Beamte und Soldaten > Beamte der Länder
[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Dogmatikus:
Ich hoffe weiterhin, dass das BVerfG noch in diesem Jahr und in einer Art und Weise entscheidet, welche die bisherigen Versuche der Gesetzgeber, die Problematik irgendwie zum Geld sparen zu umschiffen, als für jeden unzulässig erkennen lässt.
Ein großes Problem sehe ich nämlich letztlich darin, dass sich der Staat selbst erodiert. Wie soll man der Bevölkerung erklären, dass sie einem Staat trauen soll, der selbst vom Großteil der eigenen Bediensteten verklagt wird? Wenn ich wüsste, dass ein großer deutscher Sportartikelhersteller vom 70% der Belegschaft arbeitsrechtlich verklagt wird, greife ich auch lieber zum Konkurrenten, weil ich kein Vertrauen in diese Firma hätte.
Ozymandias:
Ist doch schon längst der Fall, auch aus meiner Beobachtung.
Den meisten Normalbürgern fallen die Fehler der Verwaltungen halt erst gar nicht auf. Da wird einfach blind vertraut, auch aus Unwissen oder Faulheit und schwupps sind die Einspruchs-/Widerspruchsfristen um.
Vielleicht sollte man mal bei der VHS einen Kurs "juristische Selbstverteidigung" erfinden.
Als Querulant kann man in Deutschland ganz schön Kasse machen. Am besten legt man gegen alles und jeden Widerspruch ein, dann hat man auch mehr Zeit zur Prüfung. Viele Kinderreiche haben z.B. seit 2010 fast 6-stellige Beträge verloren, weil man nicht jedes Jahr Widerspruch eingelegt hat.
Dav0HH:
Hallo,
Neuigkeiten aus Hamburg, Zitat Jan Reinecke (BDK):
--- Zitat ---Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am gestrigen Tage befasste sich das Verwaltungsgericht Hamburg in einer ersten Verhandlung mit fünf der etwa 8.000 in drei Kammern des Hamburger Verwaltungsgerichtes anhängigen Einzelklageverfahren von Beamtinnen und Beamten auf eine amtsangemessene Alimentation und befindet dabei die Beamtenbesoldung der Jahre 2020 und 2021 für verfassungswidrig!
Anbei die BDK INFO zur gestrigen Verhandlung des Hamburger Verwaltungsgerichtes.
--- End quote ---
Hesse:
https://oeffentlicher-dienst.info/pdf/he/he-d-21-519.pdf
Dann ist ja in Hessen alles in Butter ;D
Logio:
--- Zitat von: Dav0HH am 13.05.2024 08:14 ---Hallo,
Neuigkeiten aus Hamburg, Zitat Jan Reinecke (BDK):
--- Zitat ---Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am gestrigen Tage befasste sich das Verwaltungsgericht Hamburg in einer ersten Verhandlung mit fünf der etwa 8.000 in drei Kammern des Hamburger Verwaltungsgerichtes anhängigen Einzelklageverfahren von Beamtinnen und Beamten auf eine amtsangemessene Alimentation und befindet dabei die Beamtenbesoldung der Jahre 2020 und 2021 für verfassungswidrig!
Anbei die BDK INFO zur gestrigen Verhandlung des Hamburger Verwaltungsgerichtes.
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Danke für die Info. Sehr interessant.
Der letzte Satz im PDF: "Ferner hoffen wir auf eine kurzfristige Befassung des Bundesverfassungsgerichtes." :D
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