmer, bis es dieses nicht mehr gibt.

Ein theoretisches Gedankenspiel: Eine extreme Partei kommt irgendwann an die Macht.

Selbst wenn Bernd Höcke und seine braunen Brüder an die Macht kommen, wird das Bundesverfassungsgericht nicht abgeschafft. Gott sei Dank hatten die Väter unserer Republik durchaus im Hinterkopf, dass mal wieder kollektive Massenblödheit ausbrechen könnte.

Wer an die Macht kommt ist egal. Frau Weidel kommt von Goldman Sachs, Herr Gauland hat solange das Transatlantische-Abkommen für die CDU mit betreut, wie er alt ist. Ich will sagen, die Amis wissen schon wie sie Europa bei Laune halten. Überall Junggloballeader Italien, Frankreich, Gb. Blockrock führ quasi mit Merz die CDU. Läuft doch alles. Fragte euch mal, wer die Anschubfinanzierung für die AFD gegeben hat :-).

Wenn wir die Sanktionen gegen Russland fallen lassen und die ihre Lieferverträge wiederaufnehmen, haben wir das Wirtschaftswunder 2.0. Wenn dann noch die sinnlosen Regulierungen aufgehoben werden, die man die letzten 6 Jahre gestrickt hat, dann geht es wieder vorwärts.

Ja wegen so ein bisschen Krieg am besten runter von den Sanktionen.....

Meine Güte manchmal hoffe ich dass ich das alles nicht lese, was ich gerade lese....

[Paterlexx]

Natürlich kann es immer schlechter laufen. Ich habe langsam nur das Gefühl, dass die ganze Thematik ausgesessen wird, bis ein Urteil des BVerfG de facto keine Wirkung mehr haben wird. Oder noch schlimmer, bis es dieses nicht mehr gibt.

Ein theoretisches Gedankenspiel: Eine extreme Partei kommt irgendwann an die Macht.

Selbst wenn Bernd Höcke und seine braunen Brüder an die Macht kommen, wird das Bundesverfassungsgericht nicht abgeschafft. Gott sei Dank hatten die Väter unserer Republik durchaus im Hinterkopf, dass mal wieder kollektive Massenblödheit ausbrechen könnte.

Wer an die Macht kommt ist egal. Frau Weidel kommt von Goldman Sachs, Herr Gauland hat solange das Transatlantische-Abkommen für die CDU mit betreut, wie er alt ist. Ich will sagen, die Amis wissen schon wie sie Europa bei Laune halten. Überall Junggloballeader Italien, Frankreich, Gb. Blockrock führ quasi mit Merz die CDU. Läuft doch alles. Fragte euch mal, wer die Anschubfinanzierung für die AFD gegeben hat :-).

Wenn wir die Sanktionen gegen Russland fallen lassen und die ihre Lieferverträge wiederaufnehmen, haben wir das Wirtschaftswunder 2.0. Wenn dann noch die sinnlosen Regulierungen aufgehoben werden, die man die letzten 6 Jahre gestrickt hat, dann geht es wieder vorwärts.

Ja wegen so ein bisschen Krieg am besten runter von den Sanktionen.....

Meine Güte manchmal hoffe ich dass ich das alles nicht lese, was ich gerade lese....

Wenn Deutschland als einziges Land die Sanktionen versucht durchzusetzen, dann läuft doch was falsch. Portugal, Spanien etc. kaufen mehr Öl und Gas vom Russen (über dritte) als jemals in der Geschichte. Einfach ein bisschen informieren.
Es hätte auch letztes Jahr eine Einigung unter Vermittlung der Türkei geben können, dass wollten aber die USA und GB nicht. Es ist nicht unserer Krieg und jeder der meint es sei so, der darf sich gern freiwillig melden und "unseren" Krieg in der Ukraine ausfechten. Back to topic würde ich sagen.

[Ozymandias]

Österreich und andere EU-Länder beziehen mühelos weiterhin Gas aus Russland. Frankreich, Spanien importieren jede Menge LNG aus Russland. Es war eine bewusste Entscheidung von Deutschland sich wirtschlaft in den eigenen Fuß zu schießen. Würde man die Moralkeule konsequent anwenden, dürfte man bald mit niemand mehr Handel treiben. Weder mit China, USA, Katar, Saudi-Arabien noch mit Ländern wie Iran, Türkei und und und.

Hier sind es jetzt fast 400 Seiten wo rumgejammert wird, dass zu wenig Geld auf dem Konto landet. Das Geld landet jetzt halt bei den Amis und bei den Kataris, weil man das Angebot künstlich verknappt hat. Geld ist eben eine begrenzte Ressource. Statt auf dem eigenen Konto landet es halt woanders.

Angeblich soll jetzt beim Bürgergeld gespart werden. Auch hier bewegt man sich verfassungsrechtlich wieder auf dünnem Eis, da das GG das Existenzminimum sichert. Wird das Existenzminimum unterschritten, ist indirekt auch wieder die Besoldung verfassungswidrig.

[BaldKeinBockMehr]

Können wir Grundsatzdiskussionen vermeiden und zum Thema zurückkommen? Ist ja fast schon ein Schwurblerforum geworden.

[Ozymandias]

Können wir Grundsatzdiskussionen vermeiden und zum Thema zurückkommen? Ist ja fast schon ein Schwurblerforum geworden.

Quack quack. Warum hier immer gleich alle Diskussionen unterdrücken wollen, die ihnen nicht gefallen.

Es sind nun mal Fakten, dass durch die Entscheidungen dieser Amateur-Bundesregierung mehrere Hundert Milliarden Euro in den Sand gesetzt worden sind, sei es bei Corona, Energiekrise, Migration oder Klima. Da helfen auch keine zusätzlichen 400 Seiten Gejammer. Ohne Moos nix los.

[Rentenonkel]

Können wir Grundsatzdiskussionen vermeiden und zum Thema zurückkommen? Ist ja fast schon ein Schwurblerforum geworden.

Quack quack. Warum hier immer gleich alle Diskussionen unterdrücken wollen, die ihnen nicht gefallen.

Es sind nun mal Fakten, dass durch die Entscheidungen dieser Amateur-Bundesregierung mehrere Hundert Milliarden Euro in den Sand gesetzt worden sind, sei es bei Corona, Energiekrise, Migration oder Klima. Da helfen auch keine zusätzlichen 400 Seiten Gejammer. Ohne Moos nix los.

Das, was du als Fakt hinstellen zu versuchst, sind für mich fake news. Diese haben in diesem Forum einfach nix zu suchen, da es hier um die Diskussion eines Urteils und die Auswirkungen auf die Beamtenbesoldung geht.

Beispielsweise gibt es überhaupt kein Embargo gegen Russland über Gas ... es gibt lediglich ein Ölembargo. Eine Vielzahl von Firmen aus Deutschland (BASF, Siemens Energy) beziehen genauso wie andere Betriebe der EU aktuell Gas aus Russland.

Auch die These, die aktuelle Regierung habe mehrere 100 Milliarden Euro in den Sand gesetzt, ist schlicht falsch.

Die meisten Ausgaben in der Corona Krise, für Migration oder Klima hat die Vorgänger Regierung zu verantworten und nicht alles ist in den Sand gesetzt worden. Ich könnte mich auch sachlich mit dem ganzen fake news auseinander setzen, aber um es in den Worten von Charlie Munger zu sagen:

Es ist der Neid, der die Welt antreibt, und nicht die Gier.

[Logio]

Das VG Berlin betrachtet die sogenannte Hauptstadtzulage aufgrund des Abstandsgebotes als verfassungswidrig. Mal sehen wie lange diese Vorlage auf Entscheidung warten darf...

Bestehende Besoldungsabstände zwischen den Besoldungsgruppen sind Ausdruck der den Ämtern durch den Gesetzgeber zugeschriebenen Wertigkeiten. Das besoldungsrechtliche Abstandsgebot untersagt dem Gesetzgeber, ungeachtet seines weiten Gestaltungsspielraums bei der Ausgestaltung des Besoldungsrechts, diesen Abstand zwischen verschiedenen Besoldungsgruppen infolge von Einzelmaßnahmen einzuebnen oder (signifikant) abzuschmelzen.

https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1392299.php

[Taigawolf]

Können wir Grundsatzdiskussionen vermeiden und zum Thema zurückkommen? Ist ja fast schon ein Schwurblerforum geworden.

Quack quack. Warum hier immer gleich alle Diskussionen unterdrücken wollen, die ihnen nicht gefallen.

Es sind nun mal Fakten, dass durch die Entscheidungen dieser Amateur-Bundesregierung mehrere Hundert Milliarden Euro in den Sand gesetzt worden sind, sei es bei Corona, Energiekrise, Migration oder Klima. Da helfen auch keine zusätzlichen 400 Seiten Gejammer. Ohne Moos nix los.

Das, was du als Fakt hinstellen zu versuchst, sind für mich fake news. Diese haben in diesem Forum einfach nix zu suchen, da es hier um die Diskussion eines Urteils und die Auswirkungen auf die Beamtenbesoldung geht.

Beispielsweise gibt es überhaupt kein Embargo gegen Russland über Gas ... es gibt lediglich ein Ölembargo. Eine Vielzahl von Firmen aus Deutschland (BASF, Siemens Energy) beziehen genauso wie andere Betriebe der EU aktuell Gas aus Russland.

Auch die These, die aktuelle Regierung habe mehrere 100 Milliarden Euro in den Sand gesetzt, ist schlicht falsch.

Die meisten Ausgaben in der Corona Krise, für Migration oder Klima hat die Vorgänger Regierung zu verantworten und nicht alles ist in den Sand gesetzt worden. Ich könnte mich auch sachlich mit dem ganzen fake news auseinander setzen, aber um es in den Worten von Charlie Munger zu sagen:

Es ist der Neid, der die Welt antreibt, und nicht die Gier.

Alles richtig und ich will auch nicht weiter das ausführen, was anscheinend einige Leute aus meinem Post zum Anlass genommen haben, Grundsatzdiskussionen über die Politik mit und gegen Russland zu führen.

Ich habe mich bewusst auf Deutschland beschränkt. Und ich bleibe immer noch dabei, dass in mir langsam das Gefühl aufkommt, dass bezüglich der amtsangemessenen Besoldung nie eine ausgleichende Gerechtigkeit auch mit Wirkung in die längere Vergangenheit beabsichtigt ist und geschehen wird. Wie gesagt reden wir da langsam über Beträge, die zum Staatsbankrott von Ländern führen könnten.

Der aktuelle Kurs der Landesregierungen ist immer, möglichst kostengünstig das letzte Urteil des BVerfG einzuhalten. Das obwohl bereits etliche weitere anhängig sind. Nicht ein Fall wäre mir bekannt, in dem ein Besoldungsgesetzgeber sagt: "Das ist es uns wert, wir brauchen einen funktionierenden und personell gut ausgestatteten ÖD. Deshalb nehmen wir den letzten "Schuss vor den Bug" zum Anlass und rechnen so, dass wir die nächsten Jahre sicher die Vorgaben einhalten und übertreffen."

Nein...und das frustriert glaube ich auch so viele. Dieses mutwillige "am-falschen-Ende-sparen". Mich macht es nur noch wütend, das zu sehen. Ich frage mich ernsthaft, warum die Verantwortlichen nicht sehen wollen, wohin das führt. Demnächst nimmt jeder Bauamtsleiter gerne ein paar Euro, dass es etwas flutscht mit der Genehmigung. Oder der Hauptamtsleiter, dass die Sondernutzung schneller durchgeht.

Wo sind wir eigentlich inzwischen? Wie heißt es immer so schön: Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Das sehe ich auch so. Ich vermisse seit inzwischen Jahrzehnten eine Besinnung auf die Kernaufgaben. Wenn diese zufriedenstellend finanziert sind, dann kann man sich anderen Dingen zuwenden. Stattdessen hört man immer nur markige Worte. Sei es bei der "unbürokratischen" Hilfe im Ahrtal, auf die viele heute noch warten, bei der massiven Aufstockung des Katastrophenschutzes, die im nichts verpufft ist, oder bei der seit etlichen Jahren vielbesungenen Entbürokratisierung und Digitalisierung. Fakt auf der Ebene -wo wirklich gearbeitet wird- ist, dass das Personal ab und die Bürokratie zunimmt.

Aber ich verstehe natürlich, warum das politisch nicht so toll ist. Aber auf lange Sicht landen wir doch da am Ende sowieso wieder, wenn man so weitermacht. Aus Personalmangel können sich die Bürger in Zukunft sowieso ihre "Vollkasko-Mentalität" wieder abgewöhnen. Aber so wurde es dem Volk antrainiert, um ein paar Jahre wiedergewählt zu werden. Das ist doch keine nachhaltige Politik. Und sowas ist auf Dauer nie gut. Speziell für eine Demokratie. Da schlagen harte Zeiten gleich doppelt durch, wenn das Volk zur Sorglosigkeit erzogen wurde, weil der Staat ja sogar deine Freizeitkarte organisiert, um es mal überspitzt auszudrücken. Und aus aktuellem Anlass bitte keine Sorge um den Schneeball auf deiner Einfahrt oder den Ast im Garten. Der Bauhof lässt alles stehen und liegen und kümmert sich mit 10 Mann um sie. Da sind wir doch inzwischen beim Anspruchsdenken, das mit jedem Tag mit den Möglichkeiten mehr divergiert. Ich bin gespannt, wann der Moment gekommen ist, an dem eine Regierung keine andere Wahl mehr hat, als dem Volk reinen Wein einzuschenken und wie dieses dann darauf reagiert. Sicher nicht mit Wohlgefallen angesichts der dann aufzuarbeitenden Versäumnisse der letzten Jahrzente. Sowas sind geschichtlich gesehen leider Momente, in denen gerne Heilsbringer mit vermeintlich einfachen Lösungen gewählt werden oder an die Macht kommen. Diese Sorge treibt mich ehrlich um.

Und wenn man schon in den steuersprudelnden "guten Jahren" mit Rekordeinnahmen mit Verweis auf die immer so schwierige Haushaltslage am ÖD gespart hat, was passiert dann wohl in den Schlechten?
Ich habe da wenig Hoffnung. Das wollte ich ausdrücken.