Beamte und Soldaten > Beamte der Länder

[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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DrStrange:
@Fahnder: Mit nicht rückwirkend einführen wäre ich vorsichtig. Ich erinnere da mal an die Schweinerei bei den bereits bestehenden Direktversicherungen. Da wurde nachträglich auch eine Abgabenpflicht eingeführt (kam von der SPD)

Btt:
Hat Berlin eigentlich die ab 01.01.2021 geltenden höheren HartzIV Regelsätze bei der Berechnung beachtet?

Ozymandias:
Weiß nicht ob es schon gepostet wurde:


--- Zitat ---Das Finanzministerium in Baden-Württemberg prüft aktuell, ob diese Entscheidungen Auswirkungen auf das Besoldungssystem in Baden-Württemberg haben. Das Finanzministerium hat ausdrücklich klargestellt, dass eventuelle Ansprüche für das Jahr 2020 von Amts wegen für alle Betroffenen erfüllt werden – es also keiner Widersprüche bedarf.
--- End quote ---

Vom 17.12
https://www.gew-bw.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/auswirkungen-aktueller-entscheidungen-werden-geprueft/

stressinger:

--- Zitat ---Das Finanzministerium in Baden-Württemberg prüft aktuell, ob diese Entscheidungen Auswirkungen auf das Besoldungssystem in Baden-Württemberg haben....
--- End quote ---

Ja lesen die denn hier nicht mit?  ;D

Unterbezahlt:
Diese ganzen Absichtserklärungen würde ich nicht zu voll nehmen. Am Ende wird denen klar wie teuer das wird und sie werden sich daran nicht mehr erinnern wollen bzw. das zurückziehen. Nur mit einem ruhend gestellten Widerspruch habt ihr Sicherheit. Und auch den würde ich jährlich wiederholen es sei denn es steht im Bescheid explizit drin, dass es abweichend zum LandesBesG nicht nötig sei. Selbst dann würde ich bei rechtlichen neuen Entwicklungen wiederholen.

m3mn0ch:
es geht weiter:

https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/gemeinsame-aktion-von-dbb-und-landesbuenden.html

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