[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[LehrerInNRW]

[/quote] Es werden immer mehr Menschen wach – das ist schön zu sehen!

Nun zurück zum Thema: Am 7. November 2024 hat die Regierung unter dem neuen Finanzminister, der laut WEF bereits seit zwei Monaten im Amt sein soll (wurde dort namentlich als Minister geführt), 3,2 Milliarden Euro aus einem Notfallfonds entnommen, um Sozialleistungen auszuzahlen. Das zeigt deutlich, dass der Staat trotz Einnahmen in Billionenhöhe finanziell unter Druck steht, wenn nicht sogar pleite ist. Erinnert euch an den 01.10.2022, die Briten mussten vom Ami gerettet werden.

Wie man es auch betrachten mag, uns stehen vermutlich zwei harte Jahre bevor. Mit etwas Glück könnte möglicherweise eine weitere Runde der Geldschöpfung helfen. Also bis 2027, wird sich nichts bei der aA ändern. Es werden mehr Verfahren, es wird trotzdem weitergehen.
[/quote]

So viel Blödsinn wieder auf einmal. Wo muss ich Folie für den nächsten Hut hinschicken?

Wo wird Kukies beim WEF schon seit Wochen als Finanzminister geführt? Und bitte was seriöses - Bildzeitung als Quelle ist  akzeptabel! Erzählt man sich sowas bei Telegram?


Das GB vor 2 Jahren von den Amis gerettet werden musste lag daran, dass nicht mal die Finanzmärkte den marktliberalen Blödsinn von Liz Truss geglaubt haben und die ist nun wirklich alles andere als linksgrün versifft.

[LehrerBW]

Wie man es auch betrachten mag, uns stehen vermutlich zwei harte Jahre bevor. Mit etwas Glück könnte möglicherweise eine weitere Runde der Geldschöpfung helfen. Also bis 2027, wird sich nichts bei der aA ändern. Es werden mehr Verfahren, es wird trotzdem weitergehen.

Das denke ich nicht. Im Bund wird es allerdings wohl wirklich 2-3 Jahre dauern bis ein neues Gesetz zur Anwendung kommt. Bei den Ländern habe ich da mehr Hoffnungen…auch im Hinblick auf Karlsruhe.
In BW sind wir eigentlich fast soweit…der A7/1er im Eingangsamt bekommt mit zwei Kindern und einer nicht arbeitenden Frau über Zuschläge bereits knapp 3700 netto.
Das Abstandsgebot verletzend schmelzen diese Zuschläge halt nach oben hin ab…sobald ein Gericht nun festlegt, dass sie dies aus naheliegenden Gründen nicht mehr dürfen und dass ein Partnereinkommen nicht zählt, ist der Bayaz, der Grünfink, nackt.
Dann ist es bis zur aA nicht mehr weit, denn es fehlen dann nur noch wenige hundert Euro.

[Versuch]

Wie man es auch betrachten mag, uns stehen vermutlich zwei harte Jahre bevor. Mit etwas Glück könnte möglicherweise eine weitere Runde der Geldschöpfung helfen. Also bis 2027, wird sich nichts bei der aA ändern. Es werden mehr Verfahren, es wird trotzdem weitergehen.

Das denke ich nicht. Im Bund wird es allerdings wohl wirklich 2-3 Jahre dauern bis ein neues Gesetz zur Anwendung kommt. Bei den Ländern habe ich da mehr Hoffnungen…auch im Hinblick auf Karlsruhe.
In BW sind wir eigentlich fast soweit…der A7/1er im Eingangsamt bekommt mit zwei Kindern und einer nicht arbeitenden Frau über Zuschläge bereits knapp 3700 netto.
Das Abstandsgebot verletzend schmelzen diese Zuschläge halt nach oben hin ab…sobald ein Gericht nun festlegt, dass sie dies aus naheliegenden Gründen nicht mehr dürfen und dass ein Partnereinkommen nicht zählt, ist der Bayaz, der Grünfink, nackt.
Dann ist es bis zur aA nicht mehr weit, denn es fehlen dann nur noch wenige hundert Euro.

Das ist sehr positiv gedacht.

Abstandsgebot wurde beim 4 Säulenmodell ja nicht mal ansatzweise ab a11 beachtet

[LehrerBW]

Das ist sehr positiv gedacht.

Abstandsgebot wurde beim 4 Säulenmodell ja nicht mal ansatzweise ab a11 beachtet

Meinst du das Mindestabstandsgebot zur Grundsicherung oder das Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen?
Ganz doof gefragt…wie hoch müsste denn in BW die Mindestalimentation für die Unterste Gruppe sein? Es gibt zwar einige Tabellen aber die beziehen sich eher auf die Bundesbesoldung.

[Versuch]

Das ist sehr positiv gedacht.

Abstandsgebot wurde beim 4 Säulenmodell ja nicht mal ansatzweise ab a11 beachtet

Meinst du das Mindestabstandsgebot zur Grundsicherung oder das Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen?
Ganz doof gefragt…wie hoch müsste denn in BW die Mindestalimentation für die Unterste Gruppe sein? Es gibt zwar einige Tabellen aber die beziehen sich eher auf die Bundesbesoldung.

Abstandsgebot.

Mindestbesoldung habe ich nicht ausgerechnet, aber auch die dürfte nicht richtig sein, da nicht alles beachtet wurde

[PushPull]

Du hast leider 0 Ahnung von der Realität, was immer wieder bei den Lehrer - Hatern zu beaobachten ist. Lehrer BW beschreibt 1 zu 1 meine Klassenpflegschaftsvorsitzenden
Ich hoffe, die Zeit der linksversifften Gesetze ist nun vorbei und man besinnt sich darauf, dass Deutschland mehr kann als nur über Sozialleistungen Stärke vorzutäuschen

Ich bin selber Lehrkraft. Aber auch unabhängig davon sollte man die kognitive Kapazität besitzen, von Einzelfällen nicht auf alle Transferleistungsbezieher*innen zu schließen. Habt ihr Zwei Euch erfolgreich um die Statistik-Vorlesung und -Seminare sowie empirische Arbeiten gedrückt? Schön in Deutsch-Geschichte mit Literaturarbeiten durch's Studium gechillt?

Eure Formulierungen zeigen natürlich, wo ihr politisch steht. Da geht es eben auch mehr um Emotionen, als um Fakten. Immerhin lässt deine Post-Historie zu deinem Herzensthema hoffen, dass Du im Leben von Kindern keine Hauptbezugsperson für derart unsozialen Nachwuchs werden wirst. Es gibt noch Hoffnung in dieser Welt. In Eurer nach unten tretenden Alimentations-Gier hängt Ihr, analog zu Eurem Stereotyp, nämlich letztlich doch nur saugend und nörgelnd an der zweiten Brust des Staates.

[PushPull]

So viel Blödsinn wieder auf einmal. Wo muss ich Folie für den nächsten Hut hinschicken?

Wo wird Kukies beim WEF schon seit Wochen als Finanzminister geführt? Und bitte was seriöses - Bildzeitung als Quelle ist  akzeptabel! Erzählt man sich sowas bei Telegram?

Das GB vor 2 Jahren von den Amis gerettet werden musste lag daran, dass nicht mal die Finanzmärkte den marktliberalen Blödsinn von Liz Truss geglaubt haben und die ist nun wirklich alles andere als linksgrün versifft.

Spar Dir die Mühen. In diesem Forum erwacht die in den 60er Jahren steckengebliebene, verstaubt-konservative "Wir haben das immer schon so gemacht"-Behörde, personifiziert zum Leben. Bei einigen Usern hier muss ich immer an meine Besuche beim Zoll denken, wenn ich Pakete aus dem Ausland abholen musste. Wie eine Zeitmaschine in "bessere Zeiten".

Nicht jeder kommt in einer sich wandelnden und leider ja auch immer komplexer werdenden Welt zurecht. Da ist "Ich, ich, ich" viel einfacher. Also verabschiedet man sich in faktenfreie, emotionsgeladene Echokammern im Netz, weil man privat vom Ehepartner nur noch Augenrollen und Verlassen des Raumes kassiert und die letzte Party-Einladung bei "Freunden" auch schon Jahre her ist. Die können ihre geistigen Ergüsse woanders einfach nicht mehr abladen bzw. säßen bei Diskussionen im echten Leben höchstens schüchtern grummelnd am Tisch. Tastaturhelden nennt man sowas auch.

[Reisinger850]

Du hast leider 0 Ahnung von der Realität, was immer wieder bei den Lehrer - Hatern zu beaobachten ist. Lehrer BW beschreibt 1 zu 1 meine Klassenpflegschaftsvorsitzenden
Ich hoffe, die Zeit der linksversifften Gesetze ist nun vorbei und man besinnt sich darauf, dass Deutschland mehr kann als nur über Sozialleistungen Stärke vorzutäuschen

Ich bin selber Lehrkraft. Aber auch unabhängig davon sollte man die kognitive Kapazität besitzen, von Einzelfällen nicht auf alle Transferleistungsbezieher*innen zu schließen. Habt ihr Zwei Euch erfolgreich um die Statistik-Vorlesung und -Seminare sowie empirische Arbeiten gedrückt? Schön in Deutsch-Geschichte mit Literaturarbeiten durch's Studium gechillt?

Eure Formulierungen zeigen natürlich, wo ihr politisch steht. Da geht es eben auch mehr um Emotionen, als um Fakten. Immerhin lässt deine Post-Historie zu deinem Herzensthema hoffen, dass Du im Leben von Kindern keine Hauptbezugsperson für derart unsozialen Nachwuchs werden wirst. Es gibt noch Hoffnung in dieser Welt. In Eurer nach unten tretenden Alimentations-Gier hängt Ihr, analog zu Eurem Stereotyp, nämlich letztlich doch nur saugend und nörgelnd an der zweiten Brust des Staates.

Dann bist du an der falschen Schule um die Realität zu sehen. 90% Bürgergeld. Null-Bock Einstellung. Ich bin übrigens erst Mitte 30 und denke, dass deine Einschätzung ein Grund dafür ist, wieso so viele Lehrer als Links/Grün verblendet wahrgenommen werden und das ist genau das Falsche für die unmittelbare Zukunft unserers Landes

[LehrerBW]

Ich bin selber Lehrkraft. Aber auch unabhängig davon sollte man die kognitive Kapazität besitzen, von Einzelfällen nicht auf alle Transferleistungsbezieher*innen zu schließen. Habt ihr Zwei Euch erfolgreich um die Statistik-Vorlesung und -Seminare sowie empirische Arbeiten gedrückt? Schön in Deutsch-Geschichte mit Literaturarbeiten durch's Studium gechillt?

Eure Formulierungen zeigen natürlich, wo ihr politisch steht. Da geht es eben auch mehr um Emotionen, als um Fakten. Immerhin lässt deine Post-Historie zu deinem Herzensthema hoffen, dass Du im Leben von Kindern keine Hauptbezugsperson für derart unsozialen Nachwuchs werden wirst. Es gibt noch Hoffnung in dieser Welt. In Eurer nach unten tretenden Alimentations-Gier hängt Ihr, analog zu Eurem Stereotyp, nämlich letztlich doch nur saugend und nörgelnd an der zweiten Brust des Staates.

Hab aufgehört bei Transferleistungsbezieher*innen zu lesen 🤷‍♂️
Werd erwachsen PushPull 🧐

[PushPull]

Dann bist du an der falschen Schule um die Realität zu sehen. 90% Bürgergeld. Null-Bock Einstellung. Ich bin übrigens erst Mitte 30 und denke, dass deine Einschätzung ein Grund dafür ist, wieso so viele Lehrer als Links/Grün verblendet wahrgenommen werden und das ist genau das Falsche für die unmittelbare Zukunft unserers Landes

Wie kannst Du das ernst meinen? Wieso bist Du nicht an der falschen Schule? Oder ihr Beide? Auch n=2 ist nicht valide, um Aussagen zu treffen, die tausende von Transferleistungsbezieher*innen gleichsetzen. Wie Lehrkräfte wahrgenommen werden ist irrelevant, da man sich durch Arbeit und Haltung individuell auszeichnen muss. Gut, solange man uns alle nicht mit dem Faschisten Björn Höcke gleichsetzt.

Bitte, tu uns einen Gefallen und lass die biologische Uhr ihren Job machen. Jemand, der augenscheinlich derart von Neid und fehlendem Selbstwert zerfressen und moralisch derart erkaltet ist … das hält nicht. Oder man muss ein ähnliches Gegenüber finden, das genau so tickt. Und da wird es mit Blick auf Nachwuchs nicht besser. Die folgenden Generationen haben es schon schwer genug, durch das Trümmerfeld, was wir ökologisch und gesellschaftlich hier hinterlassen.

Ich fange auch an mit einem Gefallen: ich setze dich, LehrerBW, Organisator, Tagelöhner und Internetistneuland (oder so) auf meine mentale Liste von toxischen Internet Troll low-lives, die ich von nun an ignoriere. Ich ärgere mich schon genug, wenn ich nur die Zeitung aufschlage. Dafür ist mir mein Leben zu kurz und meine freie Zeit zu schade. Diese und ein in Sachen Stimmung ausgeglichenes Wesen haben Familie und Freunde deutlich mehr verdient.

Abschließend wünsche ich Euch … naja.

[Organisator]

Ich fange auch an mit einem Gefallen: ich setze dich, LehrerBW, Organisator, Tagelöhner und Internetistneuland (oder so) auf meine mentale Liste von toxischen Internet Troll low-lives, die ich von nun an ignoriere. Ich ärgere mich schon genug, wenn ich nur die Zeitung aufschlage. Dafür ist mir mein Leben zu kurz und meine freie Zeit zu schade. Diese und ein in Sachen Stimmung ausgeglichenes Wesen haben Familie und Freunde deutlich mehr verdient.

Nicht alle über einen Kamm scheren - wie du schon so schön schreibst - lieber bei Fakten als bei Emotionen bleiben. Sonst würdest du dich selber als toxisch brandmarken.

[Zerot]

[/quote]
Hab aufgehört bei Transferleistungsbezieher*innen zu lesen 🤷‍♂️
Werd erwachsen PushPull 🧐
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Ging mir auch so nach dem Sternchen am Besten ein Punkt machen

Hoffen wir mal, dass er hier bald die Lust aufs rumtrollen verliert. Mit ein bisschen Glück landet er bei Abgeordnetenwatch.de und nervt den Saathof

[Paterlexx]

Mal zurück zum Thema:
In Hamburg wurde das neue Strukturgesetz vom OVG als unzureichend begründet (zu gering und an dem zwei Verdiener-Modell wird gezweifelt) und das ganze wurde weitergegeben.

Wie kann die Stadt eine Woche nach diesem Urteil einfach die Widersprüche von Beamten rechtswirksam ablehnen, wenn sie letztes Jahr erst ihre Widersprüche gestellt haben und ein Gericht festhält, es ist illegal bzw. unzureichend.

Wenn das Verfassungsgericht den Fall am Ende genauso sieht, dann sind die Abgelehnten dennoch raus aus dem Verfahren, außer sie klagen jetzt. Wahnsinn.

[kleri]

Mal zurück zum Thema:
In Hamburg wurde das neue Strukturgesetz vom OVG als unzureichend begründet (zu gering und an dem zwei Verdiener-Modell wird gezweifelt) und das ganze wurde weitergegeben.

Wie kann die Stadt eine Woche nach diesem Urteil einfach die Widersprüche von Beamten rechtswirksam ablehnen, wenn sie letztes Jahr erst ihre Widersprüche gestellt haben und ein Gericht festhält, es ist illegal bzw. unzureichend.

Wenn das Verfassungsgericht den Fall am Ende genauso sieht, dann sind die Abgelehnten dennoch raus aus dem Verfahren, außer sie klagen jetzt. Wahnsinn.

Das Gesetz ist in Kraft und entfaltet seine Wirkung. Bis es nicht mehr in Kraft ist. So etwas wie schwebende Unwirksamkeit gibt es bei Rechtsnormen m.E. nicht.

[Hesse]

https://www.fr.de/hessen/besoldungserhoehung-fuer-beamte-wird-teilweise-verschoben-zr-93407256.html

Ach ist das schön. Ich verschiebe meine Arbeitsleistung auch auf den Dezember