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[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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A9A10A11A12A13:
hat da schon jemand beim DSTG Niedersachsen reingehört?

Irrsinn oder taktisches Vorgehen?

In dieser Podcastfolge vom 4. Juni (29 Min. 41 Sek.) beleuchten Thorsten Balster und der dbb Landesbundvorsitzende Alexander Zimbehl die aktuelle Situation zur Alimentation ab dem Kalenderjahr 2023. Das Niedersächsische Finanzministerium hat das NLBV im Erlasswege dazu aufgefordert, tausende Widersprüche zu bescheiden. Was das bedeutet und wie die Situation zu bewerten ist, erläutert Alexander Zimbehl in dieser Podcastfolge.

lotsch:
10. Juni 2025. Autorinnen und Autoren: Hauke Hirsinger
Bremer Beamte sollen eine Stunde mehr arbeiten – ohne Lohnausgleich

Ozymandias:

--- Zitat von: lotsch am 10.06.2025 19:09 ---10. Juni 2025. Autorinnen und Autoren: Hauke Hirsinger
Bremer Beamte sollen eine Stunde mehr arbeiten – ohne Lohnausgleich

--- End quote ---

Wenn das BVerfG per Rechtssprechung dazu zwingt viel mehr zu zahlen, dann erhöht man einfach die Arbeitszeit auf das gesetzliche Maximum. Dagegen kann sich kein Beamter wehren. Schon hat man das Haushaltsproblem wieder gelöst.

Die Ideen gehen eben nie aus.

Versuch:

--- Zitat von: Ozymandias am 10.06.2025 19:28 ---
--- Zitat von: lotsch am 10.06.2025 19:09 ---10. Juni 2025. Autorinnen und Autoren: Hauke Hirsinger
Bremer Beamte sollen eine Stunde mehr arbeiten – ohne Lohnausgleich

--- End quote ---

Wenn das BVerfG per Rechtssprechung dazu zwingt viel mehr zu zahlen, dann erhöht man einfach die Arbeitszeit auf das gesetzliche Maximum. Dagegen kann sich kein Beamter wehren. Schon hat man das Haushaltsproblem wieder gelöst.

Die Ideen gehen eben nie aus.

--- End quote ---
Die Frage ist, was das wäre.
Und ob dass nicht sehr sehr viele davon abhielte  Beamter zu werden.

Btw:
In BW zumindest soll endlich Lebensarbeitszeitkonto kommen.
Da geht es also endlich in die andere Richtung.

axum705:

--- Zitat von: Versuch am 11.06.2025 05:38 ---Btw:
In BW zumindest soll endlich Lebensarbeitszeitkonto kommen.
Da geht es also endlich in die andere Richtung.

--- End quote ---

Nach den Eckpunkten wird es um Mehrarbeit über die 41 Stunden hinaus gehen (wohl bis zu 3 Stunden/Woche möglich, Anspar- und Abbauphase zwischen 3 - 5 Jahren!). Eine tatsächliche Entlastung soll es nur für Beamte über 55 oder mit GdB ab 50 geben. Das ist keine echte Verbesserung wie z. B. beim Hessischen Modell, was dort de facto eine AZ-Verkürzung von einer Stunde war.

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