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[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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A9A10A11A12A13:

--- Zitat von: Unknown am 05.06.2024 12:58 ---...

https://vgko.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/besoldung-von-beamten-in-rheinland-pfalz-verfassungswidrig-vorlage-an-das-bundesverfassungsgericht

Weiter unten auf der Seite ist der 51-seitige Beschluss aufgeführt.

--- End quote ---

Mittlerweile hat das BVerfG sie als Neueingänge 2 BvL 5/24, 2 BvL 6/24 "ausgewählt".

BVerfGBeliever:
Die Schlingen (um die Hälse der Besoldungsgesetzgeber) ziehen sich immer weiter zu..

Ozymandias:
Vor den Landtagswahlen im Osten wird es glaube ich kein Urteil geben.
Man muss den Parteien und der Bevölkerung ja auch etwas Zeit geben um das zu verdauen und die Entscheidungsfindungen demokratisch zu organisieren/sortieren. Danach steht einem Urteil aber nichts mehr im Weg. Dann ist es sowieso schon Oktober/November/Dezember.
Ansonsten wird es dieses Jahr nichts mehr.

SwenTanortsch:
Auf Berliner-Besoldung sind am 02. ubd 03. August in den Komentaren Gründe dargelegt worden, weshalb mit einer Entscheidung aus Karlsruhe als Folge der offesichtlich im Herbst des letzten Jahres vollzogenen Umentscheidung für die Kontrolle des Berliner Besoldungsgesetzgebers praktisch zwangsläufig kaum vor Spätherbst des Jahres, eher gen Ende des Jahres bzw. im ersten Halbjahr 2025 zu rechnen sein dürfte:

https://www.berliner-besoldung.de/uebersteigt-die-alimentation-noch-regelmaessig-das-nach-massgabe-von-art-33-abs-5-gg-gebotene-besoldungsniveau-ein-offensichtlich-fundamentaler-rechtsprechungswandel-des-bundesverwaltungs/

xap:
Da die Senate seit Jahren hoffnungslos überlastet sind und Lebenszeit endlich ist, wird es Zeit für neue Paradigmen in der Rechtsprechung. Es wird wohl Zeit die überlasteten Richter am BVerfG mit KI zu erset... zu unterstützen.

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