Beamte und Soldaten > Beamte der Länder

[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Knarfe1000:

--- Zitat von: NordWest am 08.09.2025 20:15 ---
BK ist Basteln&Kunst? Kenne ich so nicht.


--- End quote ---
Bildende Kunst

BVerfGBeliever:

--- Zitat von: A9A10A11A12A13 am 08.09.2025 21:57 ---Landtag Nordrhein-Westfalen

75. Sitzung (öffentlich - Livestream) des Haushalts- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 11. September 2025, 10.00 Uhr, Raum E3 D01

--- End quote ---

Hört, hört, die FDP spielt den "Rächer der Enterbten Beamten".. ;)

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-14018.pdf

NWB:
Diese Position wechselt regelmäßig, sobald man in Regierungsverantwortung steht.
In der Opposition ist es ja so viel bequemer.

Zauberberg:
Mir fällt es zunehmend schwerer mich in Geduld zu üben. Ich weiß, viele warten seit Jahrzehnten auf eine Entscheidung, aber die Beamten haben in der Verwaltung jede Menge Termingeschäfte, warum gilt es in solchen Fällen nicht !
In Bremen hat z.B. ein Kollege auf Familienergänzungszuschlag geklagt, dort ist seit fast einem Jahr die Anspruchsgrundlage nicht mehr gegeben für  lfd. FEZ, also ist der Zeitraum um den es geht und damit die GENAUE Summe feststehend, aber nichts passiert. Sollte ein Zuspruch irgendwann erfolgen, ist es schön, aber das Geld fehlte in der Zeit, wo vorraussichtlich der Anspruch bestand.
Untätigkeitsklage würde wohl nichts bringen, wenn es da genauso Lange dauert wie bei der eigentlcihen KLage !

Es ist unglaublich !

AlxN:
Ich würde keiner Summe trauen, die der Dienstherr da zusammenrechnet. Da wird alles was geht kleingerechnet, entgegen klarer Rechtsprechung, um Kosten zu sparen. Siehe beispielsweise die Berechnung des Grundsicherungsniveaus: Heizkosten nicht nach Höchstwert Heizspiegel*angemessene Wohnfläche, Bildung und Teilhabe, sozialtransfers, PKV Kosten Minimal- statt Durchschnittswerte etc.

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