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[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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enton666:
Infos vom dbb

https://www.dbb-niedersachsen.de/aktuelles/news/dbb-niedersachsen-und-richterbund-appellieren-an-die-landesregierung-die-erlasslage-des-finanzministeriums-zur-alimentation-sofort-abzuwenden/

User43:
Hier im Forum bei den Bundesbeamten gab es mal einen Aufruf zu einer "Sammelklage". Weiß jemand was bisher daraus geworden ist?

PolareuD:

--- Zitat von: User43 am 02.06.2025 14:11 ---Hier im Forum bei den Bundesbeamten gab es mal einen Aufruf zu einer "Sammelklage". Weiß jemand was bisher daraus geworden ist?

--- End quote ---

Hier liegen inzwischen 9 Klagen an mehreren Verwaltungsgerichten vor. 5 Klagen wurden in Eigenregie erhoben und weitere 4 lassen sich anwaltlich vertreten. Weitere Klagen sind in Vorbereitung.

Ozymandias:
Hier noch was zum Bürgergeld, was ja wichtig für die 115% ist.

LSG Bayern, 19.02.2025 - L 8 SO 256/23
1. Es bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Regelsätze 2022 und 2023.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=19.02.2025&Aktenzeichen=L%208%20SO%20256%2F23

SG Karlsruhe S 12 AS 2069/22

--- Zitat ---    Das Gericht ordnet eine Beweisaufnahme durch die Vernehmung des nachfolgenden sachverständigen Zeugen an:

 

Leiter des Referats II c 1

c/o Referat für Grundsatzfragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

c/o Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Wilhelmstraße 49

10117 Berlin

 

    Die Vernehmung des Zeugen erfolgt im Wege einer persönlichen Vernehmung in dem bereits am 11.12.2024 bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung vom 24.06.2025 ab 9:30 Uhr.

Das angerufene Sozialgericht muss im Rahmen seiner (Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie seiner) Amtsermittlungspflicht nach § 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aufklären, ob und ggfs. in welcher Höhe ein in den Jahren 2021 bis 2023 erfolgter Kaufkraftverlust durch rechtzeitige Regelbedarfsanpassungen und Sonderleistungen kompensiert worden ist.

--- End quote ---
https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/node/177969

lotsch:
Jeder zehnte Lehrer ohne einschlägiges Fachstudium
An den Schulen in Deutschland unterrichten immer mehr Quer- und Seiteneinsteiger ohne anerkannte Lehramtsprüfung. Grund dafür sei der Mangel an Lehrkräften, teilte das Statistische Bundesamt  am Mittwoch mit.
https://www.spiegel.de/panorama/bildung/lehrkraeftemangel-zunahme-von-quereinsteigern-an-allgemeinbildenden-schulen-a-d6bc7c22-d787-4c76-9bf7-5e2a3256708c

Anscheinend gehen die Quer- und Seiteneinsteiger jetzt aber auch aus, denn aus dem Artikel geht hervor, dass man jetzt pädagogische Hilfskräfte sucht.
Was die wohl für eine Ausbildung haben? Es wird immer toller.

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