Beamte und Soldaten > Beamte der Länder
[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Versuch:
Wann kann man eigentlich mit dem nächsten Urteil des BVG rechnen?
Und juckt das die Besoldungsgesetzgeber dann überhaupt?
PolareuD:
Folgende Entscheidungen sind für dieses Jahr angekündigt:
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,120049.msg346029.html#msg346029
Wann genau und ob überhaupt weiss aber nur das BVerfG. Jedoch verdichten sich die Hinweise, dass es dieses Jahr eine Entscheidung zu den aufgeführten Verfahren geben könnte.
Inwieweit ein Beschluss die Besoldungsgesetzgeber „juckt“ wird sich dann zeigen. Die Vermutung liegt aber nahe, dass die Besoldungsgesetzgeber jeden Interpretationsspielraum zu Ungunsten seines Hofstaats ausnutzen werden. Diesbezüglich rechnet Berlin mit Kosten zwischen 300 Mio. € und 1,5 Mrd. €. Entsprechende Rücklagen sind wohl schon im Haushalt eingeplant.
LehrerinRLP:
--- Zitat von: SwenTanortsch am 12.04.2024 19:58 ---Der dbb ist beteiligt. Da die Klage nach Ansicht der Vorinstanz nur für den Zeitraum ab Januar 2012 bis Mai 2014 zulässig war (was mit einiger Wahrscheinlichkeit schlüssig begründet ist), dürfte es für den Kläger ggf. durchaus attraktiv werden, sofern ihm sein Dienstherr ein Angebot machte, dass er nicht ablehnen könnte, nämlich dass auch Zeiträume über den Mai 2014 hinaus betrachtete und darüber hinaus gegenseitiges Stillschweigen vereinbarte. Entsprechend würde er dann ggf. besser fahren, wenn er ein entsprechendes Vergleichsangebot annehmen, als wenn er seine Klage weiterhin aufrecht erhalten würde.
--- End quote ---
Wenn der DBB RLP vor diesem Hintergrund, dieses Verfahren als Musterverfahren deklariert, dann haben die juristisch aber nicht viel auf dem Kasten. Als Musterverfahren nehme ich mir doch ein Verfahren, das große Möglichkeiten bietet, es auf viele weitere Klagende zu übertragen!
SwenTanortsch:
Die Verbände streuen in der Regel ihre Klagen, beklagen also verschiedene Besoldungsgruppen. Auch der Landesverband Rheinland-Pfalz hat das seinerzeit getan - ich habe mich mit diesen Klagen vor längerer Zeit beschäftigt und mittlerweile schon wieder alles vergessen. Wenn ich es richtig erinnere, ist die betreffende Klage eine von mehreren Musterklagen, die 2016 oder 2017 vor dem VG Koblenz geführt worden sind. Dunkel in Erinnerung liegt mir auch ein Verfahren aus dem Jahr 2017 vor dem VG Trier, ebenfalls den Zeitraum 2012 bis 2014 betreffend und - ich glaube - auch die Besoldungsgruppe A 8 behandelnd, die 2017 eher wirr begründet zurückgewiesen worden ist (deshalb ist sie mir in Erinnerung geblieben). Zwischen 2016 und 2020 sind nicht wenige Klagen in verschiedenen Rechtskreisen abgewiesen worden, die heute nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in nicht wenigen Fällen anders zu entscheiden gewesen wären.
Bastel:
Einfach nur ein Wahnsinn, wie lange sowas dauert ::)
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