[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Malkav]

Die Jahresvorausschau ist veröffentlicht:

Und gleichzeitig auch der Jahresbericht 2024, welcher auf S. 110 unter dem Punkt "Zu entscheiden 2025" zusätzlich ausführt:

Das Bundesverfassungsgericht ent scheidet demnächst unter anderem über Verfahren zur Besoldung in Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein [Hervorhebung durch mich] und im Saarland.

Ja was denn nun lieber Senat? Wollt Ihr SH (Klage für das Jahr 2007 = Weihnachtsgeldstreichung; Vorlage durch VG Schleswig in 2018) denn nun 2025 entscheiden oder nicht? Ich liebe in sich widersprüchliche Kommunikation 

[Alonsatra]

Die Jahresvorausschau ist veröffentlicht:

Und gleichzeitig auch der Jahresbericht 2024, welcher auf S. 110 unter dem Punkt "Zu entscheiden 2025" zusätzlich ausführt:

Das Bundesverfassungsgericht ent scheidet demnächst unter anderem über Verfahren zur Besoldung in Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein [Hervorhebung durch mich] und im Saarland.

Ja was denn nun lieber Senat? Wollt Ihr SH (Klage für das Jahr 2007 = Weihnachtsgeldstreichung; Vorlage durch VG Schleswig in 2018) denn nun 2025 entscheiden oder nicht? Ich liebe in sich widersprüchliche Kommunikation 

"Demnächst" entschieden wird ja nun:  2 BvL 11/18, 2 BvL 12/18, 2 BvL 14/18

Und was ist aus 2 BvL 13/18 geworden in der Aufzählung?
Genau: Schleswig-Holstein, https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=2%20BvL%2013/18

Optimierbare Kommunikation...

[Ozymandias]

Ich glaube den Fehler mit der Abweichung vom Jahresbericht und der Jahresvorschau gab es letztes Jahr bezüglich irgendeiner Besoldungsgeschichte schon mal.

[Solitair]

Was ist denn mit hessen?

[Magda]

Vorschau 2025:

Berichterstatter: BVR Dr. Maidowski
Nr.   Aktenzeichen   Informationen zum Verfahren   Stand des Verfahrens
4.   2 BvL 2/16,
2 BvL 4/16,
2 BvL 5/16,
2 BvL 6/16   Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen zu der Frage, ob einzelne Vorschriften des bremischen Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung für verschiedene Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A, C und R in den Jahren 2013 und 2014 wegen Verstoßes gegen Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz (GG) verfassungswidrig sind.   

Ich bin Beamtin in Bremen und habe ab 2022 Widerspruch und Klage gegen meine Besoldung eingelegt.

Wenn das oben zitierte Verfahren zu dem Urteil kommt, dass die Besoldung in 2013 und 2014 gegen das GG verstößt, hat dies Auswirkungen auf meine Klage? Und wenn ja welche?

Normales Vorgehen wäre ja , dass der Finanzsenator die monierten Punkte mit einem neuen Besoldungsgesetz ausbessert. Das neue Gesetz gilt dann in der Regel ab einem bestimmten Stichtag in der Zukunft.

[Rentenonkel]

Einen Teil der Verfahren hat Dr. Wöckel übernommen und deswegen finden sie sich nicht mehr bei Maidowski.

Es ist also richtig, dass demnächst das BVerfG in allen Rechtskreisen entscheidet und gleichzeitig nicht mehr alle Verfahren bei Maidowski zu finden sind.

[Rentenonkel]

@Magda: Das hängt davon ab, wie die Entscheidung und vor allem die dazugehörige Begründung ausfällt.

Vielleicht hilft sie dir weiter, vielleicht dem Dienstherrn und vielleicht weder dem einen noch dem anderen. 😉

[Magda]

@Magda: Das hängt davon ab, wie die Entscheidung und vor allem die dazugehörige Begründung ausfällt.

Vielleicht hilft sie dir weiter, vielleicht dem Dienstherrn und vielleicht weder dem einen noch dem anderen. 😉

Okay, dann weiterhin Abwarten und Tee Trinken.

[Berti0809]

Was ist denn mit hessen?

In der Jahresvorschau ist unter der Schlagwortsuche "Hessen" natürlich nichts zu finden. Alles wie immer. Wahrscheinlich kommt die verfassungsgemäße Alimentation zum Eintritt in die Pension. Also bei mir in gut 20 Jahren. Ick freu mir (nicht)!

[justilegal]

Niedersachsen ist auch nicht dabei…stand ja 2023 mal mit dabei… und nun nicht mehr.

[Versuch]

Sie verspielen leider jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat....

[infabi]

Brandenburg ebenfalls nicht. Trotz Verzögerungsbeschwerde, die zwar abgelehnt wurde, aber unabhängig davon ein Zeichen ein setzte. Ob der Klageführer noch eine Entscheidung zu Lebzeiten erleben darf steht in den Sternen. Ich finde das unerträglich und eines Rechtsstaates unwürdig. Von wegen effektiver Rechtsschutz hier zu Lande...

[SchrödingersKatze]

Da der Trick mit dem Partnereinkommen erst nach dem Urteil 2020 zum Tragen kam, gehe ich davon aus, dass dieses wohl noch nicht Bestandteil der Verhandlungen sein wird? Oder war das in irgendwelchen Bundesländern schon vorher Thema?

[HansGeorg]

Es kann gut sein, dass sich viele Fragen aus den anderen Urteilen mit denen in Aussicht gestellten erledigt haben, wenn diese veröffentlicht werden. Es besteht eine Chance, dass das BVerfG die Zügel so eng zieht, dass die Länder grundsätzlich kaum noch eigene Berechnungen (Partnereinkommen, etc.) anstellen können. Damit können viele Verfahren dann mit verweis auf die ergangene Entscheidung als Erledigt betrachtet werden.

[Rheini]

Was ist denn mit hessen?

In der Jahresvorschau ist unter der Schlagwortsuche "Hessen" natürlich nichts zu finden. Alles wie immer. Wahrscheinlich kommt die verfassungsgemäße Alimentation zum Eintritt in die Pension. Also bei mir in gut 20 Jahren. Ick freu mir (nicht)!

Ich finde das dies nicht sein kann. Zur Rechtstaatlichkeit gehört auch ein Abschluß eines Verfahren in angemessener Zeitdauer,

Shame you ....