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[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Nur zur Info für den Umgang mit Widersprüchen in Niedersachsen:

Ich habe Ende November drei Widersprüche zeitgleich eingereicht:

- Unteralimentierung
- Amtsangemessene Alimentation für Beamte mit drei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern
- Altersdiskriminierende Besoldung

Bestätigt wurde mir - wenn man es richtig liest - nur der Empfang des Widerspruchs zur Altersdiskriminierung.
Ich unterstelle keine böse Absicht, aber bitte achtet bei mehreren Widersprüchen darauf, dass die Besoldungsämter alle Eingänge bestätigen. Ich habe dies jetzt noch einmal eingefordert.

ps: Auch an dieser Stelle nochmal der Hinweis, dass niedersächsische Beamtinnen und Beamte, die zwischen 2011 und 2016 eingestellt wurden und einen Bescheid über die Günstigkeitsprüfung nach §72 erhalten, auch gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen sollten. Den Hinweis findet man leider sonst nirgends...

SwenTanortsch:

--- Zitat von: DrStrange am 08.12.2020 17:57 ---Macht es Sinn, das Ganze gleich mit einem auf Besoldungsrecht spezialisierten Anwalt einzufordern?

--- End quote ---

Du wirst mit recht hoher Wahrscheinlichkeit einen solchen Anwalt nicht ad hoc finden - zugleich sind alle Verfahren grundsätzlich mit Stress verbunden. Und wenn Du Pech hast, jagt Dich Dein Dienstherr in Ausübung seiner Fürsorgepflicht durch die Instanzen, sodass es noch einmal länger dauert, als es sowieso schon/noch dauert...

Chrisdus:
Auch in NRW gab es wohl weitere Gespräche:

https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/besoldung-in-nrw-verfassungswidrig/

Wenigstens werden die Anträge ruhend gestellt. Den Rest wird das nächste Jahr hoffentlich zeigen.

Ozymandias:
Ansonsten einfach per Fax schicken, gibt paar kostenlose Anbieter mit Sendeprotokoll.
Habe bislang keine Eingangsbestätigung in BW bekommen.

Yvonne:

--- Zitat von: Ozymandias am 08.12.2020 20:33 ---Ansonsten einfach per Fax schicken, gibt paar kostenlose Anbieter mit Sendeprotokoll.
Habe bislang keine Eingangsbestätigung in BW bekommen.

--- End quote ---
Genügt denn ein Fax, oder muss man das Original auch verschicken (von Hand unterschrieben)?

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