[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[HochlebederVorgang]

Das ist aber noch etwas anderes als die offizielle Notlage. Diese wäre auch populärer.

„Wir müssen die Haushaltsnotlage ausrufen, weil die Beamten so gierig sind.“

[Verwaltungsgedöns]

Ich halte es auch für möglich, dass sie listig sind und sich etwas ausdenken. Dann können wir wieder 20 Jahre lang klagen. Man kann viele Gründe anführen. Aufrüstung, Migration, demografischer Wandel, Verkehrswende, Ozonloch, seltene Tierarten, Radwege in Süd Amerika...

[correction80]

Für Rheinland-Pfalz sind die Widerspruchsbescheide für 2024 zugestellt worden.

[HansGeorg]

Für Rheinland-Pfalz sind die Widerspruchsbescheide für 2024 zugestellt worden.

Bitte offline nehmen das Dokument "Herrn Tobias" ,das schwärzen war erfolglos.

[E15TVL]

Habe den Anhang entfernt. Bitte aufpassen was ihr uploaded!

[A9A10A11A12A13]

Neben den zahlreichen Normenkontrollverfahren sind auch einige Verfassungsbeschwerden offen.

Kürzlich wurde ein im öffentlichen Dienst durchaus übliche Standard-Auswahlverfahren vom BVerfG geprüft (Causa Limbach, 2 BvR 418/24). Danach war der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen der objektiven Bedeutung der Sache sowie Umfang und Schwierigkeit auf das Dreifache des gesetzlichen Mindestwerts festgesetzt worden. Ist die Begründung für die anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren zu besoldungsrechtlichen Verfahren und die Folge daraus übertragbar? Das freut die Geldbörse der Anwälte und igendjemand muss ja letztendlich von allem profitieren.

[PolareuD]

Gegen den Bund liegt aktuell hierzu ein Verfahren vor, wo der Streitwert vom VG pro Widerspruchsjahr mit 5.000€ festgelegt wurde, in Summe also 20.000€. Den Anwalt freut“s, die RSV war nicht amüsiert.

[A9A10A11A12A13]

Gegen den Bund liegt aktuell hierzu ein Verfahren vor, wo der Streitwert vom VG pro Widerspruchsjahr mit 5.000€ festgelegt wurde, in Summe also 20.000€. Den Anwalt freut“s, die RSV war nicht amüsiert.

und das dann mal Drei durchs BVerfG hoch gesetzt würde 60.000 € ausmachen!?

(oh, ich will nicht die 483 € Zahler aufschrecken)

[PolareuD]

Wieso mal Drei?

Es wurden in dem Verfahren 4 Widersprüche für die Jahre 21-24 eingelegt. Das zuständige VG hat den Streit auf 4x5.000€=20.000€ festgelegt. Im Falle eines Vorlagebeschlusses durch das VG fallen am BVerfG keine weiteren Verfahrenskosten an.

Die Gerichtskosten gemäß GKG belaufen sich aber in der ersten Instanz auf 1.035€ und nicht mehr auf 483€.

[BuBea]

Mich würde interessieren bei welchem VG so verfahren wird und ob dort schon länderbezogene Klagen anhängig waren.

[A9A10A11A12A13]

Wieso mal Drei?

Es wurden in dem Verfahren 4 Widersprüche für die Jahre 21-24 eingelegt. Das zuständige VG hat den Streit auf 4x5.000€=20.000€ festgelegt. Im Falle eines Vorlagebeschlusses durch das VG fallen am BVerfG keine weiteren Verfahrenskosten an.

Die Gerichtskosten gemäß GKG belaufen sich aber in der ersten Instanz auf 1.035€ und nicht mehr auf 483€.

Im Falle eines Vorlagebeschlusses durch das VG handelt es sich ja um ein Normenkontrollverfahren. Die meine ich ja explizit nicht, sondern die Verfassungsbeschwerde weil kein Normenkontrollverfahren eingeleitet wird.

VG Verfahren: 4x5.000€=20.000€ in der ersten Instanz auf 1.035€, ...

womöglich ergänzend Verfassungsbeschwerde durch den Kläger: mit dann 4x5.000€*3=60.000€

Verfassungsbeschwerde ist im deutschen Recht ein ausserordentlicher Rechtsbehelf zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Es gibt bei Verfassungsbeschwerden keine Instanzen, das BVerfG in Karlsruhe nimmt als einzige Instanz die Verfassungsbeschwerde direkt an oder weist sie zurück.

(Naja das ist so ein seltenes Randsommerhitzeloch-Thema bei den Handvoll BVR-Beschwerden... (im Gegensatz zu den BvLs))

[PolareuD]

Ist das Verfassungsbeschwerdeverfahren kostenpflichtig?
Für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Kosten einer anwaltlichen Vertretung trägt jede beschwerdeführende Person selbst, vorbehaltlich einer Entscheidung über die Kostenerstattung durch das Gericht.

Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch einer beschwerdeführenden Person oder deren Bevollmächtigtem eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Dies kommt in Betracht, wenn eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und die Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfassungsbeschwerde/HaeufigGefragt/haeufigGefragt_node.html



@BuBea: Wenn ich mich recht entsinne liegt das Verfahren beim VG Cottbus