[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Versuch]

Alles in mir weigert sich innerlich gegen das BVerfG zu wettern, aber

Ich verstehe das sehr gut, aber man darf über das BVerfG diskutieren und es ist sogar wichtig. Wer sonst sollte sich mit dem BVerfG, dem höchsten deutschen Gericht mit einer herausragenden Rolle auseinandersetzen, wenn nicht das Volk?
Aufgabe des BVerfG ist es, im Rahmen des GG ausgleichend zu wirken. Nach meinem Geschmack, liegt es gerade bei der Beamtenbesoldung stark auf der Seite des Staates, des Gesetzgebers. Es ist eben eine staatstragende Institution und erkennt nach m.E. die momentane sehr schlechte fiskalische Situation des Staates an und die Seite der Beamten wird noch nicht als so dramatisch angesehen, dass man sofort handeln müsste. Es gibt keine Auflösungssituation der Exekutive, der Personalmangel ist zwar vorhanden, betrifft aber alle Wirtschaftsbereiche und noch immer gibt es in der Öffentlichkeit das Narrativ der überbezahlten Beamten. Es gibt zwar schon verstärkt Widersprüche und Klagen, aber es läuft noch immer alles sehr geordnet ab. Es gibt nicht einmal größere Demonstrationen von Beamten und auch die Gewerkschaften und die Presse als vierte Gewalt ist noch auffällig ruhig. Ich unterstelle dem BVerfG nicht, dass es mit Politikern kollaborativ zusammen arbeitet, aber die Stimmung in der Gesellschaft beobachtet es bestimmt.

So ein Quatsch

Sehr konstruktiv. Was hast du für eine Meinung, warum sich das BVerfG so viel Zeit lässt, bei den Entscheidungen zur Beamtenbesoldung?

Bestimmt nicht so eine Polemik.

[tomhsv]

Was ist eigentlich mit den Klagen Hamburg von 2011 - 2013 und 2013 - 2019 geworden. Da ist immer noch nichts entschieden. Wollte das Gericht sich nicht auch dazu äußern, ob die Klagen 2013 - 2019 verjährt sind, obwohl es diesbezüglich Absprachen gab, dass dieses nicht der Fall sein soll.

[Dogmatikus]

Ich hoffe weiterhin, dass das BVerfG noch in diesem Jahr und in einer Art und Weise entscheidet, welche die bisherigen Versuche der Gesetzgeber, die Problematik irgendwie zum Geld sparen zu umschiffen, als für jeden unzulässig erkennen lässt.

Ein großes Problem sehe ich nämlich letztlich darin, dass sich der Staat selbst erodiert. Wie soll man der Bevölkerung erklären, dass sie einem Staat trauen soll, der selbst vom Großteil der eigenen Bediensteten verklagt wird? Wenn ich wüsste, dass ein großer deutscher Sportartikelhersteller vom 70% der Belegschaft arbeitsrechtlich verklagt wird, greife ich auch lieber zum Konkurrenten, weil ich kein Vertrauen in diese Firma hätte.

[Ozymandias]

Ist doch schon längst der Fall, auch aus meiner Beobachtung.

Den meisten Normalbürgern fallen die Fehler der Verwaltungen halt erst gar nicht auf. Da wird einfach blind vertraut, auch aus Unwissen oder Faulheit und schwupps sind die Einspruchs-/Widerspruchsfristen um.
Vielleicht sollte man mal bei der VHS einen Kurs "juristische Selbstverteidigung" erfinden.

Als Querulant kann man in Deutschland ganz schön Kasse machen. Am besten legt man gegen alles und jeden Widerspruch ein, dann hat man auch mehr Zeit zur Prüfung. Viele Kinderreiche haben z.B. seit 2010 fast 6-stellige Beträge verloren, weil man nicht jedes Jahr Widerspruch eingelegt hat.

[JordyHH]

Hallo,

Neuigkeiten aus Hamburg, Zitat Jan Reinecke (BDK):

Liebe Kolleginnen und Kollegen,



am gestrigen Tage befasste sich das Verwaltungsgericht Hamburg in einer ersten Verhandlung mit fünf der etwa 8.000 in drei Kammern des Hamburger Verwaltungsgerichtes anhängigen Einzelklageverfahren von Beamtinnen und Beamten auf eine amtsangemessene Alimentation und befindet dabei die Beamtenbesoldung der Jahre 2020 und 2021 für verfassungswidrig!



Anbei die BDK INFO zur gestrigen Verhandlung des Hamburger Verwaltungsgerichtes.

[Hesse]

https://oeffentlicher-dienst.info/pdf/he/he-d-21-519.pdf

Dann ist ja in Hessen alles in Butter

[Logio]

Hallo,

Neuigkeiten aus Hamburg, Zitat Jan Reinecke (BDK):

Liebe Kolleginnen und Kollegen,



am gestrigen Tage befasste sich das Verwaltungsgericht Hamburg in einer ersten Verhandlung mit fünf der etwa 8.000 in drei Kammern des Hamburger Verwaltungsgerichtes anhängigen Einzelklageverfahren von Beamtinnen und Beamten auf eine amtsangemessene Alimentation und befindet dabei die Beamtenbesoldung der Jahre 2020 und 2021 für verfassungswidrig!



Anbei die BDK INFO zur gestrigen Verhandlung des Hamburger Verwaltungsgerichtes.

Danke für die Info. Sehr interessant.

Der letzte Satz im PDF: "Ferner hoffen wir auf eine kurzfristige Befassung des Bundesverfassungsgerichtes." 

[Verwaltungsgedöns]

Hallo,

Neuigkeiten aus Hamburg, Zitat Jan Reinecke (BDK):

Liebe Kolleginnen und Kollegen,



am gestrigen Tage befasste sich das Verwaltungsgericht Hamburg in einer ersten Verhandlung mit fünf der etwa 8.000 in drei Kammern des Hamburger Verwaltungsgerichtes anhängigen Einzelklageverfahren von Beamtinnen und Beamten auf eine amtsangemessene Alimentation und befindet dabei die Beamtenbesoldung der Jahre 2020 und 2021 für verfassungswidrig!



Anbei die BDK INFO zur gestrigen Verhandlung des Hamburger Verwaltungsgerichtes.

Danke für die Info. Sehr interessant.

Der letzte Satz im PDF: "Ferner hoffen wir auf eine kurzfristige Befassung des Bundesverfassungsgerichtes." 

So nah und doch so fern...

2039 hat das BVG dann entschieden. 

[heikre]

Laut Wochenausblick BVerfG geht es zumindest für NRW am Donnerstag weiter. Hoffentlich mit Strahlkraft für alle anderen Gesetzgeber

[Verwaltungsgedöns]

Laut Wochenausblick BVerfG geht es zumindest für NRW am Donnerstag weiter. Hoffentlich mit Strahlkraft für alle anderen Gesetzgeber

Kannst du sagen, um welche Besoldubgsgruppe es geht?

[Floki]

Um gar keine. Hat nichts mit der Besoldung zu tun.

[Malkav]

Kannst du sagen, um welche Besoldubgsgruppe es geht?

Da geht es nur um die extrem zeitkritische Frage, ob ein Polizeipräsident in NRW politischer Beamter sein kann, weshalb er jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann. Man muss in Karlsruhe halt Prioritäten setzen bei den wenigen Ressourcen, welche für beamtenrechtliche Themen zur Verfügung stehen 

Als nächstes kommen dann die entscheidenden Fragen wie:

• Kann man es einer Staatsanwältin der Generalbundesanwaltschaft zumuten eine dunkelroten Robe zu tragen, auch wenn das gar nicht ihrem Hauttyp entspricht?
  


• Genügt eine Krawatte in der RAL-Farbe RAL 9001 (helle Cremefarbe) als "weißer Langbinder" zur Robe eines Richters?

[Malkav]

https://oeffentlicher-dienst.info/pdf/he/he-d-21-519.pdf

Dann ist ja in Hessen alles in Butter

Also abgebrüht sind die im dortigen FiMi auf jeden Fall. Käuen einigermaßen korrekt wieder, was man zur Einhaltung des Mindestabstandsgebot machen müsste, um dann abschließend festzustellen, dass man das noch gar nicht ausrechnen kann und es daher auch nicht versucht 

Wenngleich der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinen Beschlüssen vom 30. November 2021 in zwei Verfahren zur A- und W-Besoldung (Az. 1 A 863/18 und 1 A 2704/20) dargelegt hat, dass der erforderliche Abstand der Netto- zur Mindestalimentation der hessischen Besoldung nicht eingehalten ist, so sind bisher jedoch noch nicht alle Grundlagen zur Berechnung des erforderlichen Abstands im Detail abschließend geklärt, diese Konkretisierung bleibt dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. Überdies liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine vollständigen validen Daten zur Prüfung des Abstandes der Netto- zur Mindestalimentation für die Jahre 2024 und 2025 vor.

[AlxN]

Das ist doch absurd..

[Ryan]

Kannst du sagen, um welche Besoldubgsgruppe es geht?

Da geht es nur um die extrem zeitkritische Frage, ob ein Polizeipräsident in NRW politischer Beamter sein kann, weshalb er jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann. Man muss in Karlsruhe halt Prioritäten setzen bei den wenigen Ressourcen, welche für beamtenrechtliche Themen zur Verfügung stehen 

Ich bin da etwas hoffnungsvoller.

Es geht in der Vorlage im Grunde um das Lebenszeitprinzip, Unabhängigkeit und die Aushöhlung des Leistungsprinzips. Im konkreten Fall geht es zwar um die politische Dimension. Das BVerfG hat hier aber nach meinem Verständnis die Möglichkeit, auch Aussagen grundsätzlicher Natur zu treffen oder zu bestätigen, die als solche auf den Bereich der Alimentation abstrahlen. Ich denke da z.B. an die Unabhängigkeit vom Gehalt des Ehepartners (Anrechnung Mitverdiener) oder die Verwässerung des Leistungsprinzips durch Familienzuschläge.

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2021/6_A_739_18_Beschluss_20211215.html

Mal sehen....