Beamte und Soldaten > Beamte der Länder

[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

<< < (1190/1611) > >>

Versuch:

--- Zitat von: Ryan am 12.04.2024 10:42 ---
--- Zitat von: Goldene Vier am 11.04.2024 21:53 ---Wenn man solche Stellungnahmen einer Interessenvertretung liest muss man wohl nicht viel von den Gesetzgebern erwarten können:

https://nord.dgb.de/themen/++co++9aced970-f575-11ee-b087-875983ea6bd6

--- End quote ---

Die Stellungnahme ist wirklich erbärmlich.

Man hätte hier die Chance gehabt, die Anrechnung des Mitverdienereinkommens entschieden zurückzuweisen.

Stattdessen würdigt man diese Anrechnung als "Besoldungsmodell" um im gleichen Atemzug die Anpassung der verfassungsrechtlichen Prüfparameter mehr oder weniger widerstandslos hinzunehmen.
Gleichzeitig stärkt man durch ständige Verweise darauf, dass andere Länder dieses "Modell" ja auch gewählt haben, dem Gesetzgeber den Rücken. Man ist ja nicht allein, sollte es zu höchstrichterlichen Überprüfungen kommen.

Am schlimmsten ist das Fazit zu Frage 8, Seite 19.

"Für die Länder, die diesen Weg gehen, sind damit erhebliche Einsparpotentiale verbunden. Eine amtsangemessene Alimentation wird so auf Dauer einfacher zu gewährleisten sein. Den vorgesehenen Familienergänzungszuschuss werden nur verhältnismäßig wenige Beamtinnen und Beamte in Anspruch nehmen.
Mit dem vorliegenden Entwurf eines Besoldungsstrukturgesetzes ist damit eine nachhaltige Regelung vorgesehen, um künftig eine amtsangemessene Alimentation deutlich einfacher und für die Dienstherren kostengünstiger abbilden zu können."

--- End quote ---

WOW....
Rollenklarheit 0,0

Mitleser:

--- Zitat von: Goldene Vier am 12.04.2024 15:36 ---
--- Zitat von: Mitleser am 12.04.2024 15:21 ---Mich würde wirklich interessieren, wie eine Besoldungstabelle aussehen würde, in der die amtsangemessene Alimentation und das Abstandsgebot verfassungsgemäß berücksichtigt wurden^^

--- End quote ---

Vielleicht findest du hier die Antwort:
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,120049.120.html

Antwort 121

--- End quote ---

Krasse Zahlen, vielen Dank^^

LehrerinRLP:
Könnte jemand, der die Möglichkeit hat diesen Artikel bzw. gerne eine inhaltliche Zusammenfassung der wichtigsten Informationen, hier teilen? Das klingt ja so, als ob das Land RLP wüsste, dass es nicht rechtskonform alimentiert, es aber nicht offiziell "zugeben" möchte.

https://www.rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-streit-um-beamtengehalt-vor-oberverwaltungsgericht-finanzministerin-ahnen-scheut-offenbar-urteil-_arid,2643702.html

Herzlichen Dank!

InternetistNeuland:

--- Zitat von: LehrerinRLP am 12.04.2024 18:20 ---Könnte jemand, der die Möglichkeit hat diesen Artikel bzw. gerne eine inhaltliche Zusammenfassung der wichtigsten Informationen, hier teilen? Das klingt ja so, als ob das Land RLP wüsste, dass es nicht rechtskonform alimentiert, es aber nicht offiziell "zugeben" möchte.

https://www.rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-streit-um-beamtengehalt-vor-oberverwaltungsgericht-finanzministerin-ahnen-scheut-offenbar-urteil-_arid,2643702.html

Herzlichen Dank!

--- End quote ---

A8 klagt für 2012-2014. Das Land bot ihm einen Vergleich an (nachdem Richter gemahnt hatte) um zu verhindern, dass es einen Vorlagenbeschluss durch das Gericht gibt.

LehrerinRLP:
Danke! Dann ist die spannende Frage ja: Hat der Klagende angenommen, was ich nicht hoffe!?

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