Beamte und Soldaten > Beamte der Länder
[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
lotsch:
--- Zitat von: Nordlicht97 am 08.10.2025 13:23 ---Gehen wir mal von der unwahrscheinlichen Annahme aus, dass bis Dezember noch eine Entscheidung des BVerfG erfolgt.
Inwieweit ist es dann wahrscheinlich, dass die Gewerkschaften diese Entscheidung bei den kommenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst einsetzen?
Oder eher unwahrscheinlich, weils dann ja nur für die Beamten zählt?
--- End quote ---
Der Dienstherr wird ja wie üblich erst einmal sagen, dass er den Beschluss genau prüfen wird. Vielleicht werden einige Dienstherren auch verlautbaren, dass sie den Beschluss des BVerfG umsetzen werden und niemand Widerspruch einlegen muss. Ich hoffe, dass die Gewerkschaften dann trotzdem Widerspruchsmuster für dieses Jahr veröffentlichen werden und die Beamten reichlich davon Gebrauch machen werden, bis die Personalabteilungen geflutet sind. Dem Dienstherrn kann man generell nicht mehr vertrauen.
HansGeorg:
--- Zitat von: lotsch am 08.10.2025 15:03 ---
--- Zitat von: Nordlicht97 am 08.10.2025 13:23 ---Gehen wir mal von der unwahrscheinlichen Annahme aus, dass bis Dezember noch eine Entscheidung des BVerfG erfolgt.
Inwieweit ist es dann wahrscheinlich, dass die Gewerkschaften diese Entscheidung bei den kommenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst einsetzen?
Oder eher unwahrscheinlich, weils dann ja nur für die Beamten zählt?
--- End quote ---
Der Dienstherr wird ja wie üblich erst einmal sagen, dass er den Beschluss genau prüfen wird. Vielleicht werden einige Dienstherren auch verlautbaren, dass sie den Beschluss des BVerfG umsetzen werden und niemand Widerspruch einlegen muss. Ich hoffe, dass die Gewerkschaften dann trotzdem Widerspruchsmuster für dieses Jahr veröffentlichen werden und die Beamten reichlich davon Gebrauch machen werden, bis die Personalabteilungen geflutet sind. Dem Dienstherrn kann man generell nicht mehr vertrauen.
--- End quote ---
Die Umsetzung muss ja sowohl in den Ländern als auch beim Bund eigens durch Gesetze umgesetzt werden. Ich gehe also davon aus, dass es in einigen Kreisen bis zur nächsten Wahl, mindestens aber 1 bis 2 Jahre für entsprechende Reparaturgesetze brauchen wird. Dann müssen die Zuständigen Behörden dieses Gesetz noch umsetzen, was gerade für zurückliegende Zeiträume bei Widersprüchen einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Rheini:
Trotz dieser sicherlich längeren Umsetzungsphase, wird der DH fast ab Tag 1 wissen, was es ihm kosten wird und das bei der Tarifverhandlung im Hinterkopf haben. Öffentlich wird er evtl. verlautbaren, dass er nicht weiß was es ihn kosten wird, aber als vorsichtiger und gewissenhafter DH daher leider in dieser Tarifrunde mal so gar nichts zu verteilen hat bevor er nicht weiß, was er für die Beamten löhnen muss. Evtl. ja in der nächsten .........
Keating:
Moin,
Gerade auf Reddit den Link gesehen :
https://www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/verfassungsgericht-entscheidet-gehaltserhoehung-fuer-beamte-49377676
Reisinger850:
Es braut sich langsam was zusammen...
16% seit 2020 würde mir schmecken - knapp 50.000€
Ich denke schon daran, wie bei mir in NRW die Nachzahlung laufen soll. Als lediger Beamter ohne Familien- und Ortszuschlag gehe ich davon aus, maximal davon zu profitieren.
Werden Sie bei jedem einzelnen auf den Cent alles ausrechnen? Werden Sie eine Pauschalsumme bieten? Wer übernimmt die Kosten meiner Klage gegen die Besoldung 2022?
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