Beamte und Soldaten > Beamte der Länder und Kommunen
[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
A9A10A11A12A13:
Moin, "nerve" (Mindervermittelbare) mit fachlicher Auseinandersetzung; Quelle: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/intensive-fachliche-auseinandersetzung-statt-schwarz-gruener-scheuklappen-neues
LehrerinRLP:
In RLP setzt die FDP ein ähnlich orientiertes Gesetzt in Regierungsverantwortung um … Kommt immer aufs Land und die Rolle der Partei (Regierung/Opposition) an, nicht auf die Partei an sich!
NordWest:
--- Zitat von: LehrerinRLP am 29.05.2025 16:55 ---In RLP setzt die FDP ein ähnlich orientiertes Gesetzt in Regierungsverantwortung um … Kommt immer aufs Land und die Rolle der Partei (Regierung/Opposition) an, nicht auf die Partei an sich!
--- End quote ---
100%.
In der Opposition entdecken die Parteien die "armen Beamten" als potentielle Wählergruppe und reden in ihrem Interesse - kostet ja auch nichts.
Sobald sie in der Regierung sind, dreht sich das Bild schlagartig. Dann ist die Besoldung plötzlich ein großer Haushaltsposten - und fast nirgends lässt sich in Länderhaushalten so schnell und effektiv sparen wie bei der Beamtenschaft.
Vor diesem Hintergrund ist es ökonomisch betrachtet nicht einmal erstaunlich, dass entweder der Arbeitsmarkt (langsam) oder aber Gerichte (könnte schneller wirken, de facto aber auch langsam) benötigt werden, um Beamten zu ihrem Recht zu verhelfen. Da die Reaktion so spät und verzögert erfolgt, müssen die verantwortlichen Politiker sich mit den Konsequenzen häufig nicht einmal mehr selbst herumschlagen.
HansGeorg:
--- Zitat von: NordWest am 30.05.2025 03:37 ---
--- Zitat von: LehrerinRLP am 29.05.2025 16:55 ---In RLP setzt die FDP ein ähnlich orientiertes Gesetzt in Regierungsverantwortung um … Kommt immer aufs Land und die Rolle der Partei (Regierung/Opposition) an, nicht auf die Partei an sich!
--- End quote ---
100%.
In der Opposition entdecken die Parteien die "armen Beamten" als potentielle Wählergruppe und reden in ihrem Interesse - kostet ja auch nichts.
Sobald sie in der Regierung sind, dreht sich das Bild schlagartig. Dann ist die Besoldung plötzlich ein großer Haushaltsposten - und fast nirgends lässt sich in Länderhaushalten so schnell und effektiv sparen wie bei der Beamtenschaft.
Vor diesem Hintergrund ist es ökonomisch betrachtet nicht einmal erstaunlich, dass entweder der Arbeitsmarkt (langsam) oder aber Gerichte (könnte schneller wirken, de facto aber auch langsam) benötigt werden, um Beamten zu ihrem Recht zu verhelfen. Da die Reaktion so spät und verzögert erfolgt, müssen die verantwortlichen Politiker sich mit den Konsequenzen häufig nicht einmal mehr selbst herumschlagen.
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Siehe Bildung in Schleswig-Holstein. Nach dem Sommer eine Stunde weniger Unterricht und Integrationsklassen dürfen auch 30 Schüler haben. Die Eltern sind zu sehr mit dem Alltag beschäftigt, als sich dagegen zu wehren, mit denen kann man es machen.
Dienstleister:
--- Zitat von: SwenTanortsch am 28.05.2025 07:17 ---
Ergo: Wer klagen will, sollte begründen, begründen, begründen und - sofern er oder sie sich anwaltlich vertreten lassen wollte (wozu ich bekanntlich am eigenen Fall begründet grundsätzlich raten würde) - sich getreu dem Motto "prüfe, wer sich ewig binde", genau umschauen, wem er sein klägerisches Herz schenken wollte, denn ansonsten schillert's auch hier eventuell alsbald bekanntlich: "Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang".
--- End quote ---
In Niedersachsen geht es ja so langsam zur Sache, was die Widerspruchsbescheide angeht. Aber bislang hat sich in dem Spezial-Thread noch niemand gefunden, der eine gute Kanzlei kennt oder aber sich zutraut, ohne Anwalt eine Klage zu führen (und die notwendige ausführliche Begründung hinzubekommen).
Insofern setzten wir Mitglieder des Threads unsere Hoffnungen in dich, Swen.
Können wir im Ernstfall auf dich zählen???
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