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[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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InternetistNeuland:
Heute ist der 13.08.2025.

Hat jemand mitbekommen dass heute im Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Alimentation gesprochen wurde?

Paterlexx:

--- Zitat von: NordWest am 13.08.2025 03:25 ---Schau hier:
https://www.nettolohn.de/brutto-netto-ergebnis

Annahme wie gewünscht: 4.000 Euro, kein Anhang, alle Pflicht-Versicherungen, keine besonderen Freibeträge.

Es bleiben dann nach direkten Steuern und Abgaben 2.602 Euro zur freien Verfügung.

170 Euro monatlich alleine für Spritsteuern auszugeben, erscheint mir ziemlich dumm, wenn man alleine lebt. Das ist jedenfalls kein Normalfall und gehört in die Kategorie Privatinteresse. Kauf Dir ein kleineres Auto, E-Auto mit steuerfreier Solaranlage, S-Pedelec, einen Motorroller, nutz den ÖPNV oder zieh ggf. näher zum Arbeitgeber. Die Annahme von 170 Euro nur für Spristeuern ist jedenfalls inakzeptabel, weil ein Alleinstehender einfach unklug ist, wenn er so viel Geld dort verschwendet. Auf ein Deutschland-Ticket zahlt man nur 7% MWSt, das sind also unter 5 Euro Steuer; auf ein Fahrrad zahlt man gar keine. Rechnen wir trotzdem mal mit 30 Euro Sprit-Steuer, um die man auch mit geschickter Lebensplanung als Landbewohner nicht herumkommt. Es bleiben 2.572 Euro.

Auch 383 Euro MWSt sind eine Quatsch-Annahme. Dafür müsste man 2.000 Euro in 19%-MWSt-Produkte verkonsumieren - das macht kein Mensch mit so einem Einkommen. Auf eine private Kaltmiete zahlt man in Dtl. schonmal GAR keine MWSt, auf die allermeisten Lebensmittel nur 7%. Rechnen wir mit monatlich 800 Euro steuerfreier Kaltmiete, 500 Euro 7%-Konsum und 300 Euro 19%-Konsum, kommt man auf 92 Euro bezahlter MWSt im Monat.

Es bleiben unserer typisierten Person in Wahrheit also 2.480 steuerfreie Euro. Statt der behaupteten Gesamtabgaben von 2.553 Euro sind es in Wahrheit nur 1.520.

--- End quote ---

Auch hier den AG-Anteil vergessen. Allein die Lebens­kosten­steigerungen in Verbindung mit den Steuern zeigen doch schon, dass es nicht mehr weitergeht. Das Ursprungsthema war auch, dass der Staat sich immer mehr an Abgaben holt. Bei 11 % Erhöhung und 50 % Abgaben und Steuern verhandeln wir quasi nur für den Staat. Mehr war nicht die Aussage. Alles andere geht auch am Thema vorbei. Schlimmer ist, dass die Länder ihr Ergebnis ein Jahr nach der „Horror-Teuerung“ verhandeln und die „Einsetzung“ dann auch wieder 1–2 Jahre strecken.

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