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[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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PolareuD:

--- Zitat von: A9A10A11A12A13 am 01.07.2024 11:19 ---
--- Zitat von: AndreasS am 29.06.2024 15:24 ---Zur Info: aus Drucksache 20/11984: ...

--- End quote ---

Es ist doch hier ein Länderforum, daher Bundesrat Drucksache 149/24 vom 26.04.24 (mit gleichem Beschluss).
...

--- End quote ---

Könnten die beiden Drucksachen ein Indiz dafür sein, dass der für 2024 angestrebte Beschluss des BVerfG um weitere Verfahren erweitert wird?

Also nicht nur 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18 sondern zusätzlich noch die Verfahren 2 BvL 20/17und 2 BvL 21/17.

Ostseestrandliebhaber:

--- Zitat von: PolareuD am 01.07.2024 14:08 ---
--- Zitat von: A9A10A11A12A13 am 01.07.2024 11:19 ---
--- Zitat von: AndreasS am 29.06.2024 15:24 ---Zur Info: aus Drucksache 20/11984: ...

--- End quote ---

Es ist doch hier ein Länderforum, daher Bundesrat Drucksache 149/24 vom 26.04.24 (mit gleichem Beschluss).
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Könnten die beiden Drucksachen ein Indiz dafür sein, dass der für 2024 angestrebte Beschluss des BVerfG um weitere Verfahren erweitert wird?

Also nicht nur 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18 sondern zusätzlich noch die Verfahren 2 BvL 20/17und 2 BvL 21/17.

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Aus meiner Sicht (soweit das BVerfG prozesstechnisch gut aufgestellt ist) müsste das Anhörungsverfahren zu Verfahren relativ am Anfang der Entscheidungsfindung stattfinden. Ich brauche ja alle Argumente, die dann abzuwägen sind. Ich würde es daher eher so interpretieren, dass mit diesen 2 die nächsten Verfahren in Angriff genommen werden. Diese vorbereitenden Arbeiten sollten eher von den "Zuarbeitern", die die Entscheidung vorbereiten, erfolgen. Könnte wiederum für die Verfahren (wo wir alle auf die Urteile warten) bedeuten, dass diese sich am Ende des Prozessdurchlaufs/ vor dem Urteil befinden.  :)

A9A10A11A12A13:

--- Zitat von: AndreasS am 01.07.2024 13:20 ---
Ich bin davon ausgegangen, dass das Land Berlin, um das es hier unter anderem geht, nicht der Bund ist.
Warum sollte es dann nicht hier geteilt werden?

--- End quote ---
ich habe nur die Länderkammer ergänzt...deine Beiträge gehören hier narürlich ebenso richtig und wichtig hierhin. Sorry für das Missverständnis.

Hans Werner Mangold:
Anscheinend befindet sich das BVerfG schon in der Sommerpause  8) Vielleicht haben wir dann halt eben im Herbst mehr Glück  :-\

baysys:
Der 2.Senat hat in anderer Sache zu tun gehabt, nämlich für die Urteilsverkündung in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023“ Verkündung am 30. Juli 2024.
Danach ist Sommerpause voraussichtlich und die Beamtensache wird dann im Herbst anliegen - vor den Länderwahlen wollen die z.Zt. regierenden keinen zusätzlichen Gegenwind haben.

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