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[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Topsepower:
Mal sehen, ob die Infos des DBB SH stimmen:
„Nach unseren Informationen will das Bundesverfassungsgericht in diesem Sommer eine wegweisende Entscheidung treffen“
Quelle: https://www.dbb-sh.de/aktuelles/news/der-erhalt-eventueller-ansprueche-erfordert-klageerhebung/
PolareuD:
--- Zitat von: lotsch am 21.06.2025 08:22 ---"Nach unseren Informationen will das Bundesverfassungsgericht in diesem Sommer eine wegweisende Entscheidung treffen. Wir werden unsere Aktivitäten und Empfehlungen dann entsprechend weiterentwickeln."
https://www.dbb-sh.de/aktuelles/news/der-erhalt-eventueller-ansprueche-erfordert-klageerhebung/
--- End quote ---
In der Hoffnung das dem auch so kommen wird und der Beschluss dann auch so ausfällt, wie wir uns das alle Hoffen und den Rechtsstaatsprinzip wieder in die Spur geholfen wird.
In Anlehnung an den Schunder-Song von den Ärzten:
--- Zitat --- Du hast dich so oft an uns vergriffen für dein verfassungswidriges Sonderopfer
Das war nicht sehr nett von dir, wir hatte nie darum gebeten
Deine Freunde haben applaudiert, sie fanden es ganz toll
Wenn du uns abgezockt hast, doch jetzt ist das Maß voll
Aktion erzeugt Reaktion, hat man dir das nicht erklärt?
Oder hast du da auch, wie so oft, einfach nicht genau zugehört?
Jetzt stehst du vor der Kammer und bist ganz allein
Keiner kann dir helfen, keiner steht dir bei
Der Beschluss rieselt nur noch auf dich ein
Immer mitten in die Fresse rein…
Wir sind nicht stark und sind keine Helden, doch was zu viel ist, ist zu viel
Für deine Aggressionen waren wir immer das Ventil
Deine Kumpels waren immer dabei, doch jetzt wendet sich das Blatt
Auch wenn wir morgen besser wechseln, irgendwohin zu einen anderen Arbeitgeber
Aktion erzeugt Reaktion, hat man dir das nicht erzählt?
Oder hast du da auch, wie so oft, im Unterricht nicht aufgepasst?
Jetzt stehst du vor uns und bist ganz allein
Und der Beschluss rieselt auf dich ein – das tut gut
Das musste einfach mal sein
Immer mitten in die Fresse rein
--- End quote ---
Paterlexx:
Wer wissen will, wo seine aA ist = https://www.welt.de/politik/deutschland/article256285362/spd-vorschlag-kraeftiges-plus-hoeherer-sold-soll-bundeswehr-attraktiver-machen.html
Es ist doch absurd: Eine Bundeswehr, die seit 1989 weder kriegs- noch verteidigungsfähig war – und es auch kaum je wieder sein wird (Panzer sind raus, Drohnen sind drin) soll jetzt dem öffentlichen Dienst auch noch das letzte verbliebene Personal abwerben.
lotsch:
--- Zitat von: Paterlexx am 21.06.2025 15:46 ---Wer wissen will, wo seine aA ist = https://www.welt.de/politik/deutschland/article256285362/spd-vorschlag-kraeftiges-plus-hoeherer-sold-soll-bundeswehr-attraktiver-machen.html
Es ist doch absurd: Eine Bundeswehr, die seit 1989 weder kriegs- noch verteidigungsfähig war – und es auch kaum je wieder sein wird (Panzer sind raus, Drohnen sind drin) soll jetzt dem öffentlichen Dienst auch noch das letzte verbliebene Personal abwerben.
--- End quote ---
Aus dem Artikel:
Er ergänzt: „Das ist übrigens ein Grund, warum die Union den vermeintlich einfacheren Weg einer neuen Wehrpflicht gehen will. Sie scheut davor zurück, die höheren Gehälter anderen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes erklären zu müssen.“
Erklären ist gut, er meint damit wohl, sachlich begründen, und das könnte wirklich schwierig werden.
Bearbeiter:
Das BverfG wird mit hoher Wahrscheinlichkeit am 13.08.2025 das Urteil fällen.
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